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Supreme Court Obama nominiert Garland für US-Verfasssungsgericht

BildSupreme Court in Washington
Supreme Court in Washington

(Quelle: ap)

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Donald Trump

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(09.03.2016)

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In den USA ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Sein Tod startete einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers.

In den USA ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Sein Tod startete einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers.

(14.02.2016)

US-Präsident Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Garland werde Integrität, Bescheidenheit und Unparteilichkeit in das Verfassungsgericht bringen, sagte Obama. Die Position ist seit dem Tod des langjährigen Richters Antonin Scalia vakant. 

"Er ist jemand, der ein großes Verständnis dafür hat, dass es bei Gerechtigkeit um mehr als abstrakte Rechtstheorie geht", sagte Obama in Washington. "Er ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Er verdient es, bestätigt zu werden." Dem demokratischen Präsidenten droht eine harte Auseinandersetzung mit den Republikanern im Senat, die gegen eine Besetzung im Wahljahr sind.

Letztes Wort hat der Senat

Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat. Er war schon 2010 für einen Posten am Supreme Court im Gespräch. Nach Obamas Ansprache zeigte er sich sichtlich bewegt. "Das ist die größte Ehre meines Lebens, seit meine Frau zugestimmt hat, mich zu heiraten."

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Die Position ist unbesetzt, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia am 13. Februar mit 78 Jahren im Amt gestorben war. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Schon im Vorfeld gab es Streit, weil die Konservativen den Posten vom nächsten Präsidenten besetzen lassen wollen. Führende Vertreter kündigten an, in Obamas restlicher Amtszeit keine Anhörung zuzulassen. Üblicherweise stellt sich der Bewerber den Fragen der Abgeordneten.

Obama bat die Konservativen eindringlich, Garland eine faire Anhörung zu gewähren. "Ich habe meine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt. Nun sollte der Senat das auch tun." Garland habe ein seltenes Talent dafür, Personen mit gegensätzlichen Meinungen zusammenzubringen.

Zurzeit auch Patt möglich

Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme Tragweite. Bei strittigen Themen spielt auch die politische Einstellung der Richter eine Rolle. Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium.

In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

Obama benennt Richter
Merrick B. Garland

US-Präsident Barack Obama will das vakante Richteramt im Verfassungsgericht mit dem Juristen Merrick Garland besetzen. Damit geht er auf Konfrontationskurs mit den im US-Parlament dominierenden Republikanern. Garland ist bislang Vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. 1997 stimmte seiner Berufung an dieses Gericht eine Mehrheit aus beiden Parteien zu, darunter sieben derzeitige republikanische Senatoren.

16.03.2016, Quelle: reuters, afp, ap
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