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merkzettel

Menschenrechtsbericht Amnesty: Auch Europa verletzt Menschenrechte

VideoMenschenrecht: Amnesty mahnt
Stacheldraht-Absperrung an der ungarischen Grenze

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit verschlechtert, mahnt Amnesty International im neuen Jahresbericht. Auch Europa steht in der Kritik.

(24.02.2016)

VideoWas ist los in Sachsen?
Ausgebrannte Flüchtlingsunterkunft in Bautzen

Hat die Landesregierung ausländerfeindliche Stimmungen zu lange verharmlost? Nach den Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen fordert Ministerpräsident Tillich mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus.

(23.02.2016)

VideoTürkei und Menschenrechte
Eine türkische Journalistin sitzt vor einem Gefängnis in der Türkei.

Menschenrechtler beklagen die Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit in vielen Staaten - so auch in der Türkei. Wie schlecht es dort um die Grundrechte bestellt ist, schildert Roland Strumpf.

(10.12.2015)

VideoChina gegen Anwälte
Chinesische Anwälte

Mehr als 250 Anwälte wurden seit Juli verschleppt, verhört und verhaftet. Von einigen fehlt noch jede Spur. Einen solchen Schlag gegen die Menschenrechte hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

(10.12.2015)

von Christian Thomann-Busse

Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, denken wir an weit entfernte Länder. Im aktuellen Menschenrechtsbericht von Amnesty International geht es aber auch um Europa: um Polen, eine Politik der Zäune in Ungarn und grassierende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. 

Links
Amnesty-Report 2015/16
Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
Nordkorea, Zentralafrika, Pakistan oder auch Saudi-Arabien. Es gibt ja nun wirklich genug Staaten auf der Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Muss man da wirklich mit dem Finger auf Europa und dann auch noch auf Deutschland zeigen? "Ich verstehe es als Zeichen der Liebe zu unserem System, dass wir Kritik üben. Deutschland soll ein Rechtsstaat für alle bleiben", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zu heute.de.

Sichere Herkunftsstaaten nur politisch definiert

Und bei genauerem Blick sei die Bundesrepublik gerade an einigen Stellen auf dem Weg, Rechtsstaatlichkeit zu verlassen und Menschenrechte zu verletzen – beispielsweise durch die Asylpakete I und II. "Diese Maßnahmen unterstellen, dass es unter den Flüchtlingen viele Menschen gibt, die gar keinen Schutz brauchen", sagt die Generalsekretärin. Dabei sei lediglich auf politischer Ebene beschlossen worden, welche Länder sichere Herkunftsstaaten seien. "Da hat niemand wirklich intensiv recherchiert, wie es in den Ländern zugeht", sagt Selmin Çalışkan.

Weitere Links zum Thema
Bedenklich sei das auf drei Wochen verkürzte Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern: eine Woche für den Antrag, eine für den Entscheid und eine weitere, um dagegen zu klagen. "Wenn man zudem noch in einem der Registrierzentren untergebracht ist, wo Tausende leben, und man einfach keine Möglichkeit hat, sich Unterstützung zu holen, dann ist das in unseren Augen eine Menschenrechtsverletzung." Für Amnesty ebenso ein No-Go, dass Traumatisierung kein Abschiebehindernis mehr sei und dass der Familiennachzug abgeschafft werden soll. "Familienzusammenführungen sind ein wichtiger Teil der Integration. Wenn sich Eltern um den Verbleib ihrer Kinder sorgen, werden sie sich nicht integrieren", sagt Çalışkan.

Menschenrechtsbildung als reguläres Schulfach

In jedem Fall habe die Politik auch eine moralische Führungsaufgabe – und die wird nach Meinung der Generalsekretärin von Amnesty Deutschland gerade nicht immer deutlich. "Deutschland hat ein Problem mit wachsendem Rassismus. Und obwohl unser Land als eines der ersten die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen unterschrieben hat, ist dies eine der am wenigsten entwickelten Konventionen in Deutschland", so die Generalsekretärin. Menschenrechtsbildung nicht nur als reguläres Schulfach, sondern auch für Polizisten, Mitarbeiter von öffentlichen Institutionen, sowie die aktive Einstellung von Migranten bei Behörden seien gute Wege, "um zu zeigen, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln dazugehören, auch wenn das einige noch immer nicht wahrhaben wollen".

ZITAT
Ungarn hat sich eigentlich ganz vom Asylrecht verabschiedet und behandelt Flüchtlinge, die den Zaun überwinden, wie Verbrecher.
Beim Blick über Deutschlands Grenzen hinaus lobt Amnesty die Verfahren, die die EU gegen Polen und Ungarn eröffnet hat. "Polen hat im vergangenen Jahr einige Maßnahmen getroffen, um Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, Ungarn hat sich eigentlich ganz vom Asylrecht verabschiedet und behandelt Flüchtlinge, die den Zaun überwinden, wie Verbrecher", fasst Çalışkan zusammen. "Brüssel ist alarmiert, und das ist gut."

Flüchtlinge und Terroristen: unheilvolle Verknüpfung

Und in Frankreich hätten die Notstandgesetze nach den beiden Terrorattentaten im vergangenen Jahr gut 3.000 Hausdurchsuchungen ermöglicht. "Unsere Mitarbeiter in Frankreich haben die meisten Fälle einzeln dokumentiert. Es waren vor allem muslimische Haushalte, und die Bewohner wurden kaum informiert. Viel schlimmer aber ist, dass viele von ihnen ihren Job verloren haben, nur weil willkürlich ihre Wohnung durchsucht wurde."

Hier fordert Amnesty von Frankreich, dass es die Notwendigkeit des Notstandes wirklich belegt. "Es reicht nicht aus, dass man Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft. Das ist eine unheilvolle Verknüpfung."

Menschenrechte weltweit

Afrika

Frau betrachtet sich im Spiegel

2016 ist das Jahr der Menschenrechte in Afrika – ausgerufen von der Afrikanischen Union. Amnesty International verbindet damit die Hoffnung auf weitere Fortschritte verschiedener positiver Entwicklungen im vergangenen Jahr: Linderung der Armut, friedliche politische Prozesse des Wandels in zahlreichen Ländern. Dennoch zeichnet der Menschenrechtsbericht ein Bild von einem Kontinent, bei dem in vielen Ländern einiges im Argen liegt. Gewalt durch Milizen (z.B. Boko Haram) in West-, Zentral- und Ostafrika, Staatsführer, die sich außerhalb von internationalem Strafrecht stellen, Militärgewalt, Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Viele Krisenherde in Afrika sind Auslöser für Massenflucht. Alleine aus dem Sudan und Südsudan sind Millionen Menschen geflohen. Ebenso in Nigeria: Mehr als zwei Millionen sind seit 2009 auf der Flucht vor der Gewalt von Boko Haram. Besonders macht Amnesty auf die Situation von Mädchen und Frauen aufmerksam: Hier sei sexuelle Gewalt vor allem in Krisenländern stark verbreitet. Positiv erwähnt werden Burkina Faso, Madagaskar und Simbabwe: Dort wurden Kampagnen gegen die Verheiratung von Kindern gestartet.

Amerika

Bürgerwehr Mexiko

Die Situation der Menschenrechte in Amerika ist geprägt von einem Nord-Süd-Gefälle. Amnesty International spricht für das Jahr 2015 von einer regelrechten Menschenrechts-Krise: Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit, Armut und die Zerstörung von Lebensräumen gehören zu diesem Mix. Lateinamerika und der karibische Raum stellen acht der zehn Länder mit den meisten Toten durch Gewaltverbrechen – darunter Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela. Ein Viertel aller gewaltsamen Tötungen gehen auf das Konto dieser vier Länder. Folter und Misshandlungen sind dem Bericht zufolge ein großes Problem in zahlreichen Ländern auf dem amerikanischen Kontinent. Darüber hinaus herrschen in vielen Gefängnissen miserable Ernährungsbedingungen – zum Beispiel auf den Bahamas, in Bolivien, in Haiti, aber auch in den USA.

Stichwort USA: Dort treffen Flüchtlinge dem Bericht zufolge häufig auf menschenrechtsverletzende Bedingungen. Positiv erwähnt Amnesty, dass die USA – weiterhin das einzige Land Amerikas, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird – auf einem guten Weg ist, die Vollstreckung weiter zu reduzieren: Nebraska, Pennsylvania, Washington und Oregon haben eine Aussetzung signalisiert.

Asien

Mein Besuch in Nordkorea: Menschen vor einem Haus

Unrecht in allen Lebensbereichen: Die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzung gibt es nach wie vor in Nordkorea. Aber auch in anderen Ländern Asiens sieht Amnesty International gravierende Probleme. So gibt es zahlreiche Fälle, in denen Grundrechte beschnitten werden – beispielsweise in China, Kambodscha, Indien, Malaysia, Thailand oder auch Vietnam. Als Beispiel führt Amnesty hier unter anderem fehlende Meinungsfreiheit an. Hot-Spots bei der Vollstreckung der Todesstrafe sind China und Pakistan. Folter gehört in zahlreichen Ländern zum Alltag – neben Nordkorea und auch China beispielsweise in Nepal, Indonesien, Vietnam, Malaysia oder in der Mongolei. Die Täter gehen meist straffrei aus. Positiv erwähnt Amnesty den nationalen Aktionsplan Afghanistans gegen Folter und Misshandlung. Auch in Asien sind Flüchtlinge ein trauriges Thema: So wurden Flüchtlinge in Indonesien, Malaysia und Thailand daran gehindert, ihre überfüllten Boote zu verlassen und an Land zu gehen. Ebenso kritisch sieht Amnesty International den Umgang Australiens mit Flüchtlingen. Und noch Zahlen zu Afghanistan: Fast drei Millionen Afghanen waren 2015 auf der Flucht, die meisten von ihnen leben aktuell in Pakistan oder im Iran. Eine weitere Million Afghanen leben als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Alle unter Umständen, die Menschenrechtsverletzungen fördern.

Mittlerer Osten und Nordafrika

Syriens Diktator Baschar al-Assad.

2015 kann man wohl zurecht als Jahr des Elends für den Mittleren Osten und Nordafrika bezeichnen – so wie es der Menschenrechtsreport von Amnesty International auch tut. Bewaffnete Konflikte in Syrien, Irak, Jemen und Libyen setzten sich fort, und speziell in Syrien "in einem epischen Ausmaß", so der Report. Keine Frage: Hier sind Verletzungen der Menschenrechte der Alltag. Bis Ende des Jahres zählte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei allen vier Konflikten fünf Millionen Flüchtlinge und 13,5 Millionen Binnenvertriebene. Abseits dieser Kriege verortet Amnesty im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika Regimes, die jede Art von Kritik unterdrücken, generell die freie Meinungsäußerung einschränken. So haben Algerien und Marokko Gesetze erlassen, um Online-Kritiker mundtot zu machen – ebenso Ägypten, Bahrain, Kuwait, Oman und die Vereinigten Emirate. Die Todesstrafe wird in zahlreichen Ländern verhängt, unter anderem in Algerien, Marokko, Tunesien und im Libanon. Iran, Irak und Saudi Arabien gehören zu den Staaten weltweit, in denen die Todesstrafe am häufigsten vollstreckt wird. Viele der Verurteilten, so der Bericht, hatten keinen fairen Prozess.

Stichwort Frauenrechte: Hier bescheinigt Amnesty allen Ländern des gesamten Raumes nicht nur Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Ebenso kritisiert die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Frauen.

(von Christian Thomann-Busse)

24.02.2016
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