27.06.2016
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merkzettel

EU-Vorschläge gegen "Brexit" Schulz: Kompromiss mit London nicht um jeden Preis

VideoSchulz: "Habe die Macht nicht"
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD).

Auf die Frage, ob in der EU inmitten ihrer derzeitigen Krisen "jeder macht, was er will", antwortet der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) schlicht mit "Ja."

(03.02.2016)

VideoTusk will "Brexit" verhindern
EU-Ratspräsident Donald Tusk

Nach wochenlangen Verhandlungen mit Premier Cameron hat EU-Ratspräsident Tusk einen ersten Reformvorschlag präsentiert. Großbritannien droht die EU zu verlassen, wenn diese sich nicht reformiert.

(02.02.2016)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

Das Europa-Parlament debattiert heute über die Vorschläge, die einen Verbleib Großbritanniens in der EU sicherstellen sollen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet noch lange Verhandlungen mit London. Es gebe Kompromissmöglichkeiten, "aber nicht um jeden Preis", sagte Schulz im ZDF-Morgenmagazin. 

"Dass Großbritannien als Nicht-Euroland ein Vetorecht haben will bei den Maßnahmen der Eurozone - das, glaube ich, wird niemand in der Eurozone akzeptieren können", so Martin Schulz im ZDF. "Zumindest nicht Deutschland und Frankreich." Über diesen Punkt werde bislang zu wenig gesprochen. EU-Ratspräsident Tusk hatte gestern den Entwurf für ein Abkommen vorgelegt, das Großbritannien in der EU halten soll.

Viele Punkte bedürften der Gesetzgebung im Europaparlament, so Schulz weiter. Da müsse man sich erst anschauen, ob das dort Mehrheiten finde, insbesondere bei den Sozialleistungen. Es sei kaum vorstellbar, "dass Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel aus Osteuropa, die in Großbritannien arbeiten, jetzt plötzlich vier Jahre auf Sozialleistungen warten - nur weil sie aus Osteuropa kommen. Das werden die Länder da nicht mitmachen. Das ist noch ein langer Weg."

Schulz: EU ohne Briten kaum vorstellbar

Eine EU ohne die Briten kann sich Schulz "eigentlich nicht" vorstellen. Er sei der Meinung, dass Großbritannien zur EU gehöre. Man sei gemeinsam sicher stärker - das gelte aber auch für Großbritannien. "Man muss sich nur mal überlegen, wenn Großbritannien austräte, wäre der Binnenmarkt der EU für Großbritannien zu. Ich glaube, das kann das Land sich nicht leisten." Da es sich dabei um gegenseitige Interessen handle, dürfe Großbritannien nicht postulieren: "Wir sagen euch jetzt, was wir wollen, und wenn ihr uns das gebt, dann bleiben wir. Wenn das Schule machen würde, glaube ich, dann wäre die EU wirklich am Ende."

Es gebe Kompromissmöglichkeiten - aber nicht um jeden Preis, so Schulz' Fazit. "Ich finde, wir sollten alles tun, damit Großbritannien bleibt. Aber ich finde, Großbritannien muss auch alles tun, um in der EU bleiben zu können."

US-Präsident Obama gegen "Brexit"

Weitere Links zum Thema
Die USA sind für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. US-Präsident Barack Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hause in Washington in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron, die Vereinigten Staaten unterstützten ein starkes Großbritannien in einer starken EU. Cameron hatte Obama über den Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel unterrichtet.

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.
Cameron begrüßte die Reformvorschläge als "echten Fortschritt". Er erwähnte explizit die "Notbremse". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte der konservative Politiker in London.

EU-Gegner in Großbritannien kritisieren Kompromiss

Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien "von der EU in jedem Bereich verwässert worden".

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, würde Großbritannien mit großer Sicherheit die Union verlassen ("Brexit"). Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant - mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen.

EU-Angebote an Großbritannien

Sozialleistungen für EU-Bürger

Geplant ist eine Notbremse, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe beschränkt werden. Wie lange dieses Sonderverfahren in Anspruch genommen werden kann, muss der EU-Gipfel klären. Es ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will auch die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

Verhältnis Eurozone zu Nicht-Euro-Staaten

Die Rechte von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien sollen respektiert werden. Für sie wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue Gesetzgebung zu nehmen. Das soll jedoch nicht zu einem Veto-Recht führen.

Bürokratieabbau

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

Abstand zur EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. 55 Prozent der nationalen Parlamente sollen bei neuer Gesetzgebung unter bestimmten Bedingungen die rote Karte zeigen können.

(Quelle: dpa)

03.02.2016, Quelle: ZDF, dpa, reuters, afp
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