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Parteienfinanzierung Satire-Partei droht finanzieller Ruin

Bild"Die Partei"-Chef Sonneborn
Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei "Die Partei"

(Quelle: dpa)

Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei "Die Partei", schlägt Alarm: Nach einem Bescheid des Bundestages stehe seine Gruppierung vor dem finanziellen Aus. "Die Partei" hatte ein Gesetzes-Schlupfloch genutzt und so von hohen Zuschüssen profitiert. Sonneborn hat Klage gegen den Bescheid eingereicht. 

Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat "Die Partei" Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. "Das würde uns ruinieren", sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.

"Die Partei" kritisiert Gold-Kauf der AfD

Hintergrund ist eine "Geld kaufen"-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind.

Als "Die Partei" Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend - die durch den Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. "Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht."

Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert - seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Die Aktion der "Partei" ist daher auch als Verballhornung der AfD zu verstehen. Der Slogan lautet: "Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!" Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse zu bekommen.

Sollte Klage scheitern, wäre die Partei ruiniert

Politisch ist "Die Partei" wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen an. Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind Vertreter der "Partei" vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins "Titanic" gegründet.

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Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es aber keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit. Der fraktionslose Europaabgeordnete Sonneborn nannte den Bescheid "offensichtlich Unsinn", er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt.

Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn "Die Partei" dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte Sonneborn. Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die "Geld kaufen"-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen - sie sei ja öffentlich beworben worden. Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. "Außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei."

Die staatliche Parteienfinanzierung

Zuschüsse für Wähler

Wahlurne mit Stimmzettel

Mehr Geld pro Stimme: Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Zum anderen bekommen sie für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, einen staatlichen Zuwendungsanteil von 45 Cent (bisher 38 Cent). Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag verabschiedet hat.

Voraussetzung für Zuschüsse

Voraussetzung für die Zahlung ist aber ein gewisser Wählerzuspruch. Nur wer bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl ein Prozent oder mehr bekam, wird gefördert. Für die gesamte Parteienfinanzierung galt 2014 eine absolute Obergrenze von 156,7 Millionen Euro. Diese Summe teilten sich 20 anspruchsberechtigte Parteien.

Zuständig für die Zuteilung der Gelder ist der Bundestagspräsident. Bei ihm müssen die Parteien die staatlichen Mittel beantragen. Ausgezahlt wird in Abschlagszahlungen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

Regelung bei Spenden

Neben der staatlichen Parteienfinanzierung dürfen Parteien auch Spenden annehmen. Bis zur Höhe von 1.000 Euro kann die Spende bar erfolgen. Spenden und Mandatsträgerbeiträge von mehr als 10.000 Euro im Jahr sind laut Parteiengesetz mit Namen des Spenders und Gesamthöhe der Summe im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden, der sie veröffentlicht. Auch ihre Mitgliedsbeiträge sollen die Parteien künftig veröffentlichen.

20.11.2016, Quelle: von Kim Alexander Zickenheiner, dpa
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