30.05.2016
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merkzettel

Wahl in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer rettet in Mainz die SPD

InteraktivDie Zahlen zur Wahl
VideoBleibt Dreyer Ministerpräsidentin?
Die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und CDU-Kandidatin Julia Klöckner.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die SPD vorne liegt. Eine große Koalition wäre möglich. Malu Dreyer will mit den Grünen und Liberalen sondieren.

(13.03.2016)

VideoDreyer: Bin sehr, sehr glücklich
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Malu Dreyer (SPD) kann in Rheinland-Pfalz weiter regieren. Mit wem, das ist allerdings unklar und ihr heute Abend auch egal. "Heute Abend werde ich feiern", sagt sie. Sie sei sehr, sehr glücklich.

(12.03.2016)

VideoKlöckner zum Wahlkampf
Julia Klöckner

Julia Klöckners CDU hat in Rheinland-Pfalz ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, klar verfehlt. In Mainz lobt sie am Abend das Engagement der Wahlkämpfer für einen spannenden Wahlkampf.

(12.03.2016)

von Sebastian Voss

In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Dreyer die Wahl gewonnen – als einzige SPD-Kandidatin an diesem Wahlsonntag. Unter ihr holen die Sozialdemokraten mehr Stimmen als in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zusammen. Trotzdem hat sie ein Problem: Mit wem soll sie jetzt regieren? 

Malu Dreyers bisherige rot-grüne Koalition hat nach vorläufigen amtlichen Endergebnis keine Mehrheit mehr im Mainzer Landtag - obwohl die SPD mit 36,2 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU (31,8 Prozent) liegt. Eine große Koalition mit der Union möchte die Ministerpäsidentin vermeiden, ein Dreierbündnis mit ihrem bisherigen grünen Partner und den wieder im Landtag präsenten Liberalen würde nur eine ganz knappe Mehrheit haben. Alle Zahlen aus Rheinland-Pfalz im Detail in unserem interaktiven Wahltool.

"Klarer Regierungsauftrag"

"Ich habe eine ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten", sagte Dreyer dazu am Wahlabend. Eine große Koalition sei immer nur die Ultima Ratio. SPD-Landeschef Roger Lewentz betonte: "Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus."

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Christian Lindner stellte stellvertretend für seine Landespartei fest: "Wir sind nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung von wichtigen Prinzipien abzuweichen."

Stimmen zur Wahl

Malu Dreyer (SPD): Bin sehr, sehr glücklich

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Julia Klöckner (CDU): Zukunft offen

Julia Klöckner in Mainz

Katarina Barley (SPD): CDU-Schlingerkurs

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht in dem Ausgang der Landtagswahlen einen

Volker Wissing (FDP): "In Ruhe beraten"

Volker Wissing

Sigmar Gabriel (SPD): "Politische Mitte schwächer"

Sigmar Gabriel

Christian Lindner (FDP): Keine CDU-Automatik

Christian Lindner

Frauke Petry (AfD): "Wähler mobilisiert"

Frauke Petry, Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Bernd Riexinger (Linke): Bitteres Ergebnis

Bernd Riexinger (Linke)

Geschlagen geht Dreyers Hauptkonkurrentin am Wahlabend vom Feld: Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ließ offen, ob sie an Gesprächen mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung teilnehmen würde. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Klöckner am Sonntagabend auf der Wahlparty ihrer Partei in Mainz. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. "Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt", sagte sie. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Klöckner aus. Die Rechtsaußen liegen bei 12,6 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz kommt die AfD aus dem Stand in den Landtag und wird mit 14 Abgeordenten eine starke Oppositionsfraktion bilden können.

Wahl in Rheinland-Pfalz
Das Interesse der Wähler war hoch: 70,4 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen - 2011 waren es 61,8 Prozent. Laut den Meinungsforschern der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihr gutes Ergebnis zum einen Malu Dreyer, die in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung erfährt. Zum anderen profitiert sie bei einer Wahl, bei der für 58 Prozent der Befragten das Land und für 37 Prozent die Bundespolitik wichtiger war, von hohem Vor-Ort-Ansehen, ihrer Regierungsarbeit sowie einem Rekord-Absturz der Grünen.

Klöckners Zukunft offen

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So sehen 61 Prozent Klöckners Abrücken von der Kanzlerin, soweit festgestellt, kritisch, während 60 Prozent aller Befragten und sogar 73 Prozent der CDU-Anhänger Merkels Flüchtlingspolitik prinzipiell gut heißen und Rheinland-Pfalz für 70 Prozent "die vielen Flüchtlinge verkraften kann“.

Lange hatte sich diese Haltung nicht in den Wahlumfragen widergespiegelt. Für Malu Dreyer kam der Erfolg als Last-Minute-Swing. Erst in den letzten Umfragen zwei Tage vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten zum ersten Mal knapp vorn gelegen. Nahezu den gesamten Wahlkampf hindurch hatte die CDU teilweise deutlich vor der SPD gelegen.

Welche Konsequenzen sich aus der Niederlage für Julia Klöckner ergeben, die auch stellvertretende CDU-Bundsevorsitzende ist, bleibt abzuwarten. Sie selbst ließ am Wahlabend offen, ob sie in Mainz weitermacht oder nach Berlin in die Bundespolitik wechselt.

Koalitions-Navi für Rheinland-Pfalz

SPD-Grüne-FDP

Freie Fahrt
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, aktive Zuwanderungspolitik gegen Fachkräftemangel. Gebührenfreie Bildung, Ausbau von Ganztagsschulen und Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studenten. Privatisierung des Flughafens Hahn, aber Uneinigkeit beim Nachtflugverbot – SPD und FDP dagegen, Grüne dafür. Volle Gleichstellung gleichgeschlechtliche Paare. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Verbesserung der Rahmenbedingungen häuslicher Pflege.

Baustelle
Abschiebung von Flüchtlingen: FDP und SPD dafür, Grüne für Freiwilligkeit. Body-Cams für Polizisten: nur SPD dafür. SPD und Grüne wollen Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen, FDP dagegen. Bildung: FDP-Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, Grüne wollen mehr Gesamtschulen, Mittelposition der SPD. FDP und SPD: Inklusion an Schwerpunktschulen und Förderschulen, Grüne an allen Schulformen. Staugefahr bei der Mietpreisbremse: FDP will sie aussetzen.

Unfallgefahr
FDP will Flüchtlinge erst nach Asylverfahren auf Kommunen verteilen, ist für Residenzpflicht, für sichere Herkunftsstaaten und Sachleistungen; starker Widerstand der Grünen, geringer bei SPD. Verkehr: SPD und Grüne für Erhalt vor Neubau bei Infrastruktur. FDP will Ende des "Staulands" Rheinland-Pfalz: will sechs neue Rheinbrücken, die SPD zwei, Grüne null. Haushalt: FDP will Sparhaushalt und Steuererleichterungen. Außerdem wollen die Liberalen die EEG-Umlage sowie die Subventionierung von Solar- und Windkraft beenden, Stromsteuer absenken. FDP lehnt Verschärfung der Erbschaftssteuer ab. Rot-Grün gegen Privatisierungspläne der FDP.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Abgelehnte Flüchtlinge abschieben, die mit Bleibeperspektive integrieren, verstärkte Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Infrastruktur: Mittelrheinbrücke und zweite Rheinbrücke bei Wörth, vierspurige B10, Lückenschluss der A1 in der Eifel, Ausbau der Moselschleuse, kein Nachtflugverbot für Hahn. Body-Cams für Polizisten. Mehr Pflegeförderung – CDU für "Pflege-TÜV“. Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten, 100-prozentige Unterrichtsversorgung und Förderung des Meistertitels.

Baustelle
SPD will Inklusion v.a. an Schwerpunktschulen, CDU will Förderschulen erhalten. CDU für Mitspracherecht der Eltern bei Einschulung. SPD will Ganztagsschulen ausbauen, CDU für flexibilisiertes Angebot und und Abschaffung des "Schreibens nach Gehör". CDU: Mehr Polizei, pro Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, Wiederabschaffung der Kennungen von Polizisten bei Großeinsätzen - Nein der SPD. SPD für sozialen Wohnungsbau, CDU eher für finanzielle Förderung von Neubau und Sanierung.

Unfallgefahr
Flüchtlinge: CDU fordert Tageskontingente, grenznahe Hotspots, Residenzpflicht, Burkaverbot – SPD dagegen. SPD will Kita-Ausbau, das Ehegatten- in Familiensplitting umwandeln, CDU will hingegen Landesfamiliengeld. CDU für gestaffelte Kitagebühren, Studiengebühren für "Bummelstudenten" – ohne die SPD. CDU will rot-grünen "Schuldenhaushalt" sanieren, u.a. durch Bürokratieabbau und schlanke Verwaltung. CDU für Erhöhung der Pendlerpauschale und Abbau der kalten Progression, SPD dagegen.

CDU-Grüne-FDP

Freie Fahrt
Sprach- und Integrationsförderung für anerkannte Flüchtlinge. Hauptaugenmerk Kinder: FDP will eigene Sprachförderklassen an Schulen, Skepsis der Grünen. Konsens ist: schnellere Asylverfahren. Innere Sicherheit: Übereinstimmung zum Personalausbau der Polizei. Stärkung der Kommunen sowie Digitalisierung der Verwaltung und Breitbandausbau ist Anliegen aller drei Parteien.

Baustelle
Ein durchlässiges dreigliedriges Schulsystem wollen CDU und FDP, Grüne für Gesamtschulen. Grüne: Lernfortschrittsberichte statt Noten. Den Ausbau von Ganztagsschulen wollen vor allem Grüne und FDP. Gebührenfreiheit der Bildung: Grüne und FDP dafür, CDU skeptisch. Grüne und FDP gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, CDU dafür. Wohnungsknappheit: Grüne für sozialen Wohnungsbau, CDU für staatliche Förderung von Neubau und Sanierung, FDP für Abbau bürokratischer Hürden, etwa Mietpreisbremse.

Unfallgefahr
CDU will Kontingente für Flüchtlinge, fordert Burkaverbot: Grüner Protest. FDP und CDU für Kriterium der sicheren Herkunftsländer, Residenzpflicht, mehr Sachleistungen, Abschiebungen, Nein der Grünen. FDP will 100 Millioen jährlich für Verkehr. Grüne wollen ÖPNV stärken, Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt und auf Autobahnen, FDP und CDU dagegen. Haushalt: FDP und CDU für Haushaltskonsolidierung, gegen Abgaben und für Steuererleichterungen, wollen u.a. kalte Progression abschaffen – Grüne dagegen.

SPD-Grüne

Freie Fahrt
Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, Einbürgerung fördern. Sozialer Wohnungsbau gegen Wohnungsknappheit. Beitragsfreiheit von der Kita bis zum Studium, Ausbau von Ganztagsschulen. Verkehr: Sanierung vor Neubau. Haushalt: Erbschaftssteuer nutzen, höhere Grunderwerbsteuer plus "Wasserabgabe". Konsequente Fortsetzung der Energiewende. Mehr Bürgerbeteiligung, ja zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und Minderjährige in Kommunen. Beide wollen Frauenrechte fördern: SPD will sogar Entgeltgleichheitsgesetz.

Baustelle
Grüne fordern konsequente Inklusion und Abschaffung der Förderschulen, SPD dagegen. Grüne für besseren ÖPNV und strengere Emissionswerte, für Priorität der ökologischen Landwirtschaft - SPD skeptisch. Grünes Plädoyer für Vermögenssteuer, SPD will zurück zur paritätischen Bezahlung der Krankenversicherung und ist für Einführung einer Solidarrente. SPD will Familiengattensplitting, Grüne wollen Ehegattensplitting in Kindergrundsicherung umwandeln. SPD für Einführung von Body-Cams zum Eigenschutz von Polizisten, Grüne skeptisch.

Unfallgefahr
SPD: Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrages – Grüne dagegen, aber für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Kriteriums der sicheren Herkunftsländer. Verkehrspolitik: SPD gegen Nachtflugverbot am Flughafen Hahn, Grüne dafür. SPD-Ja u.a. zur vierspurigen B10 zwischen Pirmasens und Landau und zum Mainzer Autobahnring – Grüne dagegen, dafür für mehr Tempolimits auf Autobahnen und in Städten.

13.03.2016, Quelle: rtr, afp, dpa
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