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Pakt zwischen EU und Türkei Mehr Flüchtlinge erreichen Griechenland

BildMigranten in Griechenland
Migranten in Griechenland am 19.03.2016

(Quelle: ap)

VideoKrisen schaden Tourismus
Eröffnung der ITB

Bei der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin ist das Angebot an Reisezielen schier unendlich. Doch vielerorts halten Krieg, Terrorismus und die Flüchtlingskrise Touristen von einer Reise ab.

(09.03.2016)

VideoHotspots einsatzbereit
Alexander von Soback in Griechenland

Vier der fünf auf den griechischen Inseln geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge sind einsatzbereit. Griechenland steht unter dem Druck einiger EU-Staaten, seine Grenzen stärker zu kontrollieren.

(16.02.2016)

Angesichts des Flüchtlingspakts zwischen EU und Türkei richtet sich Athen auf einen bürokratischen Kraftakt ein. Von Sonntag an können Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland kamen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Zunächst setzten aber wieder mehr Menschen auf die griechischen Inseln über. 

Regierungschef Alexis Tsipras versprach, die EU werde Griechenland 2.300 Experten zur Unterstützung schicken.  In den vergangenen 24 Stunden setzten nach Angaben des Krisenstabs 1.498 Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Am Freitag waren 670 und am Donnerstag 239 Menschen ins Land gekommen. Insgesamt befänden sich 47.536 registrierte Flüchtlinge in Griechenland. In der Meerenge von Lesbos patrouillierte das Flaggschiff der NATO-Flotille, das deutsche Versorgungsschiff "Bonn".

"Das schaffen wir nicht"

Nach Einschätzung eines Offiziers der griechischen Küstenwache könnte die Zunahme der Flüchtlingszustroms mit der Angst der Menschen zusammenhängen, sie müssten nach dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara länger in der Türkei auf ihre Weiterreise warten. "Sie wollen - koste es, was es wolle - nach Griechenland und damit in die EU kommen", sagte der Offizier auf der Insel Chios. Mit Blick auf die beschlossenen Asyl-Schnellverfahren zeigte er sich skeptisch: "Das schaffen wir nicht", sagte er. Regierungschef Tsipras kündigte an, die ersten EU-Experten würden noch am Wochenende erwartet.

Dramatisch bleibt die Situation im Elendskamp von Idomeni nahe der Grenze zu Mazedonien. "Wir machen uns Sorgen, dass es zu Gewaltausbrüchen oder sogar zu einem Ansturm auf den mazedonischen Zaun kommen könnte", sagte ein Polizeioffizier aus der Provinzhauptstadt Kilkis. Der Krisenstab schätzt, dass in Idomeni etwa 10.500 Menschen ausharren.

Alternativen zur Balkanroute

Nordafrika - Italien

Schlepper haben vor allem in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen leichtes Spiel. Aus dem Westen des Landes - teilweise auch aus Tunesien - starten vor allem in den Sommermonaten viele schrottreife Boote zu italienischen Inseln wie Lampedusa. Menschrechtsaktivisten fürchten, dass die Zahl der Menschen, die auf hoher See ums Leben kommen, wieder stark ansteigen könnte.

Türkei - Griechenland - Italien

Eine neue Flüchtlingsroute könnte über Westgriechenland mit Schiffen nach Italien führen. Allerdings gibt es bei weitem nicht solche Infrastrukturen wie an der türkischen Küste. Die Entfernung zum Beispiel zwischen Igoumenitsa und Otranto in Italien ist mit 168 Kilometern deutlich größer als von der Türkei zu den ostägäischen Inseln, wo die Überfahrt oft nur eine gute Stunde dauert.

Albanien

Eine weitere potenzielle Route führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig und wahrscheinlich nicht lückenlos zu überwachen. Allerdings gibt es in Südalbanien keinerlei Eisenbahnverbindungen. Von Albanien könnten die Flüchtlinge mit Schiffen über die Adria nach Italien gelangen.

Sonst bleibt noch der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Doch in den Balkanländern gibt es keine nennenswerten Eisenbahnverbindungen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass in der Region schnell eine Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden kann, die Tausende Menschen durchschleust.

Türkei - Bulgarien

Flüchtlinge könnten auch versuchen, über die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU zu gelangen. Bislang wird diese Route kaum genutzt.

Kritik von Grünen und Linken

Grüne und Linkspartei kritisierten die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf. "Der ausgehandelte Deal stellt europäische Werte infrage", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen sprach von einem "schändlichen Pakt" mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Unionspolitiker lobten dagegen den auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel gefassten Plan als "großen Erfolg". Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nannte das Abkommen "unumgänglich". Es sei ein "großer Erfolg" für die Bundeskanzlerin. "Europa hat sich in der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte nun doch als handlungsfähig erwiesen", erklärte er in Berlin. Nun komme es darauf an, dass die Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung von den Staaten auch gemeinsam konsequent umgesetzt würden.

Lob aus Polen

Gemischt sind auch die internationalen Reaktionen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält die Vereinbarung für eine "Notlösung". Die Einigung mit der Türkei sei an sich schon bemerkenswert für die derzeitigen EU-Verhältnisse, sagte Asselborn. Allerdings machte er deutlich, dass er nicht viel von dem Abkommen hält: Es sei das Resultat der Unfähigkeit der EU, ihre ursprünglichen Konzepte umzusetzen, sagte er.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sieht die Erwartungen ihres Landes erfüllt. "Seit dem Augenblick, als wir die Regierung übernahmen, sagten wir klar und deutlich, dass wir wollen, dass das Migrantenproblem außerhalb der EU gelöst wird", sagte die nationalkonservative Politikerin. "Wir können sagen, dass wir einen Schritt näher dran sind, das Problem zu lösen. Der mit der Türkei ausgehandelte Kompromiss sei "gut für alle Seiten". Auch wenn die Umsetzung von allen beteiligten Seiten abhänge, sei er "eine Chance, die europäische Migrationskrise zu lösen."

Kernpunkte des EU-Türkei-Abkommens

Rückführung von Flüchtlingen

Flüchtlinge im Mittelmeer

Alle "neuen irregulären Migranten", die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, sollen ab 20. März zurückgeschickt werden. Dies werde aber in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht geschehen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei. Ankömmlinge sollen in Griechenland registriert werden, etwaige Asylanträge sollen individuell geprüft werden. Zurückgeschickt werden demnach Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten.

Aufnahme von Syrern aus der Türkei

Für jeden syrischen Flüchtling unter jenen Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, soll ein bereits in der Türkei lebender Syrer nach Europa übersiedeln dürfen. Dies soll aber nur für bis zu 72.000 Syrer gelten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wird nichts vereinbart. Die Umsiedlung der Syrer soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.

Grenzsicherung

Die Türkei soll alles Nötige tun, um neue See- und Landrouten von türkischem Gebiet nach Europa zu unterbinden. Sobald die illegalen Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt sind, soll ein "Freiwilliges Humanitäres Annahmesystem" (Voluntary Humanitarian Admission Scheme) aktiviert werden. Daran können sich EU-Staaten auf freiwilliger Basis beteiligen.

Visafreiheit für Türken

Die geplante Lockerung von Visabestimmungen für Türken in der Europäischen Union soll beschleunigt werden, mit dem Ziel, den Visazwang bis Ende Juni aufzuheben. Dafür muss die Türkei 72 Vorgaben erfüllen. Die Regierung in Ankara soll sicherstellen, dass dies schnell geschieht.

Milliarden für die Türkei

Die EU verspricht, die Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu beschleunigen. Wenn dieses Geld zweckmäßig ausgegeben wird, ist die EU bereit, bis Ende 2018 noch einmal bis zu drei Milliarden Euro für denselben Zweck zu zahlen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die EU und die Türkei wollen ein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes öffnen. Dazu soll die EU-Kommission bis April einen Vorschlag machen. Insgesamt 35 Kapitel zu einzelnen Politikfeldern müssen ausgehandelt werden, bis die Türkei der Gemeinschaft beitreten könnte. Abgeschlossen ist bislang nur ein einziges. Haupthindernis eines Beitritts - abgesehen von politischen Widerständen unter anderem in Deutschland - ist die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Lebensbedingungen in Syrien

Die EU und die Türkei sollen gemeinsam daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern, da von dort die meisten Flüchtlinge kommen. Hintergrund ist die wiederholte Forderung Ankaras, die EU solle die Schaffung eines geschützten Gebiets für Flüchtlinge in Syrien unterstützen.

(Quelle: ap)

19.03.2016, Quelle: dpa, epd
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