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Libyens Einheitsregierung "Ab heute arbeiten wir in Tripolis"

BildFajes al-Sarradsch
Fajes al-Sarradsch von der Einheitsregierung in Libyen wird bei seiner Ankunft in Tripolis begrüßt.

Fajes al-Sarradsch von der Einheitsregierung in Libyen wird in Tripolis begrüßt.

(Quelle: dpa)

VideoKampf um Bengasi
Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi Anfang 2011 ringen zahlreiche Gruppierungen im Libyen um die Macht. Traurigster Höhepunkt bislang: der Ausbruch des Bürgerkriegs im Mai 2014.

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi Anfang 2011 ringen zahlreiche Gruppierungen im Libyen um die Macht. Traurigster Höhepunkt bislang: der Ausbruch des Bürgerkriegs im Mai 2014.

(23.03.2016)

VideoLibyens Einheitsregierung
Ein Mann schwingt eine Lybien-Fahne

Monatelang haben in Libyen die verfeindeten Parteien verhandelt, nun haben sie sich auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Das teilte am Morgen ein UN-Vermittler in Marokko mit.

(09.10.2015)

Es ist ein riskantes Manöver, um doch noch eine politische Lösung im gespaltenen Libyen zu erreichen: Die von den Vereinten Nationen vermittelte neue Führung ist zur Aufnahme seiner Arbeit in die Hauptstadt Tripolis eingetroffen - trotz Drohungen. 

Der Ministerpräsident der UN-vermittelten Einheitsregierung Libyens ist trotz Drohungen in die Hauptstadt Tripolis gereist, um die Führung des Landes anzutreten. Er will die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt Tripolis zu seinem Sitz zu machen.

Fajes al-Sarradsch habe sich auf einem Marinestützpunkt unter anderem mit dem Innenminister der nicht anerkannten Tripolis-Verwaltung, Ares al-Chodscha, getroffen, teilte die Einheitsregierung via Facebook mit. Der Chef der Gegenregierung, Chalifa Ghweil, forderte al-Sarradsch aber umgehend auf, Tripolis wieder zu verlassen.

"Ab heute arbeiten wir in Tripolis"

Al-Sarradsch erreichte mit sechs seiner Minister den Marinestützpunkt an Bord des Kriegsschiffes "Assaddada" und wurde von weiteren Militärschiffen geschützt. "Ab heute arbeiten wir in Tripolis, der Hauptstadt aller Libyer", verkündete Vizeregierungschef Ahmad Meitig, der Al-Sarradsch begleitete.

Die illegitimen Machthaber von Tripolis hatten am Freitag den "maximalen Notstand" ausgerufen, um die international anerkannte Regierung fernhalten zu können. Sogar der Luftraum wurde mehrfach gesperrt. Der Chef der Gegenregierung bezeichnete al-Sarradschs Einheitsregierung als "illegal". Wer "geheim und illegal" nach Tripolis komme, müsse "aufgeben oder wieder verschwinden", sagte Ghweil im libyschen Fernsehen.

UN-Sondergesandter begrüßt Ankunft in Tripolis

International wurde die Ankunft al-Sarradschs hingegen begrüßt: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, würdigte dessen "beachtlichen persönlichen Mut" und appellierte an die Milizen, die Macht friedlich an die Einheitsregierung zu übergeben.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Rande eines Besuchs in Taschkent, die Ankunft des Chefs der Einheitsregierung sei "ein wichtiger Schritt in der Umsetzung des von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensabkommens für die Wiederherstellung gesamtstaatlicher Ordnung in Libyen". Alle politischen Kräfte des Landes seien in der Pflicht, die Einheitsregierung bei einer "friedlichen und geordneten Amtsaufnahme zu unterstützen". Nur eine Einheitsregierung könne "Sicherheit im gesamten Land wieder herstellen, Terrorismus nachhaltig bekämpfen und die humanitäre und wirtschaftliche Situation des Landes verbessern".

Zwei Regierungen streiten um die Macht

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren regiert in Libyen das Chaos. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei Regierungen um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum im Land festsetzen.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko schließlich ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden.

30.03.2016, Quelle: afp, dpa
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