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merkzettel

Merkel in der Kritik "Es wird einsamer um die Kanzlerin"

BildAngela Merkel
Angela Merkel, Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier am 12.01.2016

(Quelle: dpa)

VideoErleichterte Ausweisung
Innenminister de Maizière (CDU)

Die Koalition will die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern. Nach den Übergriffen in Köln einigten sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas auf verschärfte Regelungen.

(12.01.2016)

VideoWird das Asylrecht verschärft?
Schloss einer Gefängniszelle

Politiker fordern Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht. Ob das bedeutet, Gesetze für Asylbewerber zu verschärfen oder nur konsequenter anzuwenden - darüber gehen die Meinungen auseinander.

(08.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

von Mathis Feldhoff

"Es wird einsamer um die Kanzlerin" – mit diesem Tenor berichten Abgeordnete über die Fraktionssitzung der CDU/CSU. Von den rund 15 Wortmeldungen hätte sich nur eine einzige für die Kanzlerin und ihren Flüchtlingskurs ausgesprochen. Der Rest plädierte für einen Kurswechsel, berichten Teilnehmer. 

Der Druck steigt im Kessel der Union und langsam droht der Kessel zu explodieren. Die erste Fraktionssitzung im neuen Jahr wird für Angela Merkel zum Scherbengericht. Die Debatte eine einzige Klage über die derzeitige Situation. Von einem "Kontrollverlust" spricht Armin Schuster, Abgeordneter aus Weil am Rhein, im Zivilberuf Polizist. Erika Steinbach, die ehemalige Vorsitzende der Vertriebenen, fordert die "sofortige Grenzschließung" und Detlef Seif, Abgeordneter aus Euskirchen in NRW, im Zivilleben Rechtsanwalt, prophezeit: "Wenn wir nicht handeln, sehe ich schwarz für die Union."

Auffällig dabei, nur eine Stimme aus dem Lager der CSU hatte sich in der Fraktionssitzung zu Wort gemeldet, alle anderen kamen aus Merkels eigener Partei. Um die Kritik der CSU weiß man schon länger - gerade erst in Kreuth hatte die CSU-Landesgruppe der Kanzlerin ordentlich zugesetzt. Dass die eigenen Parteifreunde, die ihr gerade noch vor vier Wochen auf dem Parteitag zugejubelt haben, jetzt das Vertrauen in die eigene Kanzlerin verlieren, ist besonders bitter für die Kanzlerin.

Merkel-Vertraute halten sich zurück

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Die Revolte hatte sich schon angekündigt, als gestern Abend in der Landesgruppe Baden-Württemberg über zweieinhalb Stunden die Lage diskutiert wurde. Die Landesgruppe  ist neben den Abgeordneten als Nordrhein-Westfalen der größte regionale Zusammenschluss innerhalb der Unionsfraktion. Die Abgeordneten aus dem Südwesten stehen gerade gemeinsam mit ihren Kollegen des Landtages im Wahlkampf – Mitte März wird in Stuttgart abgerechnet. Auch in der baden-würrtembergischen Landesgruppe hatte es ausschließlich kritische Stimmen am Regierungskurs gegeben.

Der ebenfalls anwesende Fraktionschef Volker Kauder, der als Merkel-Vertraute gilt, hatte sich demonstrativ zurückgehalten und sich nicht zu Wort gemeldet. Ob daraus eine Distanz zu Merkel abzulesen ist oder, ob er nur nicht stellvertretend Prügel einstecken wollte, ließen Teilnehmer offen.

Abgeordnete wenden sich vom Flüchtlingskurs ab

In der CDU-Landesgruppe Thüringen gibt es offenbar gar keinen Abgeordneten mehr, der noch zu Merkels Flüchtlingspolitik steht. Als Letzte habe Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ihre Position geändert und sich von der Kanzlerin abgewandt. "Ich habe mich getäuscht", wird sie zitiert. Besonders bedrohlich für Merkel könnte aber ein Unterschriftensammlung werden, die von einigen Abgeordneten aus verschiedenen Bundesländer derzeit initiiert wird.

Mit der Resolution wollen sie erreichen, dass die auf dem Bundesparteitag abgelehnte Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern in der Fraktion diskutiert wird – und am Ende auch als Position der Fraktion beschlossen wird. Von Beobachtern wird diese Unterschriftensammlung als offener Affront gegenüber der Kanzlerin gewertet. Mark Hauptmann, Wirtschaftsfachmann der Fraktion aus Suhl, der den Appell unterschrieben hat, will von der Kanzlerin jetzt einen Kurswechsel: "Ohne einen Schutz der Grenzen werden wir die hohe Zahl der illegalen Migranten nicht verringern können. Nach geltendem deutschem Recht müsste bereits an der Grenze eine Zurückweisung erfolgen. Dies gilt es schnellstmöglich umzusetzen."

12.01.2016
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