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merkzettel

Erdogans Nazi-Vergleiche Berlin warnt vor Beschädigung der Beziehungen

VideoBerlin: Nazi- Vorwurf inakzeptabel
Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede

In einer live im türkischen Fernsehen übertragenen Rede hat der türkische Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel nun auch persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen. Das sorgt in Deutschland parteiübergreifend für Empörung.

(20.03.2017)

VideoErdogan greift Merkel an
Erdogan.

Im Konflikt mit der Bundesregierung hat der türkische Präsident Erdogan erneut Bundeskanzlerin Merkel persönlich angegriffen. In einer Rede in Istanbul warf er ihr Nazi-Methoden vor - unter anderem gegenüber türkischen Politikern.

(19.03.2017)

VideoAnkara kritisiert Kurden-Demo
kurdische demonstranten gehen waehrend einer kundgebung zum kurdischen fruehjahrsfest newroz am 18.03.2017 in frankfurt am main

Die türkische Regierung hat die Kurden- Demonstration am Samstag in Frankfurt/Main scharf kritisiert.

(19.03.2017)

Die Bundesregierung warnt die Türkei davor, die Beziehungen zu beschädigen. "Nazi-Vergleiche sind inakzeptabel, egal in welcher Form", sagte eine Sprecherin. Präsident Erdogan hatte Bundeskanzlerin Merkel zuvor Nazi-Methoden vorgeworfen. 

Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung "sehr aufmerksam", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "absurden" Angriffen. "Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde." Sein Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".

Schulz: Klare Antwort nötig

Ein Staatspräsident, der Angela Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwerfe, müsse eine klare Antwort bekommen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Das ist eine Unverschämtheit." Erdogan sei dabei, "jede Art der Kontrolle über seine Rhetorik zu verlieren".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Erdogan vor einer weiteren Eskalation: "Mit dieser aggressiven Politik" schade er seinem eigenen Land am meisten, sagte der CSU-Vize der Funke-Mediengruppe. Erdogans "Attacken" würden "mit jedem Tag bizarrer". Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?" Sie sprach sich dafür aus, Erdogan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Vielleicht brauche "Herr Erdogan einfach mal ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung".

"Du benutzt gerade Nazi-Methoden"

Erdogan hatte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an Merkel gerichtet erklärt: "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an. Gegen wen? Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister", die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht." Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan im Streit um die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister Nazi-Vergleiche bemüht. Schon Anfang des Monats hatte er deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Wenige Tage später legte er nach und warf Merkel - wie zuvor den deutschen Behörden - die "Unterstützung von Terroristen" vor.

Erdogan: Yücel ist Agent und Terrorist

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger.

Zusätzlich belastet wurde das Verhältnis zu Deutschland durch die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Erdogan nannte Yücel am Sonntag erneut einen "Agenten und Terroristen". Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Streitpunkte: Deutschland und Türkei

Pressefreiheit

Türkische überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" am 27.11.2015

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden eingeschüchtert und auf Regierungskurs gezwungen. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, die Schließung von Medien machte Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Auch Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen unter Druck. Für große Kritik sorgt die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermann

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsreform

Recep Tayyip Erdogan am 09.01.2017

Die Regierungspartei AKP treibt die Einführung eines Präsidialsystems gegen den Widerstand der Opposition voran. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Wahlkampfauftritte

Binali Yildirim

Bei einem umstrittenen Auftritt in Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Februar 2017 vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die Verfassungsreform. Deutsche Politiker kritisierten den Auftritt. Zugleich wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland.

Derweil haben die Städte Gaggenau, Frechen und Köln Auftritte der türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister verhindert. Wegen Sicherheitsbedenken untersagte das Schwarzwald-Städtchen Gaggenau den Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag. Daraufhin sagte Bozdag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, ab. Ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagte Köln eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Aufgrund der verhinderten Minister-Auftritte reagierte die türkische Regierung verärgert und bestellte den deutschen Türkei-Botschafter in Ankara ein.

Militärputschversuch

Mitglieder der türkischen Armee

Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Immunität

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Flüchtlingspakt

Kinder am Grenzzaun eines Flüchtlingscamps in der Türkei

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Dann gibt die Türkei doch noch grünes Licht.

(Quelle: ZDF, dpa)

20.03.2017, Quelle: afp, dpa, rtz
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