24.07.2016
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merkzettel

Vor EU-Gipfel Merkel und Seehofer: Aussprache ohne Annäherung

BildHorst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel am 20.01.2016

(Quelle: dpa)

VideoMerkel setzt weiter auf Europa
Angela Merkel am 16.03.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel mit der Türkei erneut für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben.

(16.03.2016)

Video"Skepsis der CSU ist groß"
Andreas Scheuer und Mitri Sirin

"Wir wollen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wenn die nicht kommt, müssen wir national agieren", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt.

(16.03.2016)

BildHorst Seehofer und Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel am 20.01.2016

(Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der  CSU-Vorsitzender Horst Seehofer haben am Mittwochabend noch einmal ihre Positionen zur Flüchtlingskrise ausgetauscht.  Vor dem EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag und Freitag erreichten die beiden jedoch keine Annäherung im unionsinternen Streit. 

Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind am Mittwochabend zu Beratungen über Wege aus dem internen Streit um die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Eine Annäherung zwischen den festgefahrenen Positionen war nicht erwartet worden. Merkel will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer sieht das skeptisch und fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

Erwartungen gedämpft

In CDU und CSU waren zuvor die Erwartungen an das Treffen gedämpft worden - auch hinsichtlich des koalitionsinternen Streits über Reformen bei der Leiharbeit, von Werkverträgen und bei der Erbschaftsteuer. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass Firmen Leiharbeit und Werkverträge missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Gesetzentwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Sie kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.

Weitere Links zum Thema
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, warb nochmals für eine klare Unterstützung der auf gesamteuropäische Lösungen zielenden Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gelte einer Kanzlerin beizustehen, "der es auch zu langsam geht" in Europa, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Kauder grenzte sich damit erneut vom CSU-Vorsitzenden Seehofer ab, der Merkels Politik seit Monaten scharf kritisiert und auch nationale Maßnahmen gegen den Flüchtsandrang - etwa Obergrenzen - befürwortet. Die Lage in Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge vor der Balkanroute festsitzen, sei "das Ergebnis von ausschließlich nationalen Maßnahmen" und einem zu langsamen Handeln der Europäer, betonte Kauder. "Das ist nicht das Gesicht, das ich mir von Europa in der ganzen Welt vorstelle. (...) Ich will, dass Europa ein menschliches Gesicht zeigt."

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

16.03.2016, Quelle: dpa
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