29.05.2016
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merkzettel

Flüchtlingskrise Merkel bleibt bei Absage an Obergrenze

BildFlüchtlinge in Rostock
Flüchtlinge in Rostock - Aufnahme vom 31.10.2015

(Quelle: dpa)

VideoTürkei: Lage der Flüchtlinge
Weniger Flüchtlinge in Izmir.

Nicht nur die türkische Flüchtlingspolitik, auch das Wetter beeinflusst die aktuellen Flüchtlingszahlen. Trotzdem ertrinken immer noch Menschen im Mittelmeer.

(11.12.2015)

VideoLaschet: Obergrenze ist falsch
Armin Laschet und Dunja Hayali

"Ein Grundrecht hat keine Obergrenze, das ist das Prinzip eines Grundrechts. Wir können aber nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen", so Armin Laschet, stellv. CDU-Parteivorsitzender.

(11.12.2015)

Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Absage an eine Obergrenze für Flüchtlinge. Sie setzt weiter auf bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Damit ist sie auf einer Linie mit Bundespräsident Gauck, der zugleich vor zu großzügiger Aufnahme warnt. AfD-Vize Gauland sieht derweil die Flüchtlingskrise als "Geschenk". 

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten. Sie arbeite für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland, sagte Merkel der "Augsburger Allgemeinen" und den "Badischen Neuesten Nachrichten". Große Fluchtbewegungen könnten aber nur durch internationale Kooperation bewältigt werden. Die Kanzlerin verwies darauf, dass kein Land in Europa so sehr von der Freizügigkeit profitiere wie Deutschland. "Sie kann aber auf Dauer nur funktionieren, wenn an den EU-Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert wird", sagte sie.

Merkel: Eine Frage der Redlichkeit

Im Streit um die Asylpolitik will Merkel ihren Kritikern nicht entgegenkommen. "Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten", sagte sie. Auch den Forderungen aus CDU und CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erteilte sie wieder eine Absage. "Wenn ich heute eine Grenze definiere und diese Grenze wird morgen nicht eingehalten, weil eben doch mehr kommen, dann habe ich mein Versprechen nicht gehalten - und die Probleme werden größer statt kleiner." Dies klar zu sagen, sei für sie "eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit", sagte Merkel.

Weitere Links zum Thema
Auch Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Es sei "richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir diesen Schutz verbessern können". Dies sei aber nur zu "akzeptieren, wenn wir Europäer auch Möglichkeiten des legalen Zugangs zu unserem Kontinent schaffen und wenn wir das fundamentale Recht auf Asyl nicht zur Disposition stellen", sagte er der "Sächsischen Zeitung".

Gauck: Nicht alle aufnehmen

Gauck warnte vor einer Überforderung Deutschlands durch eine zu großzügige Aufnahme von Wirtschaftsmigranten gewarnt. Er "verstehe sehr gut, dass Menschen auch vor Armut nach Europa fliehen", sagte Gauck der "Sächsischen Zeitung". "Aber alle aufnehmen zu wollen, die kommen, das wäre ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral." Die Aufnahme sämtlicher Migranten "würde schlicht nicht funktionieren", sagte Gauck.

"Auf eine Überforderung der Hilfsbereiten" würden "zu häufig Abwehr, Entsolidarisierung und Aggression folgen", warnte der Bundespräsident. "Und es könnte eine bedrohliche Entwicklung verstärken, die wir schon jetzt beobachten - dass der rechte Rand an Zulauf gewinnt."

AfD: Krise eine Geschenk

Das sieht offenbar auch AfD-Vize Alexander Gauland so - und freut sich. Er bezeichnet die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für die rechtspopulistische Partei. "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "

Die Alternative für Deutschland lag im Sommer wegen eines Führungs- und Richtungsstreits und einer Abspaltung in Umfragen bei drei Prozent. Kürzlich wurde sie in einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals drittstärkste Partei in Deutschland. "Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen", sagte er. "Sie war sehr hilfreich."

Flüchtlinge in Deutschland

Woher die Flüchtlinge kommen

Syrische Flüchtlinge

Eine Million Flüchtlinge werden dieses Jahr voraussichtlich nach Deutschland kommen - fünf Mal so viel wie im vergangenen Jahr. Das hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesagt. Der Großteil der Flüchtlinge kommt derzeit aus Syrien und vom Balkan. Die zehn Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge waren im ersten Halbjahr 2015:

  • Syrien: 20,3 Prozent
  • Kosovo: 17,9 Prozent
  • Albanien: 13,6 Prozent
  • Serbien: 6,3 Prozent
  • Irak: 5,2 Prozent
  • Afghanistan: 5,0 Prozent
  • Mazedonien: 2,6 Prozent
  • Eritrea: 2,2 Prozent
  • Nigeria: 1,8 Prozent
  • Pakistan: 1,7 Prozent

Flüchtlinge vom Balkan

Balkan Staaten, Karte

Seit November 2014 gelten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer". Die meisten Asylbewerber aus diesen Ländern werden abgewiesen, nur ein geringer Prozentsatz von weniger als einem Prozent wird anerkannt. Mit der Regelung will die Bundesregierung Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückschicken und weitere Menschen von der Reise nach Deutschland abhalten. Eine abschließende Bewertung, inwiefern das geglückt ist, steht noch aus.

Im November 2014 gab es 926 Asylanträge von Mazedoniern (Erst- und Folgeanträge). Im Juni waren es 1.514 - und damit deutlich mehr als in jedem anderen Monat seit Anfang 2014. Die Zahl der Asylanträge aus Serbien dagegen ging im gleichen Zeitraum von 3.570 auf 2.240 zurück. Auch von Menschen aus Bosnien-Herzegowina kommen nun etwas weniger Asylanträge: Im November 2014 waren es 951, im Juni nun 609. Die Antragszahlen unterliegen aber grundsätzlich von Monat zu Monat einigen Schwankungen.

Das Bundesinnenministerium hätte sich eine größere Wirkung erhofft, wie ein Sprecher jüngst einräumte. Es kämen immer noch ziemlich viele Menschen aus den drei Balkan-Ländern, sagte er. Aber der Anstieg sei gedämpft. Auch sei die Dauer der Asylverfahren bei diesen drei Staaten geringer als im Durchschnitt. Bei Anträgen aus Bosnien-Herzegowina dauere das Verfahren im Schnitt 4,2 Monate, bei Mazedoniern 4,8 Monate und bei Serben 3,6 Monate. Der allgemeine Schnitt liegt für alle Balkanländer bei 5,3 Monaten.

12.12.2015, Quelle: afp, dpa
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