24.08.2016
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  • 08:12Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro

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Alle Meldungen im Überblick

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merkzettel

Wahl in Sachsen-Anhalt Regieren mit Haseloff: Ja, nein, vielleicht?

BildRunde der Spitzenkandidaten
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wer koaliert mit wem? Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU, vierter von links) zählt auf Katrin Budde (SPD, rechts) braucht aber mindestens einen weiteren Partner.

(Quelle: ZDF)

ZahlenAlles zur Wahl in Sachsen-Anhalt
VideoSchwarz-Rot in Magdeburg abgewählt
In Sachsen-Anhalt ist die schwarz-rote Landesregierung abgewählt worden. Nach der ersten Prognose kommen CDU und SPD zusammen nur auf 42,5 Prozent. Die AfD landet mit 21,5 Prozent auf Platz zwei.

In Sachsen-Anhalt ist die schwarz-rote Landesregierung abgewählt worden. Nach der ersten Prognose kommen CDU und SPD zusammen nur auf 42,5 Prozent. Die AfD landet mit 21,5 Prozent auf Platz zwei.

(13.03.2016)

VideoBerliner Runde zu Landtagswahlen
Berliner Runde zu Landtagswahlen 2016 in BaWü, RLP und Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gewählt. In der Berliner Runde analysieren die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien das Ergebnis.

(13.03.2016)

von Kevin Schubert

Stärkste Partei und kaum Verluste: In Sachsen-Anhalt könnte die CDU-Welt noch in Ordnung sein. Könnte - wäre da nicht die AfD. Die holt aus dem Stand 24,2 Prozent und bildet damit eine mächtige Opposition. Doch nicht nur das: Auch die Regierungsbildung wird nun schwer. 

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Sachsen-Anhalt
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Sicher ist: Eine Fortsetzung der großen Koalition aus CDU und SPD wird nicht möglich sein. 44 Sitze bräuchten die beiden Parteien für die absolute Mehrheit im Landtag, der laut vorläufigem Endergebnis 87 Sitze zählen wird. Doch während die CDU um Ministerpräsident Rainer Haseloff 30 Abgeordnete im neuen Landtag stellen wird, werden es bei der SPD nur elf - und damit in der Summe drei Sitze zu wenig.

Zittern bei Grünen und FDP

Nun hängt vieles von den Grünen ab. Lange haben sie am Wahlabend um den Einzug in den Landtag gezittert, am Ende zeigt der Prozentbalken 5,2 Prozent - genug, gerade so. Enttäuschung dagegen bei der FDP, die denkbar knapp scheitert: 4,9 Prozent, keine Sitze im Landtag.

Die einzig realistische Koalition ist nun ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen (46 Sitze). Weder die Linkspartei noch die AfD dürften für Haseloff als Koalitionspartner in Frage kommen. Leicht wäre aber auch ein Bündnis mit den Grünen nicht - zumal mit der AfD eine mächtige und unangenehme Opposition in den Magdeburger Landtag einziehen wird.

AfD: "Wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen"

"Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen, und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen", kündigte AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg bereits an, der die Punkte seines Wahlprogramms auch im Landesparlament verfolgen möchte.

Ein Weg, den Parteichefin Frauke Petry begrüßte. "Ich gehe davon aus, dass wir in allen drei Landtagen als starke Opposition arbeiten wollen", sagte sie. Dies spiegele den Willen der Wähler am besten wieder: "Endlich wieder eine Alternative, eine frische Oppositionskraft." Die habe es ohne die AfD zuletzt weder in Landtagen, noch im Bundestag gegeben.

Stimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Haseloff: "Es müssen jetzt Lösungen her"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Reiner Haselhoff bleibt voraussichtlich Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Das starke Abschneiden der AfD führt er auf die Flüchtlingsfrage zurück. "Es müssen jetzt Lösungen her."

Poggenburg: "Starke Oppositionsarbeit"

André Poggenburg, AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt

AfD-Chef André Poggenburg kündigt für Sachsen-Anhalt eine "starke Oppositionsarbeit" an. "Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen."

Grosse-Brömer: "Kein einfacher Abend"

Für die im Bundestag vertretenen Parteien ist das

Für die im Bundestag vertretenen Parteien ist das "kein einfacher Abend", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer. Die AfD werde sich entzaubern, sagt er.

Barley: Durchwachsener Abend für SPD

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht in dem Ausgang der Landtagswahlen einen

SPD-Generalsekretären Katarina Barley sieht in dem Ausgang der Landtagswahlen einen "durchwachsenen Abend" für ihre Partei. Die Union sei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für "ihren Schlingerkurs" abgestraft worden.

Petry: "Bürger zurück an die Wahlurnen geholt"

Frauke Petry, Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, sieht ihre Partei als Gewinnerin Abends. "Wir haben die Bürger zurück an die Wahlurnen geholt", sagte sie.

Berliner Runde zu Landtagswahlen

Berliner Runde zu Landtagswahlen 2016 in BaWü, RLP und Sachsen-Anhalt

Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: In der Berliner Runde analysieren die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien die Ergebnisse.

Angesichts des starken AfD-Abschneidens - von null auf 24,2 Prozent - geriet der eigentliche Wahlsieger fast in den Hintergrund: Denn stärkste Partei ist nach der letzten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen weiterhin die CDU von Ministerpräsident Rainer Haseloff. Mit 29,8 Prozent fuhr die Partei zwar leichte Verluste im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2011 ein (32,5 Prozent), hielt die anderen Parteien aber auf Abstand.

"Ich bin erstmal froh darüber, dass wir stärkste Kraft geworden sind", sagte Haseloff deshalb nach der Wahl. Das Ergebnis sehe er als Bestätigung, Auftrag und Erkenntnis: Ohne CDU gäbe es auch in Zukunft keine Regierung in Sachsen-Anhalt. Das starke AfD-Ergebnis habe er "schmerzlich zur Kenntnis genommen", sagte Haseloff, und kündigte an, diese Wähler "in den nächsten fünf Jahren" zurückholen zu wollen.

SPD: "Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen"

Das gilt auch für die SPD, deren katastrophales Abschneiden historische Ausmaße hat. Nicht nur, dass die Sozialdemokraten um Spitzenkandidatin Katrin Budde ihr Ergebnis prozentual mehr als halbiert haben (10,6 Prozent nach 21,5 Prozent in 2011): Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl nur noch viertstärkste Kraft - ein Negativrekord, den sie seit diesem Wahlsonntag mit den Parteigenossen in Baden-Württemberg teilen.

Weitere Links zum Thema
"Das ist wirklich ein sehr schlechtes Ergebnis", räumte Budde ein, "da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen." Wie auch Haseloff kündigte sie an, in den nächsten Jahren um das Vertrauen der Wähler kämpfen zu wollen. Da es die Sozialdemokratie immer gebraucht habe, könne dies die einzige Antwort sein.

Linkes Lager enttäuscht

Enttäuschend ist das Ergebnis auch für die Linkspartei. Die Partei von Spitzenkandidat Wulf Gallert, der zwischenzeitlich als ärgster Konkurrent Haseloffs gehandelt wurde, erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur 16,3 Prozent - 7,4 Prozentpunkte weniger als 2011, aber auch fast fünf Prozentpunkte weniger als vom letzten Politbarometer vorhergesagt.

Für Gallert war es bereits der dritte Anlauf auf die Staatskanzlei in Magdeburg. Über persönliche Konsequenzen wolle er aber erst in den nächsten Tagen reden. Stattdessen konstatierte er einen "großen Vertrauensverlust" gegenüber den bewährten Parteien. Bei der Basis mischten sich Frust über die eigene Schwäche und Schock über die starken Ergebnisse der AfD.

Höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Sachsen-Anhalts

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Endergebnis bei 61,1 Prozent - die höchste Wahlbeteiligung seit 18 Jahren. Bei der letzten Landtagswahl gingen lediglich 51,2 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne, davor sogar nur 44,4 Prozent.

Weitere Ergebnisse zu Sachsen-Anhalt finden Sie in unserem Wahltool.

Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen

Etwa 1,9 Millionen Menschen waren in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt. Nach der ersten Hochrechnung gingen 64 Prozent zur Urne, um ihre zwei Stimmen abzugeben. Ein wichtiges Wahlmotiv war die Flüchtlingskrise: 52 Prozent der AfD-Wähler gaben als Motiv ihrer Wahlentscheidung an, die politischen Forderungen der AfD unterstützen zu wollen. 47 Prozent wollten vor allem den anderen Parteien einen "Denkzettel" verpassen.

Besonders erfolgreich war die AfD bei Männern. Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen stimmten 25 Prozent der männlichen und 17 Prozent der weiblichen Wähler für die AfD. Außerdem gewann die AfD Stimmen aus allen Bildungsgruppen. Überdurschnittlich schnitt sie bei Wählern mit mittlerem Bildungsabschluss ab (28 Prozent).

Die CDU verzeichnete in allen Altersgruppen bis 60 Jahren Verluste, bei Wählern ab 60 legte sie entgegen dem Trend etwas zu - um drei Prozentpunkte. Die SPD verlor bei Wählern jeden Alters, besonders stark - minus 13 Prozentpunkte - aber bei ab 60-Jährigen. Hier kam sie dennoch auf ihr bestes Ergebnis innerhalb der Altersgruppen (14 Prozent), wie auch die Linke mit 21 Prozent.

Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1.010 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt in der Woche vor der Wahl, sowie auf der Befragung von 15.537 Wählern am Wahltag.

Koalitions-Navi für Sachsen-Anhalt

CDU-SPD-Grüne

Grafik

Freie Fahrt
Das Dreierbündnis ist für einen neuen solidarischen Finanzausgleich. Ärztliche Versorgung: Um die gesundheitliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen, wollen die Parteien Anreize für Arztniederlassungen und Praxisübernahmen im ländlichen Raum schaffen. Frauenquote bei Führungspositionen im Landesdienst: CDU und SPD für 40 Prozent, Grüne für 50 Prozent.

Baustellen
Kinder von Flüchtlingen sollen schnell in Kitas und Schulen. SPD und Grüne für gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge und dezentrale Unterbringung. CDU dagegen. Kitakosten: SPD will bei 190 Euro deckeln, Grüne gestaffelten Deckel nach Einkommen der Eltern, CDU beitragsfreies letztes Kitajahr. Bessere Ausstattung der Polizei, aber Streitpunkte Elektroschocker (nur CDU dafür), Kennzeichnung von Polizisten (nur SPD/Grüne dafür), Videoüberwachung (nur CDU dafür).

Unfallgefahr
Braunkohle: Grünen wollen Ausstieg aus Braunkohleabbau, SPD und CDU für weitere Nutzung. CDU und SPD für A14-Nordverlängerung, A143 Westumfahrung Halle und Verlängerung B6n zur A 9. Grüne dagegen, wollen mehrspurigen Ausbau der B189 und B71 sowie Ortsumgehungen. Bildung: SPD und Grüne für Ausbau der Gemeinschaftsschule, CDU will statt Gemeinschaftsschulen Oberschule, in der verschiedene Schulformen integriert sind.

CDU-SPD

Freie Fahrt
40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst für Frauen ist Konsens. Die SPD will dies auch für Gremien, Unternehmen und Hochschulen. Länderfinanzbeziehungen: Beide Parteien für neuen solidarischen Finanzausgleich, der strukturelle und finanzielle Gegebenheiten der Länder und Kommunen berücksichtigt.

Baustelle
Mehr PolizistInnen ist Konsens, aber: CDU für Elektroschockwaffen ("Taser") im Polizeieinsatz und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. SPD dagegen und will individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen. Teilkonsens zur Flüchtlingspolitik: Mehr finanzielle Unterstützung von Kommunen, schnelle Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen. Dissens: SPD für gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge, bezahlt vom Bund, für dezentrale Unterbringung. CDU dagegen.

Unfallgefahr
Die SPD will Gemeinschaftsschule ausbauen, Kooperationen zwischen mehreren Gemeinschaftsschulen fördern und Abi nach 13 Jahren ermöglichen. Gegenkonzept der CDU: Oberschule, in der verschiedene Schulformen integriert sind, G8 bleibt. CDU für Schuldenbremse in der Landesverfassung, SPD nicht. CDU will Kampagne "Land der Frühaufsteher" weiterentwickeln; SPD für andere Kommunikationskampagne.

CDU-AfD

Freie Fahrt
Braunkohle: für verantwortungsbewusste Weiternutzung. Geteilte Ziele: Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Ausreise von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund sowie von strafrechtlich verurteilten Schutzsuchenden und von Flüchtlingen ohne Integrationswillen. Skepsis gegen dezentrale Unterbringung. Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.

Baustelle
CDU für beitragsfreies letztes Kitajahr; AfD für kostenlosen Kitabesuch ab dem 4. Lebensjahr. Beide Parteien für mehr Personal bei der Polizei, die auch materiell besser ausgestattet werden soll. Die CDU für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die AfD will sie nur da, wo sie auch für mehr Sicherheit sorgt. Uneinigkeit über kommunale freiwillige Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei: AfD dafür, CDU dagegen.

Unfallgefahr
Die CDU hält am Ziel fest, 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen zu besetzen, die AfD lehnt dies ab. AfD für eine Abschaffung der Schulpflicht und für Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Die AfD fordert die Auszahlung von Wohngeld nur an deutsche Staatsbürger, CDU gegen Beschränkung der Auszahlung an EU-Ausländer mit entsprechendem Aufenthaltstitel.

Linke-SPD-Grüne

Freie Fahrt
Einigkeit: Integration von Flüchtlingen in gesetzliche Krankenversicherung, für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, keine Abschiebungen im Winter, Vermeidung von Abschiebehaft. Bildung: Pro Gemeinschaftsschule, die weiter ausgebaut werden soll, Förderung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen. Ausbau von Ganztagsschulen. Alle drei für neuen solidarischen Finanzausgleich, der durch gerechtes Steuersystem finanziert wird.

Baustelle
Beratungsbedarf zum Konzept der Linken, die Länderfinanzbeziehungen mit bundesweiter Vermögenssteuer zu finanzieren ("Solidarpakt III"). Kitas: Grüne und SPD für flexiblere Öffnungszeiten. SPD: Kosten sollen 190 Euro nicht übersteigen, die Grünen fordern Staffelung und Deckelung der Kita-Gebühren nach Einkommen der Eltern. Linke und Grüne teilen das Motto "Kurze Beine-kurze Wege", sind für wohnortnahe Kinderbetreuung.

Unfallgefahr
Lehren aus dem Geheimdienstversagen rund um den NSU: Linke und Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes, Grüne wollen so freiwerdende Mittel für Polizei und für Landesbeauftragten für Datenschutz nutzen. SPD will Verfassungsschutzreform. Braunkohle:  Grüne und Linke fordern einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau. Die SPD steht zum Kompromiss mit der IG BCE: Der Braunkohleabbau bleibt auf der Basis zukunftsfähiger Konzepte.

Linke-SPD

Freie Fahrt
Einigkeit: Aufnahme von Flüchtlingen in gesetzliche Krankenversicherung, Abschaffung von Dublin III, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Winterabschiebestopp und Verzicht auf Abschiebehaft soweit wie möglich. Bildung: Festhalten am Konzept der Gemeinschaftsschule, die ausgebaut werden soll, Förderung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen. Ausbau von Ganztagsschulen.

Baustelle
Bei den Neuverhandlungen der Länderfinanzbeziehungen sind beide Parteien für einen solidarischen Finanzausgleich, der durch ein gerechtes Steuersystem finanziert wird. Linkspartei propagiert Konzept für einen "Solidarpakt III", der durch die Einnahmen einer bundesweiten Vermögenssteuer finanziert werden soll. Die SPD will 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen besetzt sehen, Linke fordert eine 50-Prozent-Quote.

Unfallgefahr
Die SPD will Umsetzung der Bundesstraßenbauprojekte der A 14-Nordverlängerung und A 143 Westumfahrung Halle. Die Linke akzeptiert die bereits politisch beschlossenen Baumaßnahmen, kündigt aber eine kritische Begleitung der Trassenführung an. Die Verlängerung der B6n zur A 9 lehnt die Linke aus wirtschaftlichen, verkehrsplanerischen sowie ökologischen Gründen ab; die SPD setzt sich auch hier für die Umsetzung ein.

14.03.2016
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