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merkzettel

Konferenz gegen Antisemitismus Merkel: Judenhass ist inakzeptabel

BildMerkel bei der ICCA
Angela Merkel bei der ICCA Antisemitismus Konferenz am 14.03.2016

(Quelle: dpa)

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat schon länger Sorge vor "importiertem Antisemitismus" durch muslimische Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert bekräftigten nun auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz: Für Judenhass ist in Deutschland kein Platz. 

Vertreter aller Bundestagsfraktionen erklärten auf einer internationalen Parlamentarier-Konferenz gegen Antisemitismus (ICCA) in Berlin, dass Judenfeindlichkeit in Deutschland bekämpft werden müsse. Das gelte für latenten Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft ebenso wie für Judenfeindlichkeit unter Migranten.

Merkel: Gegner des Grundgesetzes werden "nicht toleriert"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte speziell vor einem Antisemitismus, der "als vermeintliche Israel-Kritik daherkommt". Wenn legitime Kritik am staatlichen Handeln für Judenfeindlichkeit missbraucht werde, müsse das bekämpft werden, sagte die Kanzlerin. Jedem, der in Deutschland lebe, ob "als Alteingesessener oder Neuhinzugezogener", müsse klar sein, dass es keinen Platz für Antisemitismus gebe, bekräftigte die Kanzlerin. Jeder müsse die "Unantastbarkeit der Würde" und die Grundrechte achten. Versuche, die grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Frau und Mann infrage zu stellen, stellten das freiheitliche Gemeinwesen insgesamt infrage und würden "von uns nicht toleriert", sagte Merkel.

Merkel verteidigte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der vor importiertem Antisemitismus durch Flüchtlinge gewarnt hatte. Es sei "völlig legitim", wenn er Sorgen äußere angesichts von Menschen, "die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind", sagte Merkel. Es gehe um die Sorge, dass die Bilder, mit denen die Menschen aufgewachsen sind, hierher importiert würden.

Lammert: Deutschland hat besondere Verantwortung

Auch Lammert erteilte "einheimischem und eingewandertem" Antisemitismus eine klare Absage. "Wer nach Deutschland kommt, wandert ins Grundgesetz ein, mit all den dort niedergelegten Rechtsansprüchen und Verpflichtungen", betonte der Bundestagspräsident. Angesichts der momentanen Migrationsbewegungen kämen viele junge Menschen aus Iran, dem Irak und aus Syrien nach Deutschland. Sie hätten in ihrem Leben nichts anderes gehört, als dass Israel der zentrale Übeltäter im Nahen Osten sei. Diese Haltung könne in Deutschland nicht akzeptiert werden: "Wer in Deutschland leben will, wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen", sagte der Bundestagspräsident.

Deutschland habe bekanntlich eine besondere historische Verantwortung. "Nirgendwo auf der Welt gibt es einen dringenderen Grund, gegen Antisemitismus vorzugehen als in Deutschland", sagte Lammert. Anders als zur Zeit des Nationalsozialismus treffe Antisemitismus heute jedoch auf den "geballten, geschlossenen Widerstand ausnahmslos aller staatlichen Autoritäten in Deutschland", betonte er.

Hofreiter warnt vor AfD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nannte Antisemitismus eine "Geisel der Menschheit". Er forderte, dass vor allem über Bildung bereits die junge Generation gegen Judenfeindlichkeit "immunisiert" werden müsse.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass selbst das kleinste Anzeichen von religiöser Diskriminierung nicht hingenommen werden dürfe, weder in der eigenen Gesellschaft noch bei Flüchtlingen und Migranten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warnte davor, mit Parteien wie der rechtspopulistischen AfD, die sich nur vermeintlich gegen Antisemitismus richteten, eine Koalition einzugehen.

Zentralrat fordert Integrationsprogramme

Zentralratspräsident Schuster forderte Integrationsprogramme für Menschen, "die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören".

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Das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (NEBA), dem unter anderem das American Jewish Committee (AJC) und die Amadeu Antonio Stiftung angehören, legte zur Konferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vor. Neben langfristig angelegten Forschungen schlug das Bündnis vor, bundesweite Informationsstellen zu fördern, die im gemeinsamen Austausch mit jüdischen Gemeinden und Sicherheitsbehörden das "Dunkelfeld" der alltäglichen Judenfeindlichkeit öffentlich machen sollen.

Bei der Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus beraten rund 100 Parlamentarier aus 40 Ländern noch bis Dienstag über Möglichkeiten des Kampfes gegen Antisemitismus. Die Tagung findet im Rahmen des deutschen Vorsitzes der OSZE statt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Hass im Internet, Antisemitismus im Fußball und Gefahren in der Migrationsgesellschaft. Am morgigen Dienstag wird eine Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.

14.03.2016, Quelle: kna, epd
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