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Landtagswahl Sachsen-Anhalt Wer in Sachsen-Anhalt zur Wahl steht

BildDer Landtag von Sachsen-Anhalt
Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt. Am 13. März werden hier die Sitze neu verteilt.

(Quelle: dpa)

Seit 2011 regiert in Sachsen-Anhalt eine Große Koalition. Am 13. März entscheidet sich, ob diese bestehen bleibt. Alle 17 Parteien, die zur Wahl stehen, im Überblick. 

Wer in Sachsen-Anhalt zur Wahl steht

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Der Wahlkampf der CDU steht unter dem Motto "Klare Verhältnisse – Keine Experimente". Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl ist der derzeitige Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auch er will den bisherigen Kurs beibehalten und "keine Experimente zulassen". Für die CDU ist die Innere Sicherheit ein zentrales Thema. Sie fordert die Aufstockung der Polizei. Weitere wichtige Forderungen beziehen sich auf die Bildung. Gymnasien und gegliedertes Schulsystem sollen unverändert erhalten bleiben. Hier setzt die Partei auch auf "Verlässlichkeit". Reiner Haseloff stellte die Vollbeschäftigung in Aussicht. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sei diese "ein realistisches Ziel". Im Bereich Zuwanderungen setzt die CDU auf eine stärkere "Steuerung und Begrenzung".

Die Linke

Linker Spitzenkandidat Wulf Gallert.

Auf eine Koalition mit der SPD hofft der bisherige Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linken. Er will mit seiner Partei für ein Sachsen-Anhalt stehen, das seine Bürgerinnen und Bürger durch ausreichende und attraktive Arbeitsplätze halten kann. Durch die hohen Immigrationszahlen kämen "seit vielen Jahren mehr Menschen ins Land als gehen". Für Gallert eine "Chance" und "Herausforderung". Hier bezieht die Linke deutlich Stellung gegen Rassismus. Die Partei setzt auf soziale Gerechtigkeit und die Stärkung ländlicher Kommunen. Das Personal im Öffentlichen Dienst soll bereichsübergreifend aufgestockt werden. Die Zustände an den Schulen, in der Verwaltung und bei der Polizei sollen dadurch stark verbessert werden. Hier will die Linke für Chancengleichheit und Bürgernähe stehen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Katrin Budde vor Wahlplakat der SPD.

Katrin Budde kämpft für die SPD um das Amt der Ministerpräsidentin. Sie stufte die Landtagswahl als "Schicksalswahl für die Demokratie" ein. Sie möchte "den Einzug von Rechtspopulisten und Rassisten in den Landtag" verhindern. Die SPD will für Toleranz und Einheit eintreten. Sie setzt in ihrer Politik auf eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Chancenreiche Jobs sollen die Wirtschaft in Bewegung bringen. Der Bereich Bildung soll niederschwelliger gestaltet werden und das angepeilte Wirtschaftswachstum stützen.

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das Logog von Bündnis 90/ Die Grünen.

Bisher saßen auch die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, doch die Prognosen verheißen einen spannenden Wahlkampf für die Fraktion der Vorsitzenden Claudia Dalbert. Die Grünen betonen in ihrem Programm vor allem soziale Gerechtigkeit sowie Natur- und Klimaschutz. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sei es im Bereich Bildung oder Politik. Die Partei proklamiert Weltoffenheit und Toleranz. Die Nutzung von Braunkohle soll aufgegeben werden. Eine hundertprozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien hält sie für machbar. Hier gilt es, "die Frage der Energiespeicher zu lösen". Mit diesen Schwerpunkten wollen die Grünen mehr Innovationen und wirtschaftlichen Aufschwung nach Sachsen-Anhalt holen.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Ein Box mit dem Logo der ALFA.

Das erste Mal ist die ALFA zu Landtagswahlen zugelassen. Als bürgerliche Partei strebt die ALFA einen bewussten Einsatz von Steuergeldern an. Sie will sich vor allem gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte stark machen und dem demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt entgegenwirken. Die ALFA setzt hierbei auf die Stärkung von Bildung und Arbeitsmarkt. Von den Ansätzen anderer Parteien dazu auf die starke Zuwanderung zu hoffen, distanziert sie sich. Der Mittelstand soll "durch gezielte Investitionen und Förderungen" gestärkt werden.

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Die Tierschutzallianz arbeitet darauf hin, "das Verhältnis des Menschen zum Tier zu ändern". Damit auch Tierschutzorganisationen vor Gericht gegen Missbrauch von Tieren klagen können, fordert die Partei "ein uneingeschränktes Verbandsklagerecht". Massentierhaltung, Tierversuche und der Handel mit exotischen Tieren sollen eingestellt werden. In der Umweltpolitik plädiert die Tierschutzallianz für die "Förderung regenerativer Energieträger". Damit auch Kleinparteien Einfluss nehmen können, setzt sich die Tierschutzallianz für die Abkehr von der Fünf-Prozent-Hürde ein. Sie will auch die Qualität der Bildungsversorgung im ländlichen Raum erhalten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Abstimmung bei der AfD.

Für die AfD befindet sich Sachsen-Anhalt in einem kritischen Zustand. Den Problemfeldern wie Arbeitslosigkeit, Landflucht und "zügelloser Masseneinwanderung" will sie sich mit einer Politik der "demokratischen Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten" sowie der Sparsamkeit annehmen. Die AfD will laut ihrem Landesvorsitzendem André Poggenburg "Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland" machen. Die Stärkung von "Föderalismus und Subsidiarität" sind für die Partei besonders wichtig. Die AfD wünscht sich "einen freien Bund souveräner Nationalstaaten" in Europa. Die EU betrachtet sie hingegen äußerst kritisch. Ein weiteres Risiko sieht sie in der "ungezügelten Masseneinwanderung". Die AfD will sie stoppen und von "bereits ansässigen Einwanderern" eine stärkere Anpassung fordern.

Die Rechte

Die Rechte betreibt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unter dem Motto "Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren!". Eines der Hauptanliegen der Partei ist die "Wahrung der Identität" Deutschlands. Hierzu soll "Werbung in ausländischen Sprachen" verboten und eine "Amerikanisierung der Kultur" verhindert werden. Die "Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern" will die Rechte aufheben. Zuwanderer ohne Anrecht auf Asyl sollen sofort ausgewiesen werden. Staatenbünden wie EU oder NATO steht die Rechte kritisch gegenüber und fordert daher einen Volksentscheid über die dortige Beteiligung Deutschlands. Der demografische Wandel soll mit ausgedehnten steuerlichen Erleichterungen für Familien bekämpft werden.

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind erstmals auch die Freien Bürger Mitteldeutschlands zugelassen. Sie setzen sich für eine direktere Demokratie mit starker Bürgerbeteiligung ein. Die Versorgung im ländlichen Raum soll gewährleistet bleiben, sei es im Gesundheitssektor, bei der Bildung oder in der Infrastruktur. Die FBM fordert ebenso eine bevorzugte Vergabe von Aufträgen an regionale Unternehmen. In Sachen Zuwanderung sprechen sich die Freien Bürger Mitteldeutschlands für "feste Obergrenzen" und "verpflichtende Sprach- und Integrationskurse" aus.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Für die FDP in Sachsen-Anhalt sind Reformen im Wirtschaftssektor zentrale Themen ihres Wahlkampfes. "Die wirtschaftliche Freiheit" will sie erhöhen, Firmengründungen innerhalb 48 Stunden sollen möglich werden. Die Freien Demokraten hoffen auf eine Belebung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt über eine Verringerung der bürokratischen und steuerlichen Hürden. Die Partei will dafür sorgen, dass die Infrastruktur und das Bildungswesen modernisiert werden. In Fragen der Inneren Sicherheit setzt die FDP auf "Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung". Die Polizei soll personell und finanziell aufgestockt werden. Beim Thema Zuwanderung beruft sich die FDP auf das Grundgesetz und strebt den unbürokratischen Schutz von Verfolgten an, aber auch eine verhältnismäßige Verteilung auf alle EU-Staaten.

Freie Wähler

Für die Freien Wähler verspricht eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung die Lösung für Arbeitslosigkeit und Landflucht zu sein. Sie fordern eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene mit einem "Höchstmaß an ehrenamtlicher Mitwirkung", um Kosten zu sparen. Die kommunalen Haushalte für etwa kulturelle Angelegenheit sollen hingegen aufgestockt werden. Doch eine höhere Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler nicht nur auf regionaler Ebene durchsetzen, sondern auch auf Landesniveau. Der Ministerpräsident soll direkt gewählt werden.

Magdeburger Gartenpartei (MG)

Die Magdeburger Gartenpartei vertritt nach eigenen Worten "dunkelgrüne Prinzipien". Diese beinhalten ausgedehnten Tier- und Naturschutz. Angelpunkt ihrer Forderungen ist der Verbleib des in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten Geldes im Land und bei seinen Bürgern. Die finanziellen Mittel sollen dort in die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur fließen. Die Partei betont die Bedeutung von Parkanlagen und Grünflächen für die Bevölkerung. Sie sollen unter Schutz gestellt werden. In Bezug auf das Kleingartenwesen fordert die MG eine Anpassung an die "geänderten politischen Rahmenbedingungen".

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Teilnehmer bei bei einer Kundgebung der NPD.

Auch die NPD hofft in Sachsen-Anhalt auf Einzug in den Landtag. Für den Vorsitzenden Frank Franz ist sie die einzige "authentische nationale Partei in Deutschland". Die NPD setzt sich für die Verbesserung des Bildungswesens ein. Damit will sie die Wirtschaft ankurbeln. Zusätzlich soll diese besonders im ländlichen Raum gestärkt werden. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich will die Partei bekämpfen und primär "Deutsche" unterstützen. In Sachen Zuwanderung setzt die NPD auf Prüfung auf einen Asylgrund, um "Sozialtouristen" fernzuhalten. Außenpolitisch will sich die NPD von den USA distanzieren. Auch die Zukunft der "Zwangseinheitswährung Euro" sieht die NPD extrem kritisch.

Die PARTEI

Seit ihrer Gründung durch Redakteure des Satiremagazins Titanic im Jahr 2004 tritt die PARTEI mit einem bunten Wahlprogramm zu diversen Wahlen an. Ihr bisher größter Erfolg: der Einzug eines Abgeordneten ins Europaparlament. In Sachsen-Anhalt setzt sich die PARTEI für den Schutz der Arbeitslosenpopulation und die Abschaffung der Schwerkraft ein. Sie sei eine zu große Gefahr für sensible Bierflaschen. Den Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalts, kurz NASA, will die PARTEI "endlich" zu "einer funktionierende Raumfahrtindustrie" ausbauen. Als "Testpersonen" hält sie besonders die "im ländlichen Raum umherstreifenden Nazis" für geeignet.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Wie der Name schon sagt, beziehen sich die Hauptforderungen der Tierschutzpartei auf "konsequenten Umwelt- und Tierschutz". Im gleichen Maß setzt sich die Partei auch für den Schutz von Menschen ein, "die sich selbst nicht helfen können". Sie will sich gegen ungerechte Stellung und Behandlung einsetzen. Dazu zählen für die Tierschutzpartei berufstätige Frauen genauso wie Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Behinderte. Ökologische Landwirtschaft mit Verzicht auf Gentechnik und energieschonende Technologien sollen gefördert werden. Beim Thema Tierschutz bezieht die Partei klar Position gegen Tierversuche. Ihr langfristiges Ziel: eine "tierfreie Landwirtschaft und vegane Ernährung".

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Ein Junge sitzt vor dem Transparent der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich für allgemeine "Barrierefreiheit" und "Chancengleichheit" ein. Diese Forderung bezieht die Partei auf nahezu alle Bereiche. Sie verlangt eine "flächendeckende medizinische Grundversorgung", die in öffentlicher Hand liegt. Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Wirtschaftssektoren lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab. Der ÖPNV in Sachsen-Anhalt soll ausgebaut werden. Die Piraten setzen sich darüber hinaus für die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in eigenen Parlamenten ein. Inklusion versteht die Partei ganzheitlich.

Statt Partei - Die Unabhängigen (Statt Partei)

Die Statt Partei fordert eine Erneuerung der Asylpolitik und die finanzielle Entlastung der Länder. Stattdessen soll "die Bundesregierung alle Asyl-Kosten übernehmen". Auch die Bürger im Land sollen finanziell entlastet werden. Hier prangert die Statt Partei besonders "die Kosten für Wasser, Abwasser und die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen" an. Die Bildung will die Partei durch die Aufstockung des Lehrpersonals und die Einführung von Schach-Unterricht an den Grundschulen verbessern. Um die wachsende Landflucht zu unterbinden, fordert die Statt Partei eine Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. "Handwerksbetriebe und Handel" will sie fördern.

04.02.2016
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