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Flüchtlingskrise Türkei-Deal: Was er bringen könnte

Video"Masterplan mit Vorbehalten"
Stefan Leifert berichtet aus Brüssel.

Wie Florian Neuhann berichtet, sprechen Koalitionspolitiker in Berlin von einem Erfolg beim Brüsseler EU-Gipfel. In der Praxis gebe es jedoch noch einige Vorbehalte, so Stefan Leifert aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoEinigung bei EU-Gipfel vertagt
EU-Gipfel in Brüssel.

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gab es noch keine Einigung mit der Türkei. Im griechischen Idomeni warten derweil Hunderte Flüchtlinge in Zelten auf ihre Weiterreise.

(08.03.2016)

Video"Es geht um sechs Milliarden"
Stefan Leifert meldet sich aus Brüssel.

Trotz einer Marathonsitzung beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt es noch keinen endgültigen Beschluss. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert zu den neuesten Entwicklungen live aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

Es soll sich für Flüchtlinge nicht mehr lohnen, mit Hilfe von Schleppern in die EU zu gelangen. Stattdessen soll ihnen eine Tür des direkten Weges aus der Türkei in die EU geöffnet werden. Stimmen die EU-Staaten diesem Plan der Türkei zu, könnten sich Flüchtlingsströme völlig ändern. 

Der 7. März 2016 könnte nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk als historisches Datum in die Geschichte der Flüchtlingskrise eingehen. Auch wenn die 28 EU-Regierungen auf dem Sondergipfel noch keine formelle neue Vereinbarung mit der Türkei schließen konnten: Wenn das Paket wie geplant am 18. März geschnürt wird, könnte sich die Dynamik der Flüchtlingsströme in die EU völlig ändern - mit dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen, aber auch auf EU-Länder wie Griechenland oder Deutschland. Davon ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt. Dies liegt vor allem am Angebot der Türkei, alle aus dem Land in die EU einreisenden Flüchtlinge zurückzunehmen - also nicht nur Wirtschaftsmigranten, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Der Plan: Legale Kontingente schaffen

Die einfache, aber radikale Grundidee: Es soll sich für Flüchtlinge nicht mehr lohnen, mit Hilfe von Schleppern in die EU zu gelangen. Stattdessen soll ihnen eine Tür des direkten Weges aus der Türkei in die EU geöffnet werden - über legale Kontingente. Wer sich dennoch allein auf den Weg macht, hat nicht nur eine gefährliche und teure Reise vor sich, sondern soll nach der Rückführung in die Türkei auch seine Chance verwirken, in die EU zu kommen. Damit soll sich die persönliche Kalkulation der Menschen ändern.

Tusk und Merkel sprachen deshalb in Brüssel von einem "Durchbruch" - der allerdings mit einem Scheitern begann. Denn der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu räumte ein, dass der bisher mit der EU vereinbarte Ansatz, die Flüchtlingszahlen durch den Schutz der griechisch-türkischen Grenze drastisch zu verringern, nicht erreicht wurde. Die Zahl der auf die griechischen Inseln übersetzenden Migranten lag zuletzt immer noch bei rund 2.000 pro Tag.

Plan macht bisherige Vorhaben hinfällig

Wird der neue EU-Türkei-Plan wirklich umgesetzt, dann würde die gesamte EU-Krisen-Planung der vergangenen Monaten eigentlich hinfällig. Monatelang kreiste die EU-Debatte um den Aufbau von Aufnahme- und Registrierungszentren in den Schengen-Außenstaaten Griechenland und Italien. Beide Länder rissen mehrfach selbstgesetzte Daten, weshalb bis heute nicht alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge registriert werden - und Migranten ohne Bleiberecht etwa aus Griechenland nicht sofort wieder zurückgeschickt wurden.

Nun soll die neue Botschaft an die Flüchtlinge zusammen mit einem Bündel anderer Maßnahmen wie der NATO-Überwachungsmission in der Ägäis dafür sorgen, dass Griechenland die angepeilten 50.000 Aufnahmeplätze gar nicht mehr braucht. Funktioniert der Plan, würden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr von Griechenland, sondern von der Türkei aus auf die EU verteilt. Dann wären auch die auf dem Balkangipfel im Oktober vereinbarten Aufnahmezentren entlang der Balkanroute überflüssig.

Gabriel: Deutsche Wende hat längst stattgefunden

Ungarn und Österreich, aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer setzen die eigentliche Wende in der Flüchtlingskrise aber schon früher an. "Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden", sagte Gabriel etwa vergangene Woche. Er bezog sich auf die Entscheidung der Bundesregierung, die an der mazedonisch-griechischen Grenze feststeckenden Flüchtlinge und Migranten nicht nach Deutschland zu holen - anders als dies in einer "einmaligen Aktion" Anfang September 2015 aus Budapest geschah.

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Merkel begründete dies damit, dass anders als damals heute in Griechenland ausreichend Unterkünfte für die Menschen bereitstünden. Der humanitäre Ansatz sei also weiterhin vorhanden. Das allerdings bestreiten Organisationen wie Pro Asyl, die ebenfalls eine Kehrtwende sehen.

Stärker als früher betonte tatsächlich auch Merkel, dass sich Flüchtlinge an der EU-Außengrenze nicht aussuchen könnten, in welches EU-Land sie kommen wollen. Schrittweise verschärfte sich in den vergangenen zwei Wochen zudem die Botschaft der EU: Der Februar-Gipfel beschloss, die Politik des "Durchwinkens" müsse ein Ende haben. Vergangene Woche forderte EU-Ratspräsident Tusk Wirtschaftsflüchtlinge ausdrücklich auf: "Kommen Sie nicht nach Europa!"

Österreich wertet seinen Alleingang als Erfolg

Balkanstaaten und Österreich nehmen für sich in Anspruch, dass sie diese "Wende" mit ihren nationalen Alleingängen zur Teilschließung der Grenzen und mit der Einführung von Tageskontingenten durchgesetzt hätten. "Es ist gelungen, hier eine Reduktion der Migrationsströme herbeizuführen", betonte deshalb die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag.

Das allerdings sieht Merkel anders. Tatsächlich hätten Österreich und einige osteuropäische Staaten nichts anderes gemacht, als den Druck auf den EU-Partner Griechenland zu verlagern. "Ich bin Österreich nicht dankbar", wehrte die Kanzlerin am Dienstag im SWR-Interview deshalb die Vermutung ab, sie müsse sich doch freuen, weil seit der Alleingänge die Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken sei.

Flüchtlingsplan: Viele offene Fragen

Was steckt hinter dem Eins-zu-Eins-Austausch?

Die Türkei würde Migranten zurücknehmen, die in der Ägäis aufgegriffen werden oder die das EU-Land Griechenland erreicht haben, ohne dort Asyl zu beantragen. Auf einer Eins-zu-Eins-Basis würden EU-Länder dann Migranten aus der Türkei aufnehmen, die große Chancen auf Asyl haben. Das dürfte wahrscheinlich nur Syrer betreffen.

Die Absicht dahinter: Die EU hofft, mit diesem Prozedere Ordnung in das Chaos der vergangenen Monate zu bringen und die von einigen Ländern einseitig verschärften Grenzkontrollen zu beenden. Der geplante Pakt könnte Menschen davon abhalten, sich Schleusern anzuvertrauen, und die kurze aber gefährliche Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland auf sich zu nehmen. Fast 450 Menschen haben seit Jahresbeginn ihr Leben dabei gelassen oder gelten als vermisst.

Ein solches Abkommen könnte ferner Schleppern das Geschäft entziehen, weil Flüchtlinge dann auf sicherem Wege in die EU kommen könnten. Ferner würde der Druck auf Griechenland nachlassen, wo Zehntausende derzeit wegen der faktisch geschlossenen Grenze nach Mazedonien festhängen. Dazu summieren sich täglich Tausende Neuankömmlinge, die ebenfalls auf eine Durchreise gen Norden hoffen, möglichst nach Deutschland oder Skandinavien.

Wie wird ausgewählt, wer kommen soll?

Die Details sind offen. Klar ist bislang nur: Es geht lediglich um syrische Flüchtlinge, die nicht gerade erst versucht haben, unerlaubt auf die griechischen Inseln zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte die Auswahl übernehmen. Die Organisation Pro Asyl sieht die Eingrenzung auf Syrer sehr kritisch: Sie beklagen, Schutzsuchende aus anderen Staaten würden pauschal benachteiligt.

Wer wird am Ende die Flüchtlinge aufnehmen?

Die längst beschlossene EU-interne Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland könnte als Grundlage dienen. Der dafür ausgearbeitete Verteilungsschlüssel könnte auch für Syrer in der Türkei angewendet werden. Gut möglich also, dass ein vergleichsweise großter Teil nach Deutschland kommt. Ungarns Premier Viktor Orban ließ allerdings noch während des Gipfels verlauten, er lehne das Vorhaben ab, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Zurück in die Türkei - ist das rechtens?

Die Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, das ist hoch umstritten. UNHCR, aber auch Pro Asyl haben große Zweifel. Entscheidend ist, ob die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft wird, in den die EU Flüchtlinge zurückschicken kann. Eine solche Klassifizierung der Türkei - wie sie Griechenland kürzlich vorgenommen hat - würde nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch EU-Recht widersprechen. Nach der entsprechenden EU-Direktive erfüllt ein Land nur dann die Voraussetzungen, wenn es «die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat». Das ist bei der Türkei nicht der Fall. Syrer genießen in der Türkei «temporären» Schutz, können aber kein Asyl beantragen.

Was kostet der Deal die EU?

Der beabsichtigte Deal mit der Türkei würde nicht billig. Die EU hat Ankara bereits drei Milliarden Euro versprochen sowie beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt und Visaerleichtertungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei setzte während des Gipfels noch einen obendrauf und verlangte das Doppelte an Geld. Die dann insgesamt sechs Milliarden Euro würden nur für syrische Flüchtlinge und nicht für Türken ausgegeben, versprach Ankara.

Allerdings schmolz diese Summe offenbar im Laufe der Verhandlungen. Davutoglu sprach während der Verkündung des vorläufigen Abkommens schließlich nur noch von "zusätzlichen Geldern". Einen Teil würden wahrscheinlich die EU-Staaten übernehmen, der Rest würde aus dem EU-Budget fließen. Doch auch dieses wird zum großen Teil aus den Hauptstädten finanziert.

Die Türkei fordert zudem, dass die Visaerleichterungen bereits bis Ende Juni in Kraft treten und damit sechs Monate früher als bisher geplant. Zudem sollen neue Schritte erfolgen, um den Prozess für einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Ferner würde Brüssel die Rechnung dafür übernehmen, die Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei zu befördern. Darüber hinaus erneuerte die Türkei die Forderung, dass die EU eine Sicherheitszone im Norden Syriens unterstützt. Davon verspricht sich Ankara, dass Menschen nicht sofort in andere Länder fliehen. Doch ein solches Gebiet müsste geschützt werden. Die Europäische Union hatte zuvor schon gesagt, dass jegliche Initiative zur Schaffung einer Sicherheitszone von den Vereinten Nationen kommen müsse.

Welche Aufgaben kommen auf die Türkei zu?

Die Türkei hat bereits geschätzte 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die meisten flohen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die wenigsten von der Regierung untergebracht würden und die überwältigende Mehrheit bei Türken oder auf der Straße lebe.

Unter dem anvisierten Abkommen würden mehr Migranten in das Land kommen. Diese müssten registriert, untergebracht und - in vielen Fällen - wahrscheinlich auch zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Das ist ein Prozess, der mehrere Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen könnte. Die EU würde der Türkei helfen, die dadurch entstehenden beträchtlichen Kosten zu tragen.

Zusätzlich würde die Türkei Einwanderungs- und Verbindungsbeamte auf griechischen Inseln stationieren, um die Rückführung von Migranten zu beschleunigen.

Wird es am Ende nur neue Fluchtrouten geben?

"Das ist wahrscheinlich", meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn die Ägäis abgeriegelt wird, ist es möglich, dass sich die Routen wieder mehr auf das offene Meer verlagern - und dort mehr Menschen sterben werden." Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge Ausweichrouten gefunden, um Hindernisse zu umgehen. Denkbar wäre etwa, dass sich Flüchtlinge wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Italien aufmachen - von der Türkei, aber auch von Nordafrika aus. Auch auf dem Landweg könnten sich Routen verschieben, wenn Menschen versuchen, über Albanien statt Mazedonien aus Griechenland herauszukommen.

(Quellen: dpa, ap)

08.03.2016, Quelle: von Andreas Rinke, rtr
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