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merkzettel

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Alles möglich, alles offen

VideoFrauenduell in Rheinland-Pfalz
Wahlplakate von Malu Dreyer und Julia Klöckner im Wahlkampf 2016 in Rheinland-Pfalz

Monatelang lag Julia Klöckners CDU in den Umfragen deutlich vor der SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch die holte zuletzt rasant auf in einem bis auf den letzten Metern spannenden Wahlkampf.

(12.03.2016)

VideoLandesporträt Rheinland-Pfalz
Grafik Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, das Land der Rüben und Reben. Mit dem Image lässt sich leben: Zwei Drittel des deutschen Weins stammt von hier. Klar, dass die Rheinland-Pfälzer nicht nur zur Fassenacht gerne feiern.

(12.03.2016)

InteraktivKlicken Sie sich durch die Zahlen
Politbarometer vom 10.03.2016

(Quelle: ZDF)

InteraktivWahl-O-Mat Rheinland-Pfalz

von Bernd Mosebach, ZDF-Landesstudio Rheinland-Pfalz

Wer gewinnt? SPD-Amtsinhaberin Malu Dreyer oder CDU-Herausforderin Julia Klöckner? Das erste Duell zweier Frauen um das Amt einer Ministerpräsidentin ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz völlig offen. 


Julia Klöckner will es diesmal schaffen. Bei der letzten Landtagswahl fehlten ihr ein paar tausend Stimmen, um Kurt Beck nach anderthalb Jahrzehnten Regentschaft vom Thron zu stossen. Beck verabredet dafür im März 2011 mit den Grünen eine Koalition und macht einfach weiter. Und Beck gelingt dann auch noch zur Hälfte der Legislaturperiode ein Coup: Er zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Mainzer Staatskanzlei zurück und sorgt dafür, dass seine beliebte Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin wird. Gegen den altgedienten Beck hätte die dynamische Powerfrau Klöckner die Wahl 2016 wahrscheinlich schon in der Tasche.

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Malu Dreyer ist "beliebt wie Freibier", heißt es in der Partei. Und beliebt im Land: 50 Prozent der Wähler würden Dreyer direkt wählen, 35 Prozent ihre Herausforderin Julia Klöckner. Auf diesen "Malu-Effekt" setzen ihre Wahlkampfstrategen im Schlussspurt. Auf den Großplakaten gibt es nur noch ein Motiv: Malu. Und die Ankündigung von Dreyer, sich im Fall einer Wahlniederlage von der landespolitischen Bühne zurückzuziehen, erhöht den Druck. Gewinnt sie die Wahl, würde ihr nicht nur ihre Partei zu Füßen liegen, sie wäre wohl auch ihre stärkste Gegnerin los.

Klöckner denkt nicht ans Verlieren

Denn Julia Klöckner würde kaum unter Malu Dreyer in einer SPD-geführten großen Koalition Ministerin werden. Bisher hat sie offengelassen, ob sie bei einer Wahlniederlage im Land bleibt oder etwa nach Berlin geht. Die Nähe zur Kanzlerin und ihr Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende könnten da einiges möglich machen.

Doch Klöckner denkt gar nicht ans Verlieren. Sie will Ministerpräsidentin werden. Will beweisen, dass sie ein Land regieren kann, will endlich nach 25 Jahren SPD-Regentschaft den Bann brechen und will vielleicht später auch noch ein größeres Amt erreichen. "Wann, wenn nicht jetzt", lautet eine Überschrift im Mitgliedermagazin der CDU Rheinland-Pfalz. Und mit Blick auf ihre Spitzenkandidaten-Vorgänger: Wer, wenn nicht sie? Nach schwierigen Jahren ist es erstmals ihr gelungen, den CDU-Landesverband schlagkräftig und geschlossen aufzustellen.

Es riecht nach großer Koalition

3,1 Millionen Wahlberechtigte

3,1 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Jeder von ihnen hat zwei Stimmen. In den 51 Wahlkreisen treten 14 Parteien mit 634 Kandidaten an. Außerdem gibt es 2 Einzelbewerber. Der Landtag zählt 101 Abgeordnete.

Das ZDF berichtet ab 17.30 Uhr über Prognosen, Hochrechnungen, von Stimmungen und Stimmen zu den drei Landtagswahlen. Alle Zahlen ausführlich auch bei heute.de

Für beide Bewerberinnen für die Staatskanzlei geht es um viel. Und es ist alles offen. Noch vor ein paar Wochen lag Klöckner mit einem komfotablen Vorsprung vorn. Doch dann purzelte die Zustimmung in den Umfragen, mittlerweile herrscht Gleichstand mit Dreyer. Warum? Vielleicht hat Klöckners Absetzbewegung von der Flüchtlingspolitik Merkels Punkte gekostet, vielleicht sind Kritiker ebendieser Politik zur AfD abgewandert, vielleicht kommt Klöckner beim eher konsensorientierten Wahlvolk zwischen Mainz, Kaiserslautern und Trier mit ihrer zuweilen forschen Art nicht überall an. Und möglicherweise haben die drastisch gesunkenen Umfragewerte für die Grünen der SPD dabei geholfen, deren Werte stabil zu halten.

Am Ende des Wahlkampfes riecht es nach großer Koalition. Ob unter Führung von Klöckner oder Dreyer, beides ist möglich. Möglicherweise müssen sich aber auch Dreier-Bündnisse finden, weil die AfD mit ihrem Ergebnis eine große Koalition verhindern könnte. "Wahlsiegerin Julia Klöckner neue Hoffnungsträgerin der CDU", könnte eine Schlagzeile am Tag nach der Wahl lauten. Oder: "Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin". Vielleicht auch: "Grüne fliegen aus dem Landtag" Oder: "AfD fährt Rekordergebnisse ein". Alles möglich.

Koalitions-Navi für Rheinland-Pfalz

SPD-Grüne-FDP

Freie Fahrt
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, aktive Zuwanderungspolitik gegen Fachkräftemangel. Gebührenfreie Bildung, Ausbau von Ganztagsschulen und Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studenten. Privatisierung des Flughafens Hahn, aber Uneinigkeit beim Nachtflugverbot – SPD und FDP dagegen, Grüne dafür. Volle Gleichstellung gleichgeschlechtliche Paare. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Verbesserung der Rahmenbedingungen häuslicher Pflege.

Baustelle
Abschiebung von Flüchtlingen: FDP und SPD dafür, Grüne für Freiwilligkeit. Body-Cams für Polizisten: nur SPD dafür. SPD und Grüne wollen Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen, FDP dagegen. Bildung: FDP-Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, Grüne wollen mehr Gesamtschulen, Mittelposition der SPD. FDP und SPD: Inklusion an Schwerpunktschulen und Förderschulen, Grüne an allen Schulformen. Staugefahr bei der Mietpreisbremse: FDP will sie aussetzen.

Unfallgefahr
FDP will Flüchtlinge erst nach Asylverfahren auf Kommunen verteilen, ist für Residenzpflicht, für sichere Herkunftsstaaten und Sachleistungen; starker Widerstand der Grünen, geringer bei SPD. Verkehr: SPD und Grüne für Erhalt vor Neubau bei Infrastruktur. FDP will Ende des "Staulands" Rheinland-Pfalz: will sechs neue Rheinbrücken, die SPD zwei, Grüne null. Haushalt: FDP will Sparhaushalt und Steuererleichterungen. Außerdem wollen die Liberalen die EEG-Umlage sowie die Subventionierung von Solar- und Windkraft beenden, Stromsteuer absenken. FDP lehnt Verschärfung der Erbschaftssteuer ab. Rot-Grün gegen Privatisierungspläne der FDP.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Abgelehnte Flüchtlinge abschieben, die mit Bleibeperspektive integrieren, verstärkte Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Infrastruktur: Mittelrheinbrücke und zweite Rheinbrücke bei Wörth, vierspurige B10, Lückenschluss der A1 in der Eifel, Ausbau der Moselschleuse, kein Nachtflugverbot für Hahn. Body-Cams für Polizisten. Mehr Pflegeförderung – CDU für "Pflege-TÜV“. Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten, 100-prozentige Unterrichtsversorgung und Förderung des Meistertitels.

Baustelle
SPD will Inklusion v.a. an Schwerpunktschulen, CDU will Förderschulen erhalten. CDU für Mitspracherecht der Eltern bei Einschulung. SPD will Ganztagsschulen ausbauen, CDU für flexibilisiertes Angebot und und Abschaffung des "Schreibens nach Gehör". CDU: Mehr Polizei, pro Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, Wiederabschaffung der Kennungen von Polizisten bei Großeinsätzen - Nein der SPD. SPD für sozialen Wohnungsbau, CDU eher für finanzielle Förderung von Neubau und Sanierung.

Unfallgefahr
Flüchtlinge: CDU fordert Tageskontingente, grenznahe Hotspots, Residenzpflicht, Burkaverbot – SPD dagegen. SPD will Kita-Ausbau, das Ehegatten- in Familiensplitting umwandeln, CDU will hingegen Landesfamiliengeld. CDU für gestaffelte Kitagebühren, Studiengebühren für "Bummelstudenten" – ohne die SPD. CDU will rot-grünen "Schuldenhaushalt" sanieren, u.a. durch Bürokratieabbau und schlanke Verwaltung. CDU für Erhöhung der Pendlerpauschale und Abbau der kalten Progression, SPD dagegen.

CDU-Grüne-FDP

Freie Fahrt
Sprach- und Integrationsförderung für anerkannte Flüchtlinge. Hauptaugenmerk Kinder: FDP will eigene Sprachförderklassen an Schulen, Skepsis der Grünen. Konsens ist: schnellere Asylverfahren. Innere Sicherheit: Übereinstimmung zum Personalausbau der Polizei. Stärkung der Kommunen sowie Digitalisierung der Verwaltung und Breitbandausbau ist Anliegen aller drei Parteien.

Baustelle
Ein durchlässiges dreigliedriges Schulsystem wollen CDU und FDP, Grüne für Gesamtschulen. Grüne: Lernfortschrittsberichte statt Noten. Den Ausbau von Ganztagsschulen wollen vor allem Grüne und FDP. Gebührenfreiheit der Bildung: Grüne und FDP dafür, CDU skeptisch. Grüne und FDP gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, CDU dafür. Wohnungsknappheit: Grüne für sozialen Wohnungsbau, CDU für staatliche Förderung von Neubau und Sanierung, FDP für Abbau bürokratischer Hürden, etwa Mietpreisbremse.

Unfallgefahr
CDU will Kontingente für Flüchtlinge, fordert Burkaverbot: Grüner Protest. FDP und CDU für Kriterium der sicheren Herkunftsländer, Residenzpflicht, mehr Sachleistungen, Abschiebungen, Nein der Grünen. FDP will 100 Millioen jährlich für Verkehr. Grüne wollen ÖPNV stärken, Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt und auf Autobahnen, FDP und CDU dagegen. Haushalt: FDP und CDU für Haushaltskonsolidierung, gegen Abgaben und für Steuererleichterungen, wollen u.a. kalte Progression abschaffen – Grüne dagegen.

SPD-Grüne

Freie Fahrt
Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, Einbürgerung fördern. Sozialer Wohnungsbau gegen Wohnungsknappheit. Beitragsfreiheit von der Kita bis zum Studium, Ausbau von Ganztagsschulen. Verkehr: Sanierung vor Neubau. Haushalt: Erbschaftssteuer nutzen, höhere Grunderwerbsteuer plus "Wasserabgabe". Konsequente Fortsetzung der Energiewende. Mehr Bürgerbeteiligung, ja zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und Minderjährige in Kommunen. Beide wollen Frauenrechte fördern: SPD will sogar Entgeltgleichheitsgesetz.

Baustelle
Grüne fordern konsequente Inklusion und Abschaffung der Förderschulen, SPD dagegen. Grüne für besseren ÖPNV und strengere Emissionswerte, für Priorität der ökologischen Landwirtschaft - SPD skeptisch. Grünes Plädoyer für Vermögenssteuer, SPD will zurück zur paritätischen Bezahlung der Krankenversicherung und ist für Einführung einer Solidarrente. SPD will Familiengattensplitting, Grüne wollen Ehegattensplitting in Kindergrundsicherung umwandeln. SPD für Einführung von Body-Cams zum Eigenschutz von Polizisten, Grüne skeptisch.

Unfallgefahr
SPD: Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrages – Grüne dagegen, aber für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Kriteriums der sicheren Herkunftsländer. Verkehrspolitik: SPD gegen Nachtflugverbot am Flughafen Hahn, Grüne dafür. SPD-Ja u.a. zur vierspurigen B10 zwischen Pirmasens und Landau und zum Mainzer Autobahnring – Grüne dagegen, dafür für mehr Tempolimits auf Autobahnen und in Städten.

13.03.2016
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