24.05.2016
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wenig ist unmöglich, vieles ist denkbar

VideoWie stark wird Sachsen-Anhalts AfD?
Nach dem rasanten Aufstieg der AfD redet von einem rot-rot-grünen Bündnis in Sachsen-Anhalt niemand mehr. Und selbst die gar nicht mehr große Koalition könnte nach der Wahl ohne Mehrheit dastehen.

Nach dem rasanten Aufstieg der AfD redet von einem rot-rot-grünen Bündnis in Sachsen-Anhalt niemand mehr. Und selbst die gar nicht mehr große Koalition könnte nach der Wahl ohne Mehrheit dastehen.

(12.03.2016)

VideoLandesporträt Sachsen-Anhalt
Grafik Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt, ein Bundesland im Herzen der Republik. Das Land mit dem höchsten Berg im Harz, mit der weltweit größten Rosensammlung und mit Menschen, die angeblich früher aufstehen.

(12.03.2016)

InteraktivKlicken Sie sich durch die Zahlen
Politbarometer vom 10.03.2016

(Quelle: ZDF)

InteraktivWahl-O-Mat Sachsen-Anhalt

von Fabian Köhler, ZDF-Landesstudio Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt könnte politisch gesehen vieles durcheinander gewirbelt werden. Denn in keinem der drei Bundesländer, die heute einen neuen Landtag wählen, ist die Lage vor der Wahl so unübersichtlich und unvorhersehbar wie in dem ostdeutschen Bundesland. 

Noch regiert die große Koalition von CDU und SPD unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Doch Haseloffs Koalitionspartner schwächelt. Die SPD befindet sich im Umfragetief, liegt bei 14 Prozent (ZDF Politbarometer vom 10. März) und steuert mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Budde auf ein desaströses Wahlergebnis zu.

Haseloff muss auf eine starke SPD hoffen

Im Wahlkampf präsentiert sich Haseloff als Landesvater und Macher zugleich. Er hetzt von Termin zu Termin und wiederholt gebetsmühlenartig sein Wahlkampfmotto: Keine Experimente, das Land muss weiter aus der Mitte heraus mit ruhiger Hand regiert werden, so die Maxime des 62-Jährigen. Die CDU liegt bei 32 Prozent und wird aller Wahrscheinlichkeit nach stärkste Kraft im Land. Doch ob es am Ende für die große Koalition zwischen CDU und SPD reicht, ist nicht sicher.

1,9 Millionen Wahlberechtigte

Rund 1,9 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Jeder von ihnen kann zwei Stimmen abgeben. Landesweit treten in den 43 Wahlkreisen 15 Parteien mit 423 Kandidaten an. Der Landtag umfasst mindestens 87 Abgeordnete. Mit einer achtjährigen Unterbrechung zwischen 1994 und 2002 hat in Sachsen-Anhalt immer die CDU den Ministerpräsidenten gestellt.

Das ZDF berichtet ab 17.30 Uhr über Prognosen, Hochrechnungen, von Stimmungen und Stimmen zu den drei Landtagswahlen. Alle Zahlen ausführlich auch bei heute.de

Häufig war Haseloff in den letzten Wochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Wahlkampftour. Selbstverständlich ist das nicht, denn Haseloff liegt in der Flüchtlingsfrage nicht auf Merkel-Linie und hat sich schon früh für Obergrenzen beim Zuzug von Flüchtlingen ausgesprochen. Damit schlägt der Wittenberger eher die Brücke zu Horst Seehofer als zur Kanzlerin. "Rechts neben der CDU darf es keine demokratische Alternative geben", so Haseloff.

SPD droht der Untergang und Linke muss das Träumen einstellen

Schwierig ist die Situation für die SPD. Mit Katrin Budde an der Spitze steuert die Partei auf das schlechteste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zu. Budde wollte einmal Ministerpräsidentin werden, doch davon ist die Magdeburgerin weit entfernt. Budde könnte die große Verliererin des Wahlabends werden und dennoch besteht gleichzeitig die Möglichkeit, dass sie Ministerin wird. "Wahlkampf ist bis kurz vor 18 Uhr am Wahlsonntag", so Budde, sie kämpfe um jede Stimme.

Dies tun selbstverständlich auch die anderen Parteien. Allen voran die Linke mit Wulf Gallert an der Spitze. Gallert ist der härteste Gegner von Reiner Haseloff und er traut sich das Regierungsamt zu. Echte Chancen hat er laut den Umfragen nicht. Zwar wird die Linke wohl wieder zweitstärkste Kraft werden und bei rund 20 Prozent landen, aber weil die SPD schwächelt und die Grünen mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen, ist der Regierungswechsel, den Gallert so sehr herbeisehnt, nahezu unerreichbar. So wird sein dritter Versuch wohl auch sein letzter Anlauf in Richtung Magdeburger Staatskanzlei sein. Und eines scheint sicher: Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken wird es nicht geben.

Kleine Parteien sind das Zünglein an der Waage

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Und wie steht es um die Grünen und die FDP? Für die beiden Spitzenkandidaten Claudia Dalbert von den Grünen und Frank Sitta von der FDP ist es ein ständiges Hoffen und Bangen. Dalbert setzt auf konstante Umfragewerte von gut 5 Prozent und ist sich sicher, dass es ihre Grünen schaffen und im Landtag bleiben. Die FDP mit Frank Sitta an der Spitze könnte den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, sie liegen bei rund 4,5 Prozent. Aber die Liberalen haben es im Osten der Republik traditionell schwer und sitzen aktuell in keinem ostdeutschen Landesparlament.

Dennoch werden am Abend des 13. März viele in Richtung Grüne und FDP gucken. Beide Parteien könnten in Regierungsverantwortung kommen, wenn es wirklich nicht für eine schwarz-rote Mehrheit reicht. Claudia Dalbert hat das für sich und ihre Partei auch nie ausgeschlossen und ist durchaus bereit für die dann wahrscheinliche Koalition mit der CDU und SPD. Auch Frank Sitta weiß, dass er als Newcomer direkt Minister werden könnte. Die FDP als Juniorpartner gemeinsam mit CDU und SPD - für Sitta denkbar, aber eigentlich möchte der 37-Jährige seine Parlamentskarriere lieber in der Opposition beginnen.

Eine schwer einschätzbare Opposition wird es in jedem Fall in den Magdeburger Landtag schaffen - die AfD. Unter der Führung von André Poggenburg macht die Partei gehörig Wind, liegen in den Umfragen aktuell bei 18 Prozent. Vor allem Protestwähler fühlen sich von der Partei angezogen. Bei zahlreichen Demoveranstaltungen sind es immer wieder dieselben Sprüche, die die Menge mit Poggenburg an der Spitze grölt: "Merkel muss weg!" und "Flüchtlingszuzug stoppen!". Ob die Protestpartei auch gute Oppositionsarbeit leisten kann, wird sich zeigen.

Koalitions-Navi für Sachsen-Anhalt

CDU-SPD-Grüne

Grafik

Freie Fahrt
Das Dreierbündnis ist für einen neuen solidarischen Finanzausgleich. Ärztliche Versorgung: Um die gesundheitliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen, wollen die Parteien Anreize für Arztniederlassungen und Praxisübernahmen im ländlichen Raum schaffen. Frauenquote bei Führungspositionen im Landesdienst: CDU und SPD für 40 Prozent, Grüne für 50 Prozent.

Baustellen
Kinder von Flüchtlingen sollen schnell in Kitas und Schulen. SPD und Grüne für gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge und dezentrale Unterbringung. CDU dagegen. Kitakosten: SPD will bei 190 Euro deckeln, Grüne gestaffelten Deckel nach Einkommen der Eltern, CDU beitragsfreies letztes Kitajahr. Bessere Ausstattung der Polizei, aber Streitpunkte Elektroschocker (nur CDU dafür), Kennzeichnung von Polizisten (nur SPD/Grüne dafür), Videoüberwachung (nur CDU dafür).

Unfallgefahr
Braunkohle: Grünen wollen Ausstieg aus Braunkohleabbau, SPD und CDU für weitere Nutzung. CDU und SPD für A14-Nordverlängerung, A143 Westumfahrung Halle und Verlängerung B6n zur A 9. Grüne dagegen, wollen mehrspurigen Ausbau der B189 und B71 sowie Ortsumgehungen. Bildung: SPD und Grüne für Ausbau der Gemeinschaftsschule, CDU will statt Gemeinschaftsschulen Oberschule, in der verschiedene Schulformen integriert sind.

CDU-SPD

Freie Fahrt
40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst für Frauen ist Konsens. Die SPD will dies auch für Gremien, Unternehmen und Hochschulen. Länderfinanzbeziehungen: Beide Parteien für neuen solidarischen Finanzausgleich, der strukturelle und finanzielle Gegebenheiten der Länder und Kommunen berücksichtigt.

Baustelle
Mehr PolizistInnen ist Konsens, aber: CDU für Elektroschockwaffen ("Taser") im Polizeieinsatz und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. SPD dagegen und will individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen. Teilkonsens zur Flüchtlingspolitik: Mehr finanzielle Unterstützung von Kommunen, schnelle Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen. Dissens: SPD für gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge, bezahlt vom Bund, für dezentrale Unterbringung. CDU dagegen.

Unfallgefahr
Die SPD will Gemeinschaftsschule ausbauen, Kooperationen zwischen mehreren Gemeinschaftsschulen fördern und Abi nach 13 Jahren ermöglichen. Gegenkonzept der CDU: Oberschule, in der verschiedene Schulformen integriert sind, G8 bleibt. CDU für Schuldenbremse in der Landesverfassung, SPD nicht. CDU will Kampagne "Land der Frühaufsteher" weiterentwickeln; SPD für andere Kommunikationskampagne.

CDU-AfD

Freie Fahrt
Braunkohle: für verantwortungsbewusste Weiternutzung. Geteilte Ziele: Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Ausreise von Menschen ohne anerkannten Flucht- und Asylgrund sowie von strafrechtlich verurteilten Schutzsuchenden und von Flüchtlingen ohne Integrationswillen. Skepsis gegen dezentrale Unterbringung. Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.

Baustelle
CDU für beitragsfreies letztes Kitajahr; AfD für kostenlosen Kitabesuch ab dem 4. Lebensjahr. Beide Parteien für mehr Personal bei der Polizei, die auch materiell besser ausgestattet werden soll. Die CDU für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die AfD will sie nur da, wo sie auch für mehr Sicherheit sorgt. Uneinigkeit über kommunale freiwillige Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei: AfD dafür, CDU dagegen.

Unfallgefahr
Die CDU hält am Ziel fest, 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen zu besetzen, die AfD lehnt dies ab. AfD für eine Abschaffung der Schulpflicht und für Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Die AfD fordert die Auszahlung von Wohngeld nur an deutsche Staatsbürger, CDU gegen Beschränkung der Auszahlung an EU-Ausländer mit entsprechendem Aufenthaltstitel.

Linke-SPD-Grüne

Freie Fahrt
Einigkeit: Integration von Flüchtlingen in gesetzliche Krankenversicherung, für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, keine Abschiebungen im Winter, Vermeidung von Abschiebehaft. Bildung: Pro Gemeinschaftsschule, die weiter ausgebaut werden soll, Förderung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen. Ausbau von Ganztagsschulen. Alle drei für neuen solidarischen Finanzausgleich, der durch gerechtes Steuersystem finanziert wird.

Baustelle
Beratungsbedarf zum Konzept der Linken, die Länderfinanzbeziehungen mit bundesweiter Vermögenssteuer zu finanzieren ("Solidarpakt III"). Kitas: Grüne und SPD für flexiblere Öffnungszeiten. SPD: Kosten sollen 190 Euro nicht übersteigen, die Grünen fordern Staffelung und Deckelung der Kita-Gebühren nach Einkommen der Eltern. Linke und Grüne teilen das Motto "Kurze Beine-kurze Wege", sind für wohnortnahe Kinderbetreuung.

Unfallgefahr
Lehren aus dem Geheimdienstversagen rund um den NSU: Linke und Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes, Grüne wollen so freiwerdende Mittel für Polizei und für Landesbeauftragten für Datenschutz nutzen. SPD will Verfassungsschutzreform. Braunkohle:  Grüne und Linke fordern einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau. Die SPD steht zum Kompromiss mit der IG BCE: Der Braunkohleabbau bleibt auf der Basis zukunftsfähiger Konzepte.

Linke-SPD

Freie Fahrt
Einigkeit: Aufnahme von Flüchtlingen in gesetzliche Krankenversicherung, Abschaffung von Dublin III, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Winterabschiebestopp und Verzicht auf Abschiebehaft soweit wie möglich. Bildung: Festhalten am Konzept der Gemeinschaftsschule, die ausgebaut werden soll, Förderung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen. Ausbau von Ganztagsschulen.

Baustelle
Bei den Neuverhandlungen der Länderfinanzbeziehungen sind beide Parteien für einen solidarischen Finanzausgleich, der durch ein gerechtes Steuersystem finanziert wird. Linkspartei propagiert Konzept für einen "Solidarpakt III", der durch die Einnahmen einer bundesweiten Vermögenssteuer finanziert werden soll. Die SPD will 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen besetzt sehen, Linke fordert eine 50-Prozent-Quote.

Unfallgefahr
Die SPD will Umsetzung der Bundesstraßenbauprojekte der A 14-Nordverlängerung und A 143 Westumfahrung Halle. Die Linke akzeptiert die bereits politisch beschlossenen Baumaßnahmen, kündigt aber eine kritische Begleitung der Trassenführung an. Die Verlängerung der B6n zur A 9 lehnt die Linke aus wirtschaftlichen, verkehrsplanerischen sowie ökologischen Gründen ab; die SPD setzt sich auch hier für die Umsetzung ein.

13.03.2016
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