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CDU-Integrationspapier Kein Mindestlohn für Flüchtlinge? Breite Kritik

VideoCDU: Maßnahmepaket für Flüchtlinge
Deutschunterricht für die Flüchtlinge.

Die CDU will ihr Profil im Thema Flüchtlinge schärfen. Dazu soll ein Maßnahmepaket mit verlängerter Schulpflicht und höhere Hürden für dauerhaften Aufenthalt beschlossen werden. Die SPD ist dagegen.

(14.02.2016)

VideoAltena fordert mehr Flüchtlinge
Flüchtlinge in Altena

Zu viele Flüchtlinge? Kein Thema in Altena. Bürgermeister Hollstein nimmt sogar 100 Flüchtlinge mehr, als er muss. Denn Altena schrumpft. Junge Flüchtlinge begreift er als Chance für die Zukunft.

(13.02.2016)

VideoFlüchtlinge und die Berlinale
Ein Bild aus dem Film Life on the Border, der Teil des Berlinale-Programms ist.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch Filmschaffende. Bei der 66. Berlinale werden gleich mehrere Filme gezeigt, die sich mit dem Schicksal von Flüchtlingen befassen.

(13.02.2016)

Der CDU-Bundesvorstand will offenbar am Montag einen Plan zur besseren Integration von Migranten beschließen. Ein Punkt: mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Damit bahnt sich der nächste Streit in der Koalition an, denn die SPD lehnt das kategorisch ab. Kommentar des DGB: "Glatter Unsinn." 

In dem Entwurf sei unter anderem vorgesehen, dass anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung kein Anspruch auf Mindestlohn haben sollen.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley lehnte die  Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab. In der aktuellen Situation „Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen, die es sowieso schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben“, sei der falsche Weg. "Das legt Lunte an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagt Barley in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Glatter Unsinn"

Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht, führte Barley aus. "Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen", sagte sie der "Bild am Sonntag."

Weitere Links zum Thema
Widerstand gegen das CDU-Vorhaben kündigte auch der DGB an. "Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, dem Berliner "Tagesspiegel".

Grüne fürchten um sozialen Frieden

Nach Auffassung der Grünen bereitet der Vorstoß den "Nährboden für Ressentiments". Flüchtlinge würden dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen Einheimische vom Arbeitsmarkt zu verdrängen, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. "Das wäre Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Populisten und eine Bedrohung des sozialen Friedens." Ausnahmen vom Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung gibt es derzeit nur für Langzeitarbeitslose.

Zu dem CDU-Integrationsplan zählt laut "Bild am Sonntag" auch eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss und ein verpflichtender Basissprachkurs in den Aufnahmeeinrichtungen. Änderungen seien auch beim unbefristeten Aufenthaltsrecht geplant. Dieses sollten anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte laut dem CDU-Papier künftig erst dann erhalten, wenn sie ausreichend Deutsch sprechen. Auch müssten sie nachweisen, dass sie über Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

14.02.2016, Quelle: epd, ZDF
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