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merkzettel

Ein Jahr Mindestlohn DGB dringt auf Anhebung des Mindestlohns für 2017

Bild8,50 Euro Mindestlohn
Friseuse schneidet Haare

Für viele Beschäftigte zahlt sich der gesetzliche Mindestlohn aus.

(Quelle: dpa)

VideoDGB: Mindestlohn ist "Erfolgsgeschichte"
Stefan Körzell und Wolf-Christian Ulrich (rechts)

DGB-Vorstandsmitglied, Stefan Körzell, zieht eine sehr positive Bilanz seit der Einführung des Mindestlohns: "Wir gehen davon aus, dass weit über 3,7 Millionen Menschen davon profitiert haben".

(15.09.2015)

VideoAusnahme für Flüchtlinge?
Eric Schweitzer und Dunja Hayali

Für Flüchtlinge sollte für ein 6-monatiges Berufseinstiegspraktikum wie bei Langzeit-Arbeitslosen eine Ausnahme vom Mindestlohn gemacht werden, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

(24.11.2015)

Die Gewerkschaften sehen den Mindestlohn als "arbeitsmarktpolitischen Meilenstein". Ein Jahr nach der Einführung will der DGB erreichen, dass ab Anfang 2017 mehr als 8,50 pro Stunde gezahlt werden muss. Die SPD unterstützt das Ziel. 

Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine Erhöhung. Die Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass der Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde eingefroren werde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin. Er nannte den Mindestlohn einen "arbeitsmarktpolitischen Meilenstein". Auch Arbeitsmarktexperten zogen eine positive Bilanz.

3,3 Prozent Lohnplus für Ungelernte

Etwa 3,6 Millionen Menschen profitierten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze, betonte Körzell. Laut Statistischem Bundesamt kommt der Mindestlohn dort an, wo zuvor die Löhne am niedrigsten gewesen seien: bei Ungelernten, Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland. Bundesweit hätten Ungelernte im Schnitt ein Lohnplus von 3,3 Prozent für sich verbuchen können, in Ostdeutschland sogar von neun Prozent.

Der Mindestlohn gefährde auch keine Arbeitsplätze, erklärte Körzell. Vielmehr habe die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um fast 688.000 Stellen zugenommen - ein Plus von 2,2 Prozent. Er warnte davor, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen oder durch staatliche Mittel aufzustocken.

Weitere Links zum Thema

SPD unterstützt DGB-Forderung

Das seit Anfang 2015 geltende Mindestlohngesetz sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in diesem Jahr über eine erstmalige Erhöhung des Mindestlohns berät, die dann Anfang 2017 in Kraft treten könnte. Körzell verwies darauf, dass bei einer Erhöhung auch die Entwicklung der Tariflöhne als Grundlage diene.

Die SPD unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung. "Natürlich sollte der Mindestlohn steigen, keine Frage", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Erhöhung liege aber in den Händen der Tarifpartner.

Experiment "glücklich ausgegangen"

"Alle Untergangsszenarien über einen Arbeitsplatzabbau durch den Mindestlohn haben sich als grober Unfug erwiesen", ergänzte Barley. Der Mindestlohn habe im Gegenteil die Kaufkraft gestärkt, "und wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen, weil 450-Euro-Jobs umgewandelt wurden".

Auch nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern hat der Arbeitsmarkt die Einführung des Mindestlohns gut verkraftet. "Das Experiment ist glücklich ausgegangen", sagte der Leiter des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, dem Berliner "Tagesspiegel". "Das angekündigte Jobdrama hat nicht stattgefunden."

Härtetest steht noch bevor

Die höheren Löhne für die Mitarbeiter könnten sich am Ende für die Betriebe auszahlen, ergänzte Möller. Ein Effekt des Mindestlohns sei, dass es eine stärkere Bindung an den Arbeitgeber gebe. Wenn die Zahl der Jobwechsel zurückgehe, löse das auch einen Produktivitätsschub aus, weil Mitarbeiter nicht so oft neu angelernt werden müssten. "Der Kosteneffekt des Mindestlohns wird dadurch abgemildert oder vielleicht sogar neutralisiert."

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Alexander Spermann, sagte dem "Tagesspiegel": "Der Zeitpunkt für die Einführung des Mindestlohns war perfekt." Der Härtetest stehe dem Mindestlohn allerdings noch bevor, wenn es die erste konjunkturelle Delle gebe. "Dann wird sich zeigen, wie gut der Arbeitsmarkt den Mindestlohn wirklich verkraftet."

Mindestlohn: Wer ihn wann bekommt

Mindestlohn seit 1. Januar 2015 in Kraft

Koalitionsverhandlungen

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Er gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Wurden in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen, die unter 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?

  • Jugendliche: Unter-18-Jährige sind vom Mindestlohn ausgenommen. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.
  • Langzeitarbeitslose: Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.
  • Ehrenamtliche und Praktikanten: Der Mindestlohn gilt auch nicht für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Für welche Branchen gibt es besondere Regelungen?

  • Saisonarbeiter: In der Landwirtschaft können die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung auf den Mindestlohn anrechnen. Das war auch vorher schon möglich, ist aber unbürokratischer geregelt worden. Zudem wurde die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben. Diese Regelung ist auf vier Jahre befristet.
  • Zeitungsausträger: Für diese Gruppe gibt es eine Übergangszeit von drei Jahren. 2015 durfte der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Getrickst wird offenbar bei der Arbeitszeit: Das heißt, der Arbeitnehmer bekommt zwar die vorgeschriebenen 8,50 Euro - muss dafür aber länger als eine Stunde arbeiten. Über das Ausmaß dieses Missbrauchs liegen bislang aber keine Erkenntnisse vor.

8,50 Euro für immer und ewig?

Nein. Über die Höhe entscheidet eine Kommission, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden.

Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Mit dem Mindestlohn ist es nun leichter, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung ist nur noch, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Vorher galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehörten.

Informationsseite des Arbeitsministeriums

Auf der Seite www.der-mindestlohn-kommt.de informiert das Arbeitsministerium umfassend über den Mindestlohn - auch zu einzelnen Branchen. Außerdem kann sich jeder unter der "Mindestlohn-Hotline" 030/60 28 00 28 informieren. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag 8 bis 20 Uhr erreichbar.

(Quelle: afp)

01.01.2016, Quelle: afp
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