02.07.2016

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merkzettel

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Spannungen im "Land der Frühaufsteher"

VideoDrei Anwärter für Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt

Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Linke gehen um das Ministerpräsidenten-Amt ins Rennen. Wie werden AfD und Grüne bei der Wahl abschneiden?

(08.01.2016)

VideoFarbenlehre in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besucht einen Maschinenhersteller.

Im Frühjahr 2016 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Frage der Flüchtlingspolitik könnte dort wahlentscheidend sein.

(26.09.2015)

VideoLehrermangel in Sachsen-Anhalt
Schüler in einer Klasse

Einer Studie zufolge haben die Hälfte aller Schulen in Sachsen-Anhalt keine Reserven für Förderunterricht oder erkrankte Lehrkräfte. Die Lehrergewerkschaft schlägt Alarm.

(29.10.2015)

VideoWidersacher am rechten Rand
AfD-Mitglied hält Aufkleber mit der Aufschrift

Vor den anstehenden Landtagswahlen hat die AfD Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Was bedeutet das für die CDU in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt?

(16.12.2015)

von Annegret Oster

Wer wird künftig Sachsen-Anhalt regieren? Die Wähler haben es im März in der Hand: Fortsetzung der Großen Koalition? Richtungswechsel mit einem rot-roten oder rot-rot-grünen Regierungsbündnis? Oder eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen? 

Ministerpräsident Reiner Haseloff wird nicht müde, es immer wieder zu betonen: "Die Menschen wollen Kontinuität!". "Keine Experimente!" "Es gibt keine Wechselstimmung!" Seit 2011 regiert der 61-Jährige in einer Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten – und will das auch weiterhin tun. Der CDU-Politiker umwirbt die SPD – denn er weiß: realistisch gesehen ist sie der einzig mögliche Haupt-Koalitionspartner der Union.

Keine Koalitionsaussage der Sozialdemokraten

Doch die SPD lässt sich zwar gern bitten – aber nicht festlegen. Beharrlich verweigert SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde eine Koalitionsaussage vor der Wahl, greift die CDU immer wieder frontal an, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik. Besonders interessant wenn man weiß, dass Haseloff von 2006 bis 2011 Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt war – und Katrin Budde ein großes Interesse an genau diesem Ministeramt nachgesagt wird.

Doch am liebsten möchte Budde Haseloff beerben und selbst in die Staatskanzlei einziehen. So wenig sie sich auf eine Koalitionsaussage vor der Wahl festlegen möchte, so deutlich hat sich die 50-Jährige allerdings positioniert, sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen: Als Juniorpartner der Linkspartei, betont sie immer wieder, stehe sie persönlich nicht zur Verfügung. In dem Fall soll ein Mitgliederentscheid klären, in welche Richtung die SPD dann steuern wird.

Umfrage: SPD deutlich hinter den Linken

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Doch jüngste Umfragen sehen die Sozialdemokraten deutlich hinter den Linken – zuletzt lag die SPD bei mageren 15,5 Prozent, die Linke bei 23 Prozent (Umfrage: INSA-Institut, 5. Dezember 2015). Deren Spitzenkandidat Wulf Gallert möchte selbst Ministerpräsident werden – nach Thüringer Vorbild. Als Oppositionsführer im Landtag greift er vor allem Regierungschef Haseloff immer wieder scharf an und fordert einen Kurswechsel. Es ist der dritte Anlauf des 52-Jährigen für das Amt des Ministerpräsidenten. Der frühere Lehrer war einer der führenden Köpfe des sogenannten "Magdeburger Modells", einer von der damaligen PDS und heutigen Linkspartei tolerierten SPD-Minderheitsregierung.

Einen Strich durch diese Rechnung könnte die AfD machen. Je stärker sie wird, desto unwahrscheinlicher wird ein rot-rotes, selbst ein rot-rot-grünes Bündnis. Sollte sie wie aktuell prognostiziert tatsächlich auf 13,5 Prozent kommen, reicht es nicht für einen Regierungswechsel – für die Fortsetzung der Großen Koalition dagegen schon – wenn auch nur knapp.

Haseloff: "Schließe Koalition mit der AfD aus"

Theoretisch könnte die CDU auch mit einer starken AfD regieren – das allerdings schließt Haseloff klar aus. Und baut vor – sollte es für eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD nicht reichen: "Inhaltliche Schnittmengen sehe ich auch bei den Grünen!" Das Herz von deren Spitzenkandidatin Claudia Dalbert schlägt zwar deutlich mehr links als rechts - eine Zusammenarbeit mit der Union kann sie sich aber grundsätzlich vorstellen.

Noch knapp zehn Wochen bis zur Wahl – in denen sich noch viel ändern kann. Großen Einfluss auf das Ergebnis wird sicher auch die Entwicklung der Flüchtlingskrise nehmen, denn das wird sich auswirken auf den Erfolg oder Misserfolg der AfD – und das nicht nur in Sachsen-Anhalt.

09.01.2016
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