30.07.2016
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Landtagswahl Koalitions-Navi: Wo geht's lang in Sachsen-Anhalt?

InteraktivPolitbarometer für Sachsen-Anhalt
VideoLandtagswahlkampf auf der Zielgeraden
Wahlplakate zur Landtagswahl 2016 in Koblenz

Kretschmann gegen Wolf – Dreyer gegen Klöckner, der Ausgang der Duelle in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleibt offen bis zum Schluss. In Sachsen-Anhalt ist die Frage: Wie stark wird die AfD?

(05.03.2016)

VideoLandtagswahlen: Auswirkungen auf Bund
Wahlurne

Es wird ein wichtiger Sonntag: Fast 13 Millionen Deutsche wählen in einer Woche neue Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. Welche Auswirkungen haben die Wahlen auf den Bund?

(06.03.2016)

VideoLandtagswahl: Regierungen müssen zittern
Winfried Kretschmann, Reiner Haseloff und Malu Dreyer.

Die Wahlen am 13. März werden vor allem von der Flüchtlings-Debatte dominiert. Laut ZDF-Politbarometer sind in allen drei Ländern nur Große Koalitionen oder Dreier-Bündnisse möglich.

(04.03.2016)

Fortsetzung von Schwarz-Rot oder Machtwechsel in Magdeburg? Die AfD könnte Umfragen zufolge bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drittstärkste Kraft werden. Das Koalitions-Navi zeigt die Baustellen, die Unfallgefahren und die Themen, bei denen freie Fahrt herrscht. Klicken Sie sich durch. 

Das Regieren in Sachsen-Anhalt dürfte nach der Landtagswahl deutlich schwieriger werden. Laut Umfragen könnte fast jede fünfte Stimme an die AfD gehen. Nicht Bildung, Wirtschaft oder Finanzen, sondern die Asylpolitik des Bundes bewegt viele Wähler.

Weitere Links zum Thema

Erfahrungen mit Strömungen am rechten Rand hat Sachsen-Anhalt bereits. 1998 erreichte die rechtsextreme DVU überraschend 12,9 Prozent - so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland. Doch die Partei zerstritt sich.

Das Koalitions-Navi bietet einen Überblick über die Schnittmengen der Parteien: Wer passt zu wem? Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

Koalitions-Navi für Sachsen-Anhalt

CDU-SPD-Grüne

Grafik

Freie Fahrt
Das Dreierbündnis ist für einen neuen solidarischen Finanzausgleich. Ärztliche Versorgung: Um die gesundheitliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen, wollen die Parteien Anreize für Arztniederlassungen und Praxisübernahmen im ländlichen Raum schaffen. Frauenquote bei Führungspositionen im Landesdienst: CDU und SPD für 40 Prozent, Grüne für 50 Prozent.

Baustellen
Kinder von Flüchtlingen sollen schnell in Kitas und Schulen. SPD und Grüne für gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge und dezentrale Unterbringung. CDU dagegen. Kitakosten: SPD will bei 190 Euro deckeln, Grüne gestaffelten Deckel nach Einkommen der Eltern, CDU beitragsfreies letztes Kitajahr. Bessere Ausstattung der Polizei, aber Streitpunkte Elektroschocker (nur CDU dafür), Kennzeichnung von Polizisten (nur SPD/Grüne dafür), Videoüberwachung (nur CDU dafür).

Unfallgefahr
Braunkohle: Grünen wollen Ausstieg aus Braunkohleabbau, SPD und CDU für weitere Nutzung. CDU und SPD für A14-Nordverlängerung, A143 Westumfahrung Halle und Verlängerung B6n zur A 9. Grüne dagegen, wollen mehrspurigen Ausbau der B189 und B71 sowie Ortsumgehungen. Bildung: SPD und Grüne für Ausbau der Gemeinschaftsschule, CDU will statt Gemeinschaftsschulen Oberschule, in der verschiedene Schulformen integriert sind.

CDU-SPD

Freie Fahrt
40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst für Frauen ist Konsens. Die SPD will dies auch für Gremien, Unternehmen und Hochschulen. Länderfinanzbeziehungen: Beide Parteien für neuen solidarischen Finanzausgleich, der strukturelle und finanzielle Gegebenheiten der Länder und Kommunen berücksichtigt.

Baustelle
Mehr PolizistInnen ist Konsens, aber: CDU für Elektroschockwaffen ("Taser") im Polizeieinsatz und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. SPD dagegen und will individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen. Teilkonsens zur Flüchtlingspolitik: Mehr finanzielle Unterstützung von Kommunen, schnelle Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen. Dissens: SPD für gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge, bezahlt vom Bund, für dezentrale Unterbringung. CDU dagegen.

Unfallgefahr
Die SPD will Gemeinschaftsschule ausbauen, Kooperationen zwischen mehreren Gemeinschaftsschulen fördern und Abi nach 13 Jahren ermöglichen. Gegenkonzept der CDU: Oberschule, in der verschiedene Schulformen integriert sind, G8 bleibt. CDU für Schuldenbremse in der Landesverfassung, SPD nicht. CDU will Kampagne "Land der Frühaufsteher" weiterentwickeln; SPD für andere Kommunikationskampagne.

CDU-AfD

Freie Fahrt
Braunkohle: für verantwortungsbewusste Weiternutzung. Geteilte Ziele: Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Ausreise von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund sowie von strafrechtlich verurteilten Schutzsuchenden und von Flüchtlingen ohne Integrationswillen. Skepsis gegen dezentrale Unterbringung. Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.

Baustelle
CDU für beitragsfreies letztes Kitajahr; AfD für kostenlosen Kitabesuch ab dem 4. Lebensjahr. Beide Parteien für mehr Personal bei der Polizei, die auch materiell besser ausgestattet werden soll. Die CDU für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die AfD will sie nur da, wo sie auch für mehr Sicherheit sorgt. Uneinigkeit über kommunale freiwillige Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei: AfD dafür, CDU dagegen.

Unfallgefahr
Die CDU hält am Ziel fest, 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen zu besetzen, die AfD lehnt dies ab. AfD für eine Abschaffung der Schulpflicht und für Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Die AfD fordert die Auszahlung von Wohngeld nur an deutsche Staatsbürger, CDU gegen Beschränkung der Auszahlung an EU-Ausländer mit entsprechendem Aufenthaltstitel.

Linke-SPD-Grüne

Freie Fahrt
Einigkeit: Integration von Flüchtlingen in gesetzliche Krankenversicherung, für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, keine Abschiebungen im Winter, Vermeidung von Abschiebehaft. Bildung: Pro Gemeinschaftsschule, die weiter ausgebaut werden soll, Förderung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen. Ausbau von Ganztagsschulen. Alle drei für neuen solidarischen Finanzausgleich, der durch gerechtes Steuersystem finanziert wird.

Baustelle
Beratungsbedarf zum Konzept der Linken, die Länderfinanzbeziehungen mit bundesweiter Vermögenssteuer zu finanzieren ("Solidarpakt III"). Kitas: Grüne und SPD für flexiblere Öffnungszeiten. SPD: Kosten sollen 190 Euro nicht übersteigen, die Grünen fordern Staffelung und Deckelung der Kita-Gebühren nach Einkommen der Eltern. Linke und Grüne teilen das Motto "Kurze Beine-kurze Wege", sind für wohnortnahe Kinderbetreuung.

Unfallgefahr
Lehren aus dem Geheimdienstversagen rund um den NSU: Linke und Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes, Grüne wollen so freiwerdende Mittel für Polizei und für Landesbeauftragten für Datenschutz nutzen. SPD will Verfassungsschutzreform. Braunkohle:  Grüne und Linke fordern einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau. Die SPD steht zum Kompromiss mit der IG BCE: Der Braunkohleabbau bleibt auf der Basis zukunftsfähiger Konzepte.

Linke-SPD

Freie Fahrt
Einigkeit: Aufnahme von Flüchtlingen in gesetzliche Krankenversicherung, Abschaffung von Dublin III, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Winterabschiebestopp und Verzicht auf Abschiebehaft soweit wie möglich. Bildung: Festhalten am Konzept der Gemeinschaftsschule, die ausgebaut werden soll, Förderung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen. Ausbau von Ganztagsschulen.

Baustelle
Bei den Neuverhandlungen der Länderfinanzbeziehungen sind beide Parteien für einen solidarischen Finanzausgleich, der durch ein gerechtes Steuersystem finanziert wird. Linkspartei propagiert Konzept für einen "Solidarpakt III", der durch die Einnahmen einer bundesweiten Vermögenssteuer finanziert werden soll. Die SPD will 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen besetzt sehen, Linke fordert eine 50-Prozent-Quote.

Unfallgefahr
Die SPD will Umsetzung der Bundesstraßenbauprojekte der A 14-Nordverlängerung und A 143 Westumfahrung Halle. Die Linke akzeptiert die bereits politisch beschlossenen Baumaßnahmen, kündigt aber eine kritische Begleitung der Trassenführung an. Die Verlängerung der B6n zur A 9 lehnt die Linke aus wirtschaftlichen, verkehrsplanerischen sowie ökologischen Gründen ab; die SPD setzt sich auch hier für die Umsetzung ein.

08.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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