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merkzettel

Austritt aus EU London: Brexit-Antrag am 29. März

BildBrexit
Brexit: Europa-Fahne vor Big Ben

(Symbolbild)

(Quelle: epa)

VideoBrexit: Ärger in Schottland
Schottlands Regierungschefin Sturgeon

Schottland hat für einen Verbleib in der EU gestimmt und fühlt sich nun vom Brexit überfahren. Regierungschefin Sturgeon scheut nicht die Konfrontation mit Premierministerin May und arbeitet an einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. Auch in Wales und Nordirland gibt es Gegenströmungen.

(20.03.2017)

VideoBrexit-Euphorie flacht ab
Fischer werben für den Brexit

Im britischen Örtchen Torbay haben 63% der Bevölkerung für den Brexit gestimmt und doch fühlen sich jetzt viele vom Ergebnis irgendwie überrumpelt. Das trotzige „Ohne EU wird alles besser“ ist im politischen Gezerre der vergangenen Monate bei vielen Brexit-Befürwortern der Unsicherheit gewichen, wie es nun wirklich weitergehen wird.

(08.03.2017)

VideoBrexit, aber wie?
Theresa May zum Brexit

Großbritanniens Premierministerin May erklärte ihre konkreten Brexit-Pläne: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion sollen zu einer klaren Trennung von der EU führen. Trotzdem soll die verlässliche Partnerschaft zur EU bestehen bleiben.

(17.01.2017)

Am 29. März sollen sie nach Wunsch der Downing Street also losgehen, die zweijährigen Gespräche über den EU-Austritt der Briten. Die Europäische Union gibt sich gelassen. Tusk will dennoch Tempo machen, sobald der Antrag von Premierministerin May vorliegt. 

Die britische Premierministerin Theresa May reicht am 29. März offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Neun Monate nach dem historischen Referendum macht sie so den Weg für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen zum Austritt ihres Landes aus der EU frei. Die EU-Mitgliedschaft wird voraussichtlich im März 2019 enden. Es ist das erste Mal, dass sich ein Land von der EU trennt.

EU auf Verhandlungen vorbereitet

May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Außerdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant. "Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation", teilte Brexit-Minister David Davies mit. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission sagte: "Wir warten auf den Brief." EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Streit um Finanzen droht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Hannover, die britische Premierministerin habe mit "ganz offenen Karten" beim Austrittsantrag gespielt. "Sie hat immer gesagt, dass er bis Ende März gestellt sein wird. Nichts weiter tut sie jetzt."

Schon jetzt zeichnet sich Ärger ums Geld ab. Großbritannien könnte nach Meinung einiger Experten nach dem Brexit eine Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen.

"Die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens gelten solange, wie es in den Verträgen geregelt ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. May hatte schon zuvor erklärt: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, riesige Geldsummen jedes Jahr an die EU zu zahlen.

21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssen erörtert werden

Die Trennung eines Landes aus der Staatengemeinschaft ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Weitere Links zum Thema

Deutsche Ökonomen sehen den Fahrplan kritisch. "Innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen über den Brexit und die künftigen Beziehungen zu erzielen, wird wegen der Komplexität der Verhandlungen schwierig", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

Schottland will im Binnenmarkt bleiben

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Hinzu kommt noch mächtig Ärger mit Schottland, das im Europäischen Binnenmarkt bleiben will. Dies lehnt May kategorisch ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Erst am Wochenende hatte sie Brexit-Gegner dazu aufgerufen, nach Schottland umzuziehen.

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Sollten die Abgeordneten das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Ökonomen warnen vor negativen Folgen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Brexit-Fahrplan

Ab Antrag tickt die Uhr

Theresa May zum Brexit

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum will Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell erklären, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Ab dann tickt die Uhr für die komplexen Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten. Ein Überblick, wie die Gespräche ablaufen werden, an deren Ende die EU einen Mitgliedstaat und 64 Millionen Bürger weniger haben dürfte

Wie erfolgt die Austrittserklärung?

Ein Kommissionssprecher sagte am Montag, die EU erwarte am 29. März einen "Brief" aus London. Ein Diplomat ging von einem Schreiben per Post aus, das womöglich gleichzeitig per Fax oder E-Mail dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten zugestellt werde.

Wie lange ist für die Austrittsverhandlungen Zeit?

Artikel 50 des EU-Vertrags nennt eine Frist von zwei Jahren. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung, würde die britische Mitgliedschaft demnach auch ohne Abkommen enden. Eine Verlängerung ist notfalls möglich, sie müsste aber einstimmig von den anderen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Beginnen die Verhandlungen sofort?

Nein, das wird voraussichtlich sechs bis acht Wochen dauern. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs legen erst Richtlinien für die Verhandlungen fest. EU-Ratspräsident Donald Tusk will dafür "binnen 48 Stunden" nach der britischen Brexit-Erklärung einen Entwurf vorlegen. Ende April oder Anfang Mai könnten sie nach Angaben aus EU-Kreisen dann auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Danach muss ein Mandat für die Gespräche noch als Gesetz verabschiedet werden.

Wer leitet die Gespräche?

Geführt werden die Verhandlungen durch den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, den Franzosen Michel Barnier. Er hat bereits klar gemacht, dass die eigentlichen Gespräche bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, damit der Austrittsvertrag rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai oder Juni 2019 von beiden Seiten ratifiziert werden kann.

Was wird zuerst verhandelt?

Barnier will dem Vernehmen nach in diesem Jahr drei Dinge verhandeln: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die "Austrittsrechnung" an London. Dabei geht es um die Frage, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch leisten muss - etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Hierüber dürfte hart gerungen werden, denn nach Angaben aus EU-Kreisen schätzt die Kommission die Forderung auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Wer muss der Austrittsvereinbarung zustimmen?

Den Austrittsvertrag müssen laut Artikel 50 nach Zustimmung des Europaparlaments die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit billigen. Dies wären mindestens 20 Länder. May hat ihrerseits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Ist dann das künftige Verhältnis geregelt?

Voraussichtlich nicht. Nach Artikel 50 wird der Austrittsvertrag geschlossen, "wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird". EU-Vertreter halten es für möglich, dass parallel zu den Austrittsgesprächen schon über das neue Verhältnis gesprochen wird - nicht nur beim Handel, aber auch in Bereichen wie der künftigen Zusammenarbeit im Justiz- und Sicherheitsbereich. Endgültige Vereinbarungen können aber erst nach dem Austritt getroffen werden.

Übergangsvereinbarung möglich?

Um Chaos nach dem Austritt zu vermeiden, wird eine Übergangsvereinbarung erwogen. Teilregelungen der EU-Mitgliedschaft könnten dabei weitergelten, bis eine neue Lösung gefunden ist. May selbst schloss Mitte Januar eine "abgestufte Herangehensweise" beim EU-Austritt nicht aus, auch wenn sie keinen "unbegrenzten Übergangsstatus" will. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet mit bis zu sieben Jahren, bis alle Fragen zum britischen EU-Austritt geklärt sind. (Quelle: afp)

20.03.2017, Quelle: afp, dpa, ap
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