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merkzettel

Strich drunter: Der Tag in Berlin Dünne Kost statt Futtern wie bei Muttern

BildDämmerung am Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt typical

(Quelle: dpa)

Video"Jeder sucht seinen Vorteil"
Das Bundeskanzleramt in Berlin

Die Spitzenpolitiker der Union haben sich heute im Kanzleramt getroffen. Die SPD kam nicht. Das sage "einiges über den Zustand der großen Koalition aus", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde.

(02.03.2016)

VideoAuf der Suche nach Kurskorrektur
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe

Immer mehr Unionspolitiker wenden sich von Merkels Flüchtlingspolitik ab. Auch die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Klöckner und Wolf, distanzieren sich, um zu gewinnen.

(28.02.2016)

VideoSchäuble greift Gabriel an
Schäuble beim G20 Gipfel

Bundesfinanzminister Schäuble greift die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eines Solidaritätsprojekts scharf an: eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise.

(27.02.2016)

von Kristina Hofman

Wahlkampfzeiten sind verwirrend. Jeder hat etwas zu sagen. Jeder weiß es genau. Nicht viel  wird bleiben. Mittwoch: Mittagessen im Kanzleramt. Auf "Hausmannskost auf hohem Niveau" hatte sich Horst Seehofer gefreut. Königsberger Klopse gab es. Futtern wie bei Muttern? Eher dünne Kost. 

Weiße Servietten gab es bestimmt. Auch Wein? In der Fastenzeit eher unüblich. Allzu gemütlich sollte man sich die Runde im Kanzleramt heute Mittag erst gar nicht vorstellen. Sie kennen sich zwar alle gut. So gut, dass Peinlichkeiten bei Arbeitsessen - nicht kleckern, nichts zwischen den Zähnen kleben lassen - eigentlich locker angesprochen werden könnten. Zurzeit spricht die Koalition aber lieber über- als miteinander. Weil Essen ja immer sein muss, hatte Kanzlerin Angela Merkel nun Horst Seehofers Drängeln nachgegeben und ihm zwei Stündchen am Mittag im Terminkalender freigeräumt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier durften auch dazu kommen, also die ganze Unionsspitze an einem Tisch. Bei sechs Leuten kommt eher selten peinlich-kauende Stille auf. Vielleicht war das die Idee von Peter Altmaier, der dafür berühmt ist, innenpolitische Nörgler und parteipolitische Gegner am heimischen Esstisch erst be- und dann abzukochen. "Die Hauptsache beim Essen ist gute Gesellschaft", hatte Altmaier früher einmal gesagt. Doch ist die rechte Würze nicht eher das Gespräch?

Ein Brief vor der Vorspeise? Unwahrscheinlich

War was?
Kristina Hofmann

Am 13. März wählen drei Bundesländer ein neues Parlament: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit der AfD könnte in allen drei eine neue Partei einziehen. Das macht nervös. Auch Berlin, wo eine Große Koalition gerade um Lösungen in der schwierigen Flüchtlingsfrage kämpft. Wahlkampf -Wahlkrampf? Am Ende des Tages zieht Kristina Hofmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio, einen Strich drunter.

Zu besprechen gibt es in der Koalition reichlich: Erbschaftssteuer, Leiharbeit, Werkverträge, Haushalt 2017. Lauter Dinge, die geregelt werden müssen, worauf sich die Bundesregierung aber nicht einigen kann. Mal blockiert die CDU, mal die CSU, mal die SPD. Und dann noch als Sahnehäubchen die Flüchtlingspolitik. Seit Wochen will Seehofer, dass Merkel ihren Kurs ändert und Obergrenzen wie in Österreich einführt. Doch sie will das nicht. Seit Wochen hat er einen Termin bei ihr verlangt. Doch es fand sich - angeblich - keiner. Dann hat er auch noch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik seiner eigenen Koalition gedroht, die die bayerische Landesregierung aber erst in Karlsruhe einreichen will, wenn es aus dem Kanzleramt eine Reaktion in Form eines Antwortschreibens gibt. Ob das als Kanzler-Küchen-Gruß überreicht wurde? Unwahrscheinlich. Damit wäre eigentlich alles gesagt.

Allerdings kann mitten im Wahlkampf niemand das Bild von der streitenden Familie am Mittagstisch so recht gebrauchen. Merkel will am Freitag in Paris und am Montag in Brüssel mit der Türkei und dem Europäischen Rat eine Lösung in der Flüchtlingskrise verhandeln. Da wäre es ihr sicher angenehm, wenn Seehofer sich auch rund um sein Treffen mit Ungarns Premier Victor Orban öffentlich etwas zurückhält.
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Und dass der Schlingerkurs zwischen "Ich-stehe-an-der-Seite-von-Angela-Merkel" und "Ich-will-irgendwas-anderes-als-Angela-Merkel" den CDU-Spitzenkandidaten weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz gut bekommt, lässt sich momentan an deren sinkenden Umfragen ablesen.

Also über die Klopse einen guten Schuss Harmoniesauce: keine offiziellen Stellungsnahmen nach dem Treffen, die Limousinen rauschen ohne Halt aus dem Kanzleramt. Parteikreise streuen danach fleißig: Das Gespräch habe in einer "sehr offenen, guten, freundschaftlichen" Atmosphäre stattgefunden. Horst Seehofer sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Halle am Nachmittag, es sei "alles friedlich, alles wunderbar" gewesen. "Sehr entspannt und gut." Alles habe man besprochen, nichts will man verraten. In zwei Wochen soll es wieder ein Treffen geben.

Keine Zeit zum Verdauen

Dann ist in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zwar gewählt, die neuen Regierungen aber vermutlich noch nicht gefunden. Das Geld im nächsten Bundeshaushalt dürfte ebenfalls nicht abschließend verteilt und die Probleme der Flüchtlingskrise nicht gelöst sein. "Jetzt machen wir Wahlkampf", hatte Seehofer neulich gesagt. "Dann geht die Politik weiter." Dabei ging sie schon am Mittwoch weiter, noch bevor die Tafelrunde beim Dessert angekommen sein dürfte. Ausgerechnet um die Mittagszeit herum verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass er sich mit der Katzentischrolle nicht zufrieden geben will. Er fordert sein Solidaritätspaket ein, auch wenn die Union dagegen ist. Aufstockung der Mindestrente, mehr Rechte für Behinderte, mehr Geld für Kitas. "Aus Sicht der SPD darf keines dieser Vorhaben jetzt liegen gelassen werden", sagte er.

Keine Zeit zum Verdauen also. Zumal auch die Grünen munter ihren Senf dazugeben. Nicht die Drogenprobleme von Volker Beck, sondern die offenen Avancen der Partei in Richtung Merkel. "Noch schnell Handschuhe für Straßenwahlkampf kaufen", twittert Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckart. „Verkäufer will, dass wir Merkel weiter stützen. Ok: #Flüchtlinge #ltwbw @GrueneBW.“ Was für ein Auflauf.

Folgen Sie Kristina Hofmann bei Twitter.

02.03.2016
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