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Merkel zu Reisewarnung der Türkei "Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen"

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Die türkische Reisewarnung für Deutschland haben zu neuer Verstimmung zwischen Berlin und Ankara geführt. Deutsche Politiker kritisierten die Erklärung des türkischen Außenministeriums scharf.

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(01.09.2017)

Reisewarnungen für andere Länder sind in der Türkei unüblich. Doch im Streit mit Berlin zückt Ankara nun diese Karte und warnt Türken vor Rassismus in Deutschland. Kanzlerin Merkel kontert: In Deutschland würden keine Journalisten verhaftet - anders als in der Türkei. 

Eine "Reisewarnung" der türkischen Regierung für Deutschland hat die Krise mit Ankara weiter angeheizt und Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorgerufen. "Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag im westfälischen Delbrück. "Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz."

Die türkische Regierung hatte am Samstag eine "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ausgesprochen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein.

Ankara warnte Türken vor Wahlkampfveranstaltungen

Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter, während es in Deutschland einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland forderten Grüne und Linke am Sonntag eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei.

Das Außenministerium in Ankara warnt Türken vor "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen" in Deutschland. Sie sollten sich "nicht auf politische Debatten einlassen". Türken sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, "die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

In seiner "Reisewarnung" moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland von Sicherheits- und Zollbehörden "willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt" würden. In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren.

Berlin rät Deutschen "zu erhöhter Vorsicht" in Türkei

Das Auswärtige Amt rät Deutschen darin "zu erhöhter Vorsicht" in der Türkei. "Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert", heißt es in dem Reisehinweis. "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Das gelte auch für "regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien".

In der Türkei sind derzeit nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens zehn Deutsche unter politischen Vorwürfen inhaftiert. Darunter ist etwa der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der am Sonntag seinen 44. Geburtstag beging. Gegen Yücel wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt, eine Anklage liegt weiterhin nicht vor. Merkel sagte zu Yücel: "Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis."

Wann Reisewarnungen verhängt werden

Das Auswärtige Amt erlässt Reisewarnungen nach eigenen Angaben nur, "wenn in einem bestimmten Land jedem Deutschen eine akute Gefahr für Leib und Leben droht, wie zum Beispiel derzeit in Syrien oder Irak. Eine Reisewarnung ist ein dringender Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Deutsche, die dort leben, werden zur Ausreise aufgefordert."

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Eine Reisewarnung für die Türkei hätte schwerwiegende Konsequenzen: Zwar ist die Türkei unter deutschen Touristen nicht mehr so beliebt wie vor der Krise, dennoch stellen Bundesbürger nach den Russen immer noch die größte Urlaubergruppe im Land. Nach Angaben des Tourismusministeriums in Ankara besuchten dieses Jahr bis Ende Juli mehr als 680.000 Deutsche die Türkei, die mit günstigen Preisen vor allem Last-Minute-Urlauber aus der Bundesrepublik anlockt.

Die Reisewarnung hätte aber nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus: Deutsche Firmen könnten kaum noch Vertreter in die Türkei entsenden, wenn das Auswärtige Amt davor ausdrücklich warnen würde. Unklar ist auch, ob und wie deutsche Versicherungen Bundesbürger in der Türkei unter diesen Umständen noch versichern würden. Tausende Deutsche, die vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei leben, müssten sich entscheiden, ob sie der Aufforderung zur Ausreise Folge leisten.

Politisches Manöver von Ankara

Das türkische Außenministerium ruft nicht dazu auf, Deutschland zu verlassen - was angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln auch unrealistisch wäre. Zwar handelt es sich bei der "Reisewarnung" augenscheinlich um ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet beklagen Türken in Deutschland aber tatsächlich eine wachsende Fremden- und Türkeifeindlichkeit. Deutschtürken kritisieren auch, dass sie für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich gemacht würden - und zwar unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung.

10.09.2017, Quelle: Can Merey und Ingo Bierschwale, dpa
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