27.07.2016

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Regierungskonsultationen Merkel empfängt Netanjahu in Berlin

BildMerkel trifft Netanjahu in Berlin
Angela Merkel und Benjamin Netanjahu am 16.02.2016 in Berlin

(Quelle: dpa)

VideoHamas baut Tunnelnetzwerk
Ein unterirdischer Tunnel im Gazastreifen nahe der Grenze zu Israel.

Die radikalislamische Hamas baut in Vorbereitung eines möglichen Konflikts mit Israel ihr unterirdisches Tunnelsystem wieder auf. Israelis in Grenznähe berichten von Bohrarbeiten unter ihren Häusern.

(09.02.2016)

VideoElektroauto im Praxistest
Elektroauto wird geladen

Seit ein paar Monaten ist André Sokolowski stolzer Besitzer eines Elektroautos. Nachteile sind der hohe Preis und die niedrige Reichweite. Dafür produziert das Elektroauto beim Fahren keine Abgase.

(02.02.2016)

Angela Merkel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Minister seines Kabinetts zu den sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt empfangen. Neben der Lage im Nahen und Mittleren Osten ging es auch um Zukunftsthemen wie Erneuerbare Energien und Elektromobilität. 

Die sechsten Konsultationen sollten eigentlich schon im Oktober stattfinden, waren aber von Netanjahu wegen der Sicherheitslage in Israel und dem Westjordanland abgesagt worden.

"Sehr große und dichte Beziehungen"

Der israelische Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman sagte, Deutschland und Israel hätten vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Holocaust "sehr große und dichte Beziehungen auf allen Ebenen" entwickelt. Das Verhälnis gilt trotz Meinungsverschiedenheiten in einigen Bereichen als gut und eng.

Einige Differenzen hatte Merkel in ihrem Video-Podcast vom Wochenende angesprochen. Beide Seiten seien in der Bewertung des Atomabkommens mit Iran und des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland uneins. Sie wolle mit Netanjahu darüber sprechen, warum es im Friedensprozess mit den Palästinensern nicht vorangehe und welche Haltung Israel zur Zwei-Staaten-Lösung einnehme.

Grüne fordern klare Worte zu Menschenrechtsgruppen

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Zwischen Deutschland und Israel gibt es seit 2008 solche Regierungskonsultationen. Aufseiten der Bundesregierung nahmen unter anderem auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Besprochen wurden auch die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse, die Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und der weitere Ausbau der Kooperation bei der Abwehr von Cyberkriminalität. Es sollten mehrere Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet werden.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte vor dem Treffen klare Worte der Bundesregierung zum Umgang mit Bürgerrechtsgruppen in Israel. "Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung", sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion leitet die deutsch-israelische Parlamentariergruppe.

17.02.2016, Quelle: afp, dpa
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