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Flüchtlinge in Deutschland Merkel: Flüchtlinge werden heimkehren müssen

VideoNach Kriegsende zurück in die Heimat
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg

Bundeskanzlerin Merkel sagte beim Landesparteitag der CDU in Neubrandenburg, dass syrische und irakische Flüchtlinge, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern dorthin zurückgehen sollten.

(30.01.2016)

VideoTürkei: Flüchtlinge vor Küste ertrunken
Flüchtlingsboot vor türkischer Küste gekentert

Ein Boot mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord ist vor der türkischen Küste gekentert. Mindestens 33 Menschen haben die gefährliche Überfahrt zur griechischen Insel Lesbos mit dem Leben bezahlt.

(30.01.2016)

VideoAsylpaket II: Kompromiss gefunden
Flüchtlinge und Polizisten

Die Große Koaltion hat sich beim Asylpaket II auf einen Kompromiss geeinigt - aber nicht alle Differenzen wurden beseitigt.

(29.01.2016)

VideoAbgeschaut – Knigge für Flüchtlinge
In 20 Kursen wurden bislang 200 Teilnehmer geschult.

Wer im Senegal eine schöne Frau sieht, der pfeift ihr oft hinterher und ruft sie laut. In Deutschland geht so ein Verhalten eher nicht. In Kursen können Flüchtlinge die deutschen Umgangsformen lernen.

(29.01.2016)

Angela Merkel bleibt bei ihrem "Wir schaffen das!". Zugleich rechnet die Kanzlerin aber auch damit, dass viele Flüchtlinge nur auf Zeit bleiben werden. Man müsse ihnen sagen, dass sie nach Kriegsende in ihre Länder zurückkehren sollten. 

Die meisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, hätten nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg. Dies müsse bei allen Integrationsanstrengungen und aller Bereitschaft zur Hilfe stärker betont werden. Die CDU-Vorsitzende hat syrische und irakische Flüchtlinge aufgefordert, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren.

Merkel erinnert an Jugoslawien-Flüchtlinge

"Wir müssen (...) den Menschen auch sagen, es ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht", sagte Merkel. Auch 70 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland in den 90er Jahren aufgenommen habe, seien wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

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Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage." Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

Über 30 Menschen ertrunken

Deutschland hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen aufgenommen, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Wieder über 30 Flüchtlinge ertrunken

Die gefährliche Überfahrt von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos haben an diesem Samstag mindestens 33 Flüchtlinge mit dem Leben bezahlt. Nach Angaben des Vizegouverneurs der türkischen Provinz Canakkale, Saim Eskioglu, fuhr das 17 Meter lange Boot kurz nach der Abfahrt gegen Felsen und sank. An Bord seien mehr als 100 Menschen gewesen.

Bergungskräfte versuchten, das untergegangene Boot zu erreichen. "Wir befürchten, dass sich noch mehr Leichen in dem Boot befinden", sagte Eskioglu dem Fernsehsender CNN-Türk. Die türkische Küstenwache teilte mit, es seien 75 Schiffbrüchige gerettet worden. Bei den Überlebenden handele es sich um Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Myanmar.

Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Immer wieder kommt es dabei zu Katastrophen. Vor der türkischen Ägäisküste ertranken am Samstag bei einem Schiffsunglück mehr als 30 Menschen.

Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.

Kritikern Merkels gehen die Fortschritte zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nicht schnell genug. Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neubrandenburg demonstrierten etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen ihren Kurs.

Maizière: Die Zeit läuft davon

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte in einem Interview, im Januar sei die Zahl der Menschen, die in Deutschland Aufnahme begehrten, im Schnitt auf etwa 2.000 pro Tag zurückgegangen - nach teils 10.000 im September und Oktober.

Der CDU-Politiker nannte dafür vorrangig das Winterwetter als Ursache. Mehr Anstrengungen forderte er von der Regierung in Ankara. "Es gibt zwar schon vereinzelte Bemühungen der Türkei, die illegale Migration über die Ägäis zu unterbinden. Aber noch nicht in dem Umfang, wie es erforderlich wäre", sagte der Innenminister dem "Spiegel". Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteige. "Die Zeit läuft davon."

Zahlen & Fakten: Asyl in Deutschland

Wer darf kommen?

Grundgesetz - Buch

"Politisch Verfolgte genießen Asyl", steht in Artikel 16a des Grundgesetzes. Bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 wollte man es besser machen und Verfolgten Zuflucht bieten. Das war die Lehre nach der Herrschaft der Nationalsozialisten, als viele Menschen Deutschland verlassen mussten, um einer Verfolgung oder gar Ermordung zu entgehen.

Das Grundrecht hatte bis 1993 Bestand. Unter dem Eindruck steigender Asylbewerber-Zahlen nach dem Auseinanderfallen des Ostblocks wurde es eingeschränkt: Demnach genießt nur noch derjenige politisches Asyl, der nicht aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Man geht davon aus, dass es in diesen keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Anträge aus diesen Ländern werden fast immer abgelehnt, obwohl eine Prüfung dennoch garantiert werden muss. Wer zu diesen Staaten gehört, legt die Politik fest. Derzeit sind das: alle Staaten der EU sowie Norwegen, Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Die Union fordert, dass die Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert wird.

Die EU beschloss seit 2003 eine weitere Einschränkung, um ein einheitliches Verfahren zu garantieren und Mehrfach-Beantragungen zu verhindern. Demnach muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt werden, in dem der Flüchtling zuerst in die EU einreist. Also müsste jeder Flüchtling, der etwa über Griechenland kommt und nach Deutschland weiter reist, zurückgeschickt werden. Das machen die Behörden aber nicht immer: Griechenland, Italien und Rumänien sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert. Wie auch zunehmend Deutschland und Frankreich.

Wer flieht?

Menschen am Ort eines Bombenangriffs auf Aleppo

2008 gilt als Wendepunkt: Knapp 28.018 Asylanträge - gemeint sind Erst- und Folgeanträge - wurden damals in Deutschland gestellt. Weniger gab es seit 1977 nicht mehr. Seitdem steigt die Zahl der Anträge kontinuierlich an. 2014 lag sie bei 202.834 und damit knapp 60 Prozent höher als im Jahr zuvor.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Die Diskrepanz bei den Zahlen der tatsächlichen Einreisen und die der Anträge erklärt sich dadurch, da die formalen Asylantragstellung zeitlich verzögert möglich ist. Ursprünglich war der Bund von 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen.

Nach Deutschland kommen Menschen aus verschiedenen Ländern - je nachdem, wo es gerade auf der Welt besonders unruhig ist. Anfang der 90er Jahre kamen vor allem Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, aus Russland oder aus der Türkei. Im Juli dieses Jahres stammten die meisten Menschen, die Zuflucht suchten, aus Syrien, gefolgt von Kosovo, Albanien, Serbien, Irak, Afghanistan, Mazedonien, Eritrea, Nigeria und Pakistan. 2014 war auch Somalia noch unter den zehn stärksten Herkunftsstaaten.

Wer zahlt?

Ein Junge im Asylbewerberheim in Friedland (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Dieser bemisst sich nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen des Bundeslandes und wird jedes Jahr neu berechnet. Demnach nimmt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, in diesem Jahr 21,24 Prozent der Ankommenden, gefolgt von Bayern (15 Prozent) und Baden-Württemberg (12,97 Prozent). Die wenigsten kommen nach Bremen (0,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,04 Prozent). In anderen Zahlen: Nordrhein-Westfalen muss dieses Jahr etwa 170.000 Menschen aufnehmen. Grob ist das etwas weniger als die Einwohnerzahl von Mülheim an er Ruhr.

Doppelt so viele Flüchtlinge bedeutet für die Länder und Kommunen fast überall doppelte Ausgaben: In Baden-Württemberg stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr von 258 auf 566 Millionen Euro, in Bayern von 410 auf 800 Millionen, in Berlin von 185 auf 322 Millionen Euro. Der Bund unterstützte die Länder deswegen mit einer Milliarde Euro. Den Ländern reicht das nicht. Der Bund müsse sich dauerhaft finanziell beteiligen, sagen sie.

Was ist in der Diskussion?

Koffer und Taschen vor Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Jeder Flüchtling muss in den ersten drei Monaten in einem Erstaufnahmelager leben, damit er registriert wird und im Asylverfahren für die Behörden erreichbar ist. Die Kapazitäten der Einrichtungen in den Bundesländern reichen aber vorne und hinten nicht mehr aus. Deswegen entstehen überall Zeltstädte, Containerdörfer oder stillgelegte Kasernen werden reaktiviert. 

Die Bundesregierung will mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen künftig besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr neue 350.000 Wohnungen benötigt werden.

(Quelle: Kristina Hofmann, dpa)

30.01.2016, Quelle: reuters, ap
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