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Sicherheitskonferenz in München Von der Leyen: Auch USA kennen Wert der NATO

Video"USA kennen Wert der NATO"
Ursula von der Leyen am 17.02.2017 in München

"Auch die USA wissen, was sie von einer geschlossenen NATO haben", sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im ZDF heute journal.

(17.02.2017)

VideoWohin wollen die USA?
Ursula von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz

In München wird heute US-Vizepräsident Pence erwartet, in Bonn berät US-Außenminister Tillerson gerade mit seinen Kollegen beim Treffen der G20-Außenminister. Alle erhoffen sich Antworten auf die eine Frage: Wie stellen sich die USA außenpolitisch auf?

(17.02.2017)

Video"Hier tritt das Weiße Haus auf"
Wolfgang Ischinger

"Ich bin sicher, dass Vizepräsident Pence das, was er hier in München sagen wird, sehr präszise mit dem Präsidenten abgesprochen hat", sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz angesichts des ersten Auftritts der neuen US-Regierung außerhalb der USA.

(17.02.2017)

VideoNATO-Treffen in Brüssel
Stefan Leifert

US-Verteidigungsminister Mattis betont beim Treffen mit seinen Bündnis-Kollegen in Brüssel die Verbundenheit der USA zur NATO. Noch vor kurzem bezeichnete Trump die NATO als "obsolet". Über die neuen sanften Töne berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

(15.02.2017)

Die USA und die NATO - die Signale der neuen Trump-Regierung seien da "enorm widersprüchlich", sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im ZDF heute journal. Doch sie gibt sich zuversichtlich: "Auch die USA wissen, was sie von einer geschlossenen NATO haben." 

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer ungewöhnlich deutlichen Botschaft an die neue US-Regierung eröffnet, ohne den Namen Donald Trump zu nennen.

Von der Leyen warnt vor Alleingängen

Die NATO sei eine Wertegemeinschaft, die in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden sei, sagt sie. "Dies lässt niemals Raum für Folter." Trump hat anfänglich die NATO infrage gestellt und sich sogar offen für Foltermethoden gezeigt - ein Tabubruch.

Von der Leyen sagt, der Westen müsse eine gemeinsame Russland-Strategie finden, und dürfe "nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg" verhandeln. Das ist an die Bestrebungen Trumps gerichtet, die Beziehungen zu Moskau im Alleingang neu auszurichten.

Und dann sagt von der Leyen: "Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf (gegen den IS) in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren. Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen." Trump hat zum Schutz vor Terror einen inzwischen gerichtlich aufgehobenen Einreisestopp gegen sieben islamisch geprägte Staaten verhängt.

Mit offenem Visier

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bei Spitzenpolitikern aus aller Welt auch deshalb so beliebt, weil man hier offen aussprechen kann, was man sich im politischen Alltag oft verkneifen muss. Es ist eine Veranstaltung, auf der Klartext geredet wird. Genau das macht von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede - mit einer Breitseite gegen den mächtigsten Bündnispartner Deutschlands.

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Vorher war sie zwei Tage lang bei der NATO in Brüssel unterwegs und versuchte, den Ärger ihres US-Kollegen James Mattis über die niedrigen Verteidigungsausgaben der Europäer zu beschwichtigen. Auch in München äußert sie Verständnis für die Haltung der Amerikaner. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller erhöhen müssen", sagt sie.

Von der Leyen wirbt für Lastenteilung

Die Botschaft ist klar. Ja, wir haben verstanden, dass wir mehr Lasten im Bündnis tragen müssen - und werden dies auch tun, lautet sie. Aber nein, wir werden nicht akzeptieren, wenn ein Partner die gemeinsamen Werte und Standards infrage stellt - auch nicht, wenn dieser Partner eine Weltmacht ist und USA heißt.

Offen lässt von der Leyen nur, wie das mit der schnellen Erhöhung der Verteidigungsausgaben funktionieren soll. Zuletzt hieß es selbst aus dem Ministerium immer wieder, dass zu große Sprünge ineffizient sein könnten. Das Thema bietet Stoff für den Bundestagswahlkampf. 

Mattis ignoriert Anspielungen

Donald Trump dürfte das alles herzlich wenig interessieren. Sein Verteidigungsminister Mattis tritt am Freitag direkt nach Ursula von der Leyen auf die Bühne. Er geht mit keinem Wort auf die Anspielungen seiner Vorrednerin ein und sichert den Alliierten uneingeschränkte Bündnistreue zu.

Seine vielleicht wichtigste Botschaft war er bereits beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel losgeworden. Dort hatte Mattis am Mittwoch unmissverständlich gedroht, das Engagement der USA in der NATO zurückzuschrauben, sollten die Partner nicht konkrete Pläne zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben vorlegen.

Merkel trifft auf Pence

Die Stimmung zwischen Mattis und von der Leyen wirkt kühl. Eine Fragerunde auf dem Podium, wie sie eigentlich bei solchen Auftritten in München üblich ist, gibt es nicht. Das spricht Bände.

Ein ähnliches Rededuell wie am Freitag steht an diesem Samstag an. Dann treffen Deutschland und die USA auf höherer Ebene aufeinander: Erst spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann Trumps Stellvertreter Mike Pence. Anschließend kommen beide zu einem 45-minütigen Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammen. Es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump.

Ischinger: "Da tritt das Weiße Haus auf"

Interview im ZDFmorgenmagazin

Wolfgang Ischinger

"Ich bin sicher, dass Vizepräsident Pence das, was er hier in München sagen wird, sehr präzise mit dem Präsidenten abgesprochen hat", sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, angesichts des ersten großen Auftritts der neuen US-Regierung außerhalb der USA.

17.02.2017, Quelle: dpa, ZDF
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