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merkzettel

Nach Festnahmen in Barcelona Madrid rüttelt an Katalonien-Referendum

VideoProteste in Barcelona
Proteste am 21.09.2017 in Barcelona

Am 1. Oktober will die spanische Region Katalonien über seine Unabhängigkeit abstimmen. Die Zentralregierung in Madrid ist dagegen. Nach den Festnahmen katalonischer Politiker gab es wütende Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter.

(21.09.2017)

VideoFestnahmen in Katalonien
Demonstranten in Barcelona am 20.9.2017

Wachsende Nervosität auf beiden Seiten: Auf das angekündigte Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens reagiert die spanische Regierung , lässt Häuser durchsuchen und nimmt Organisatoren fest. Dagegen protestieren spontan tausende Katalanen.

(20.09.2017)

VideoKatalanen wollen Referendum
Stadtbild mit

Raus aus Spanien und hinein in die Unabhängigkeit? Am 1. Oktober wird in Spanien gewählt. Am heutigen Montag demonstrieren viele der ca. 7,5 Mio. Katalanen für die Unabhängigkeit. Eine Stimmungsumfrage in Barcelona.

(11.09.2017)

VideoKatalonien vor Unabhängigkeit?
Katalonische Flagge

(11.06.2017)

Der Konflikt um ein unabhängiges Katalonien brodelt weiter. Tausende Demonstranten forderten in Barcelona erneut das Recht auf ein Referendum zur Abspaltung von Spanien. Der katalanische Vize-Regierungschef sieht die für den 1. Oktober angedachte Abstimmung infrage gestellt. 

Die Demonstranten prangerten auch die Festnahmen hochrangiger Regierungsvertreter durch spanische Polizisten an. Sie versammelten sich vor dem Obersten Gericht und kündigten eine "dauerhafte Mobilisierung" an. Die Regionalregierung räumte derweil ein, dass die Organisation der Abstimmung durch das harte Vorgehen Madrids beeinträchtigt sei.

Vor dem Amtssitz des katalanischen Vize-Regierungschefs in Barcelona hatten in der Nacht zum Donnerstag Tausende Demonstranten ausgeharrt. Militante Kämpfer für die Loslösung Kataloniens von Spanien hielten den Zugang zu dem Gebäude sowie zum Wirtschaftsministerium besetzt. Nach Polizeiangaben saßen in den beiden Regierungsgebäuden weiterhin mehrere spanische Polizisten fest, die dort Büros durchsucht hatten.

Erst Razzien, dann Proteste

Auswärtiges Amt

Angesichts der Proteste gegen die spanische Regierung rät das Auswärtige Amt Besuchern der Region Katalonien zur Vorsicht. "Reisenden wird empfohlen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten", erklärte das Ministerium.

Wegen des von der katalanischen Regionalregierung gegen den Willen Madrids angesetzten Referendums sei insbesondere in Barcelona mit weiteren Demonstrationen zu rechnen.

Die Proteste hatten am Mittwochmorgen begonnen, nachdem spanische Polizisten in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona eingedrungen waren, um diese zu durchsuchen. 14 Mitarbeiter der Regionalregierung wurden festgenommen, darunter Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen drei Festgenommene inzwischen wieder frei. Zuvor hatte die spanische Polizei bereits Millionen Stimmzettel sowie anderes Material für das Votum beschlagnahmt.

Mit Blick auf das Einschreiten der spanischen Polizei auf Anordnung aus Madrid sagte Junqueras am Donnerstag dem Sender TV3: "Es ist offensichtlich, dass die Spielregeln verändert wurden." Junqueras, der der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC angehört, fügte hinzu: "Die Umstände sind heute anders, weil ein Großteil unseres Teams festgenommen worden ist."

Madrid betrachtet Referendum als illegal

Es sei "offensichtlich", dass die Abstimmung am 1. Oktober nicht wie vorgesehen abgehalten werden könne. Er sei aber überzeugt, dass die Mehrheit der Katalanen abstimmen wolle. Zugleich versicherte er, das Votum trotz aller Widerstände möglich machen zu wollen.

Umfragen zeigen, dass die Katalanen zwar tief gespalten sind hinsichtlich einer Unabhängigkeit von Spanien, eine große Mehrheit aber eine Abstimmung in geordnetem Rahmen und mit Zustimmung Madrids befürwortet.

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Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

EU: "Vertrauen auf die Demokratie"

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache gesagt, der "Ungehorsam" müsse "ein für alle Mal gestoppt werden". Noch sei Zeit, "größere Probleme abzuwenden". Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag nicht zu Rufen nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt äußern. "Wir respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Eine hochrangige EU-Vertreterin räumte ein, dass die EU "den gesamten Prozess mit großer, großer Sorge verfolgt". Letztlich gehe es aber um eine "interne Angelegenheit" Spaniens, sagte sie vor Journalisten. Die Linie der EU hier sei: "Wir vertrauen auf die Demokratie."

Sorge um Katalonien

Wird das Referendum stattfinden?

Äußerst unwahrscheinlich. Der Sprecher der Zentralregierung, Iñigo Méndez de Vigo, sagte, die Abstimmung sei durch Festnahmen und Sicherstellungen "logistisch endgültig deaktiviert" worden. Die große Mehrheit der Beobachter sieht das genauso. Die Regionalregierung hält indes am Referendum fest - und die Wahlurnen vor der Polizei versteckt. Sie wird aber wohl nur hier und da Wahllokale öffnen und bestenfalls so etwas wie eine "symbolische Abstimmung" durchführen können.

Was werden die Separatisten jetzt tun?

Mit einem Abflauen der Krise und einem Nachgeben der Separatisten rechnet in Spanien niemand. Zumal es keinen Dialog zwischen den Seiten gibt. Zum wahrscheinlichsten Szenario sagte der angesehene Katalonien-Experte Toni Bolaño Mittwochabend im spanischen TV: "Niemand soll nun denken, dass am 1. Oktober die Menschen zu Hause bleiben werden, weil es keine Urnen, keine Wahlzettel, keine Lokale geben wird. Die Spannung wird bis dahin stetig zunehmen." Fermín Bocos, schon als bester Journalist Spaniens ausgezeichnet, zieht bereits Vergleiche mit der Revolution 2014 in der Ukraine. Hunderttausende würden auf die Straßen gehen, sagt er voraus.

Was kann Madrid noch tun?

In Spanien sorgt "Artículo 155" dieser Tage für heiße Diskussionen. Die paar Zeilen, fast eine Kopie von Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes, erlauben es der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, deren Machthaber gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Notfalls mit Einschränkungen der Befugnisse und mit Gewalt. Ist es möglich, dass die Panzer auf den Ramblas einfahren? Madrid schließt "keine Option aus".

Stehen alle Katalanen hinter den Seperatisten?

Die separatistischen Parteien bekamen bei der Regionalwahl von 2015 insgesamt knapp 49 Prozent der Stimmen, haben im Parlament in Barcelona aber eine Mehrheit der Sitze. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien schon seit einigen Jahren zwischen knapp 40 und gut 50 Prozent. Unter den aktiven Unterstützern der Separatisten sind viele Künstler und Sportler, darunter Startenor José Carreras und Fußball-Trainer Pep Guardiola.

Was sagen die Gegner?

Es gibt einige Vereinigungen von Unabhängigkeitsgegnern. Die größte ist die "Katalanische Zivilgesellschaft". Die Gegner einer Loslösung von Spanien halten sich aber sehr bedeckt. Man wolle kein Öl ins Feuer gießen, erklären einige.

Was sagen die Parteien im Nationalparlament?

Ministerpräsident Mariano Rajoy schließt eine Befragung nur der Katalanen aus und erklärt, gemäß Verfassung müssten alle Spanier über die Trennung einer der 17 Autonomen Gemeinschaften entscheiden. Der Konfrontationskurs von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) wird von der vierstärksten Fraktion, den liberalen Ciudadanos, mitgetragen. Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez ist gegen die Separatisten, wirft aber Rajoy vor, mit mangelnder Dialogbereitschaft dem Konflikt Nahrung gegeben zu haben. Die linke Protestpartei Podemos, die Nummer drei im "Congreso", tritt für Selbstbestimmung und ein von allen Seiten gebilligtes Referendum in Katalonien ein.

Kann ein unabhängiges Katalonien EU-Mitglied sein?

Nein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekräftigte erst vor wenigen Tagen im Interview des TV-Senders Euronews, im Falle einer Unabhängigkeitserklärung werde Katalonien "automatisch" ausgeschlossen. Die unabhängig gewordene Region werde auch nicht "am Tag danach" der EU beitreten können.

Gibt es in Spanien nur in Katalonien Separatisten?

Nein. Unabhängigkeitsbewegungen gibt es unter anderem auch im Baskenland und in Galizien. Die regierende baskische Nationalisten-Partei PNV strebt ebenfalls einen unabhängigen Staat an, betont aber, man wolle nicht so radikal wie die Katalanen vorgehen.

(Quelle: dpa)

21.09.2017, Quelle: afp
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