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merkzettel

Merkel in der Türkei NATO soll Schlepper im Mittelmeer aufspüren

BildAngela Merkel zu Besuch in der Türkei
Angela Merkel und Ahmet Davutoglu am 08.02.2016 in Ankara

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

(08.02.2016 Quelle: dpa)

VideoAleppo: Zivilisten leiden
Menschen auf den Straßen der syrischen Stadt Aleppo.

In Aleppo liefern sich die islamistische Al-Nusra Front und die syrische Regierung brutale Gefechte – ohne Rücksicht auf die Zivilisten. Diese sind auf die Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen.

(07.02.2016)

VideoTürkei: Flucht trotz Kontrollen
Kind wird versorgt

Die Türkei macht ernst und geht härter gegen Zuwanderer vor. Doch Die suchen trotz Lebensgefahr einen Weg über das um die Kontrollen herum

(22.01.2016)

VideoFlüchtlinge: Türkei will mehr Geld
Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen

Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten Regierungskonsultationen mit der Türkei. Ministerpräsident Davutoglu fordert mehr Geld von der EU, Kanzlerin Merkel hofft auf sinkende Flüchtlingszahlen.

(22.01.2016)

2,5 Millionen Menschen hat die Türkei bereits aus Syrien aufgenommen. Nun stehen erneut bis zu 35.000 Flüchtlinge an der türkischen Grenze. Kanzlerin Merkel und der Ministerpräsident Davutoglu setzten bei der Lösung der Krise nun auf ein stärkeres NATO-Engagement. 

Berlin und Ankara setzen sich in der Flüchtlingskrise für eine Beteiligung der NATO am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara an. Über diese Frage solle beim anstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister gesprochen werden. Zudem strebe man bei diesem Thema eine Verbesserung der Arbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. "Es wird gemeinsame Polizeikooperationen geben gegen illegalen Grenzübertritt", sagte Merkel in Ankara. Auch die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt.

Merkel sagte nach dem Treffen mit Davutoglu, sie sei entsetzt über das Leid, das die russischen Luftangriffe der vergangenen Tage im Norden Syriens verursacht hätten. Man werde darauf dringen, dass alle sich an die UN-Resolutionen vom Dezember hielten, fügte sie hinzu. Davutoglu sagte, die Stadt Aleppo werde de facto belagert. "Wir stehen an der Schwelle einer menschlichen Tragödie", sagte er.

Bis zu 35.000 weitere Flüchtlinge an der türkischen Grenze

Bei Aleppo sind syrische Regierungstruppen mit Hilfe des russischen Bombardements auf dem Vormarsch, was eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst hat. Am Montag eroberten Regierungssoldaten ein Dorf nördlich von Aleppo. Inzwischen warten nach Behördenangaben bis zu 35.000 weitere syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,5 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten weiter nach Europa gereist. Das Land spielt eine zentrale Rolle bei Merkels Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.

Türkei hält Grenze zu Syrien geschlossen

Die Türkei hatte im November eingewilligt, Schmugglernetzwerke zu bekämpfen und nicht rechtmäßige Migration einzudämmen. Im Gegenzug sagte die Europäische Union Ankara drei Milliarden Euro zu, um die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Zudem erklärte sich die EU zu politischen Zugeständnissen gegenüber Ankara bereit. Dazu gehört die Lockerung von Visabeschränkungen und eine Beschleunigung des Prozesses für eine türkische EU-Mitgliedschaft.

Derzeit lässt die Türkei die Schutzsuchenden an der syrischen Grenze nicht einreisen. Die Syrer übernachten zum Teil auf offenen Feldern nahe dem Grenzübergang Bab al-Salame. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus hatte am Sonntag gesagt, dass sein Land das Ende seiner Aufnahmekapazitäten erreicht habe.

Spannungen zwischen Türkei und EU

Der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan warf der EU vor, der Türkei Lektionen in Moral zu erteilen und die Flüchtlingslast dem Land aufzudrängen, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. "Auf der einen Seite sagen sie 'öffnet eure Grenzen, nehmt alle auf', auf der anderen Seite sagen sie 'schließt eure Grenze, lasst keinen durch'", sagte Akdogan.

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Der Zustrom der Menschen, die mit kleinen Booten nach Europa übersetzen, hält weiter an - und erneut kam es am Montag zu fatalen Unglücken. 22 Flüchtlinge starben nach Angaben der türkischen Küstenwache, als ihr Boot in der Bucht von Edremit kenterte. Vier Menschen seien gerettet worden. Die private Agentur Dogan meldete mindestens elf Opfer bei einer weiteren Havarie in der Nähe des Ortes Dikili.

Von Dikili und Edremit aus versuchen viele Flüchtlinge, die griechische Insel Lesbos zu erreichen. In diesem Jahr kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 374 Menschen bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ums Leben. 

Welchen Beitrag leistet die Türkei?

Die Kanzlerin ist zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise in Ankara - begleitet von Kritik der deutschen Opposition. Nach der Unterredung mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Vormittag, steht am Nachmittag ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf der Tagesordnung.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezweifelt, dass die Milliarden für die Türkei den Flüchtlingsandrang nach Europa bremsen könnte. "Allein Bezahlen wird es nicht lösen", sagte Özdemir dem Radiosender MDR Info in Halle. "Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie."

Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnt die Bundesregierung davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei erpressen zu lassen. "Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, das mit unseren Wertvorstellungen nicht das Geringste gemein hat und das eine Mitverantwortung für das ganze Desaster hat", sagte sie dem SWR.

Missstände in der Türkei ansprechen

Aus Sicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff leistet Merkels Türkei-Reise keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Krise. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor", sagte Lambsdorff im Deutschlandradio.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei anzusprechen. Auch wenn Ankara die Flüchtlingskrise als Trumpf nutze, müsse Merkel Missstände in der Türkei ansprechen, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Ähnliches forderte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, im ARD-"Morgenmagazin".

Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert. Ihr kommt aber eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Das EU-Türkei-Abkommen

Das liefert die Türkei

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es seit November 2015 ein Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei. Es verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden.

Das zahlt die EU

Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt. Kritiker werfen beiden Parteien jedoch vor, die Vereinbarungen nicht wie vorgesehen umzusetzen.

08.02.2016, Quelle: dpa, afp, ap, reuters
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