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Klausur der CDU-Spitze Merkel: Kriminelle Asylbewerber rascher abschieben

VideoCDU will "Mainzer Erklärung"
Kanzlerin Merkel bei CDU-Klausur in Mainz

Mit der „Mainzer Erklärung" reagiert die CDU auf die Übergriffe in Köln. Straffällige Asylbewerber sollen leichter abgeschoben werden können und auch Schleierfahndung soll zum Einsatz kommen.

(08.01.2016)

VideoWird das Asylrecht verschärft?
Schloss einer Gefängniszelle

Politiker fordern Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht. Ob das bedeutet, Gesetze für Asylbewerber zu verschärfen oder nur konsequenter anzuwenden - darüber gehen die Meinungen auseinander.

(08.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

VideoCDU-Parteitag: Asylpolitik im Fokus
Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe kam die Parteispitze ihren Kritikern in der Asylpolitik entgegen. Der angepasste Leitantrag sieht vor, den Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern.

(16.12.2015)

Kanzlerin Merkel wird auf der Klausur der CDU-Spitze in Mainz deutlich: Nach den Übergriffen in Köln hat sie sich dafür ausgesprochen, die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber zu verschärfen. Straftäter würden ihr "Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirken", sagte sie. 

Kanzlerin Angela Merkel hatte bislang nur allgemein gefordert, die geltende Rechtslage zu überprüfen. Nun wurde sie konkreter und schloss sich entsprechenden Forderungen zur Abschiebung vor allem aus der CDU an.

"Ich muss sagen, ja man verwirkt es früher"

Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke, sagte die Kanzlerin bei einer Parteiveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. "Ich muss sagen, ja man verwirkt es früher", fügte sie mit Blick auf die bisherigen Regeln hinzu, wonach eine Ausweisung erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren zwingend erfolgt.

Wo sie die Grenze künftig ziehen will, sagte die Kanzlerin nicht. Sie ließ aber erkennen, dass diese bereits bei Straftaten wie in Köln erreicht werden solle.

Beschlussvorlage sieht schärfere Regeln vor

Die CDU begann am Abend ihre Vorstandsklausur in Mainz. Dabei soll eine Erklärung beschlossen werden, die massive Gesetzesverschärfungen nach den Vorfällen in Köln fordert. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden.

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

SPD-Chef: Wenn nötig, Gesetze ändern

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates. "Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen", sagte der Vizekanzler am Rande seiner Kuba-Reise in Havanna.

Auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Nils Schmid, will kriminelle Asylbewerber umgehend zurückgeschickt wissen: "Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig." Offen ist, wie sich dazu die parteiintern starke SPD-Linke positioniert.

Kanzlerin: Bestehende Regeln anwenden

Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern sexuell bedrängt und bestohlen worden. Merkel sprach von einem "schrecklichen Ereignis" und von "etwas Entsetzlichem".

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Sie erneuerte ihre Forderung nach umfassender Aufklärung und mahnte: "Es darf nichts verschwiegen werden." Die Kanzlerin betonte, die Übergriffe gegen Frauen und Polizisten seien "in Deutschland nicht zulässig, und wir müssen das mit aller Härte durchsetzen".

Nach Angaben der Kanzlerin gehe es aber nicht nur um mögliche Gesetzesverschärfungen, sondern auch um die konsequente Anwendung bestehender Regeln insbesondere bei Ausweisungen von nicht-anerkannten Flüchtlingen. Wenn rund 50 Prozent der Asylanträge negativ beschieden würden, "dann erwarten die Menschen mit Recht, dass dann auch gehandelt wird".

Unmittelbar vor Beginn der Klausur betonte Merkel in Mainz, "das, was wir als Rechtsstaat wollen" müsse "dann auch in der Praxis durchgesetzt" werden. Unionspolitiker beklagen schon länger, dass trotz der im ersten Asylpaket vereinbarten härteren Regeln nicht in allen Bundesländern abgewiesene Flüchtlinge auch wirklich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

08.01.2016, Quelle: dpa, afp
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