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merkzettel

EU-Gipfel in Brüssel Ärger in EU, Burgfrieden im Inland

VideoBrüssel-Gipel abgesagt
Angela Merkel am 17.02.2016

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu sagte wegen des Bombenanschlags die Reise nach Brüssel ab. Der Mini-Gipfel zur Flüchtlingskrise findet deshalb nicht statt.

(18.02.2016)

VideoSchulz: "Druck im Kessel steigt"
Martin Schulz

"Wenn die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen gelingt, sind wir einen großen Schritt weiter", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Türkei-Gespräche müssten kurzfristig wieder aufgenommen werden.

(18.02.2016)

VideoMerkel vor dem EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzlerin Merkel heute im Bundestag noch einmal deutlich, mit welcher Haltung sie das Thema Flüchtlinge dort zu einer Lösung bringen will.

(17.02.2016)

VideoKauder: "Stehen hinter Merkel"
Volker Kauder

Auf dem EU-Gipfel "wird sich viel bewegen", sagt Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. "Europa ist viel zu wichtig, als dass man es dem Eigensinn von einigen wenigen opfern darf."

(17.02.2016)

Kurzmeldung

  • EU-Gipfel ringt um "Brexit" 07:07 Uhr 18.02.2016
    Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel über das Reformpaket für Großbritannien. Der britische Premierminister Cameron dringt auf Zusagen für weitere Ausnahmen. Die EU hofft, dass Zugeständnisse an London die Briten dazu bringen könnten, bei einem Referendum für einen EU-Verbleib zu stimmen. Gleichzeitig will sie aber europäische Grundprinzipien nicht aufgeben. Besonders umstritten ist die Forderung Camerons, zugewanderten EU-Bürgern einige Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorzuenthalten.

von Mathis Feldhoff

Mit gedämpften Erwartungen fährt Kanzlerin Merkel zum Gipfel nach Brüssel. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ist inzwischen auf ein realistisches Maß gestutzt worden. Auch von Merkel selbst. Den Durchbruch, die Lösung in der Flüchtlingskrise, erwartet keiner. 

Es ist die Coolness der Kanzlerin, die derzeit Freunde und Gegner besonders beeindruckt, wächst der Druck auf sie doch von Tag zu Tag. "Angela, uns läuft die Zeit davon", ist der meistgehörte Rat, den sie sich - gewollt oder ungewollt - derzeit anhören muss. Noch vor ein paar Wochen war dieser Gipfel zur Entscheidungsschlacht um die europäische Kontingentlösung stilisiert worden.

Mit der Festlegung der Franzosen, nur 30.000 Flüchtlinge insgesamt aufzunehmen, dem Beschluss der Österreicher für eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen und der beharrlichen Weigerung der Visegrad-Staaten - Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei - überhaupt einer Kontingentverteilung von Flüchtlingen zuzustimmen, ist diese Debatte für diesen Gipfel erstmal vom Tisch.

"Wir würden uns lächerlich machen", betont Merkel in ihrer  Regierungserklärung zum Brüsseler Gipfel, wenn man neue Kontingente vereinbaren würde, während die letzten Beschlüsse noch nicht mal im Ansatz umgesetzt seien. Vor einem halben Jahr hatte die EU beschlossen, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Nur gut 500 sind es bisher.

Merkel setzt weiter auf europäische Kontingentlösung

Die Koalition der Willigen, zu der elf EU-Staaten gehören sollen, wird immer kleiner. Eigentlich hatten sie sich in der österreichischen Botschaft in Brüssel vorab treffen wollen. Doch durch die Absage der Türkei nach dem Anschlag von Ankara am Mittwoch ist der Mini-Gipfel auf Eis gelegt. Schon der Ort des Treffens war ein Witz. Gerade das Alpenland fällt derzeit mit einer besonders harten Kursänderung auf. Obergrenzen, Grenzschließungen, Zurückweisungen - all das, was Merkel als Maßnahmen zutiefst ablehnt, wird von der großen Koalition in Österreich derzeit durchgezogen.

Angela Merkel sucht den Kompromiss im kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist derzeit die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine europäische Vereinbarung mit der Türkei. Dies sei, so ihr Kalkül, die Voraussetzung für eine europäische Kontingentlösung. Allein die Fakten sprechen derzeit eine andere Sprache. Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls kurz vor Beginn des Treffens ins Brüssel noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie mit aller Kraft darum kämpfen will.

Innenpolitische Verschnaufpause für Merkel

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Es ist ein Mehr-Fronten-Krieg, den Merkel derzeit führen muss. Europäisch einerseits, innenpolitisch andererseits. Während die europäische Front derzeit sehr unruhig scheint, die Staaten sich in Stellung bringen und keiner als Verlierer vom Platz gehen will, gibt es innenpolitisch ein paar Tage Verschnaufpause. "Viele haben daran mitgewirkt", verrät ein führendes CSU-Mitglied, als es beschreibt, dass Parteichef Horst Seehofer bereit ist, bis zu den Wahlen im März die Füße still zu halten. Darunter wohl die CDU-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und gewichtige CSU-Vorständler, denen der Kamikaze-Kurs ihres Parteivorsitzenden schon seit einiger Zeit nicht mehr ganz geheuer ist.

In der CDU sind sie ja bereits seit längerem überzeugt davon, dass Seehofer "etwas Destruktives" hat. Jetzt aber ist erstmal Waffenstillstand zwischen den Lagern. Angela Merkel habe jetzt eine "faire Chance verdient", gibt der CSU-Chef zu Protokoll, verbunden mit einer nicht besonders optimistischen Einschätzung eines möglichen Gipfelergebnisses: "Wir können nicht darauf vertrauen, dass andere die Arbeit machen."

Fluchtursachen klar, Lösungen nicht

Es ist der Kern der Flüchtlingskrise, dass alles mit allem zusammenhängt. Ein Frieden in Syrien, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und eine Lösung der Hungersnöte in Afrika - ein Erkenntnisproblem über die Fluchtursachen hat Europa nicht. Zunehmend ist nur der Weg zu den Lösungen umstritten. Und so rückt der Zusammenhalt der EU immer stärker in den Fokus.

Angela Merkel fährt nach Brüssel mit dem festen Vorsatz, nicht nur in der Flüchtlingskrise voranzukommen, sondern auch einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Nur ein starkes Europa könne sich den Aufgaben der Welt stellen, so ihre feste Überzeugung. Beides müsse im Zusammenhang gesehen werden. Und beides droht auf dem Gipfel zu scheitern.

18.02.2016
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