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Poker um "Brexit" Cameron auf Werbetour für EU-Reformen

VideoWas Großbritannien in der EU halten soll
Cameron mit Martin Schulz

Einige Zugeständnisse wären: London soll erlaubt werden, sich nicht weiter in die EU integrieren zu müssen und mit einer Art Notbremse EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen zu dürfen.

(16.02.2016)

VideoElmar Brok: "Auf einem guten Weg"
Elmar Brok

Der CDU-Europapolitiker war bei den Gesprächen mit David Cameron in Brüssel dabei und findet, dass die Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern auf einem guten Weg sind..

(16.02.2016)

VideoMerkel wirbt um Briten in der EU
Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

(13.02.2016)

Video Was wird aus der EU und GB?
Was wird aus der EU und Großbritannien?

Wieviel Egoismus ist erlaubt in der EU? David Cameron hat der EU heute einige Kompromisse abverlangt. Eine Art Super-Sonderstatus für die Briten, weil die EU sie nicht verlieren will – oder darf?

(03.02.2016)

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel wirbt der britische Premier Cameron bei hochrangigen Vertretern des europäischen Parlaments für seine Reformforderungen - zunächst bei EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD). Ein Treffen mit Frankreichs Staatschef Hollande zu einem möglichen "Brexit" blieb ergebnislos. 

David Cameron kommt heute unter anderem mit den Vorsitzenden mehrerer Parlamentsfraktionen zusammen. Vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU und gegen einen Austritt ("Brexit") verlangt Cameron Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere Camerons Forderung, EU-Ausländern in Großbritannien in den ersten vier Jahren die Sozialleistungen zu streichen. Eine Einigung über Camerons Forderungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs angestrebt.

Kein Durchbruch bei Treffen mit Hollande

Cameron konnte in Paris keinen Durchbruch bei seinen Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union erzielen. Nach einem Treffen der beiden Politiker verlautete aus dem Umfeld von Frankreichs Staatschef François Hollande, Paris wünsche eine Einigung, um einen "Brexit" zu verhindern. Es bleibe aber noch "Arbeit, vor allem zur wirtschaftlichen Steuerung". 

Ein Sprecher Camerons erklärte in London, die beiden Politiker seien gemeinsam der Überzeugung, "dass der vom Europäischen Rat präsentierte Entwurf eine solide Basis für eine Einigung beim Gipfel dieser Woche" sei. Hollande hatte kürzlich gesagt, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfe es keine "neuen Anpassungen" und keine "neuen Verhandlungen" geben. Insbesondere sei kein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euromitglieder wie Großbritannien möglich.

Kompromissvorschlag von Tusk 

Der von EU-Ratschef Donald Tusk vorgelegte Kompromissvorschlag sieht vor, dass London für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen einschränken kann. Es soll außerdem ein "Mechanismus" geschaffen werden, der die Rechte von Nicht-Euro-Staaten schützt, aber gleichzeitig verhindert, dass "wichtige Entscheidungen" der Eurozone verzögert oder verhindert werden.

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Tusk warnte am Montag vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sollte es zum Austritt Großbritanniens kommen. Das Risiko sei "real", sagte Tusk bei einem Besuch in Rumänien. "Dies ist ein entscheidender Augenblick." Es sei "höchste Zeit", die Argumente der Anderen "mehr anzuhören als unsere eigenen", fügte er hinzu.

"Brexit": Kopf-an-Kopf bei Umfrage

"Was einmal zerbrochen ist, kann nicht mehr repariert werden", sagte Tusk. Die Zukunft der EU stehe auf dem Spiel, aber es werde "keinen Kompromiss zu den Freiheiten und den fundamentalen Werten" geben. Vor dem EU-Gipfel bereist der EU-Ratspräsident derzeit mehrere europäische Hauptstädte, um einen "Brexit" zu verhindern. Am Dienstag ist er unter anderem auch in Berlin zu einem informellen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Cameron will vermutlich noch in diesem Jahr in einem Volksentscheid über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Das Datum könnte er bereits am Freitag nach dem EU-Gipfel ankündigen, falls es dort eine Einigung gebe, berichtete die britische Zeitung "Daily Telegraph". In Umfragen liegen EU-Anhänger und "Brexit"-Befürworter in Großbritannien derzeit Kopf an Kopf.

"Brexit": Pro und Contra

Einwanderung

Nach Ansicht der EU-Gegner soll Großbritannien die Grenzen kontrollieren können, um eine übermäßige Einwanderung aus der EU zu verhindern. Sorge bereitet ihnen vor allem ein angeblicher Ansturm auf Sozialleistungen, insbesondere des Gesundheitssystems. Im vergangenen Jahr wurde netto eine Zuwanderung von 336.000 Menschen registriert, davon 180.000 EU-Bürger.

Die EU-Befürworter verweisen darauf, dass die meisten Zuwanderer Steuern zahlten und die Wirtschaft stärkten. Da viele von ihnen jung seien, stellten sie keine übergroße Belastung für die Sozialsysteme dar. Laut einer Studie des University College London zahlen die EU-Einwanderer 34 Prozent mehr an den Staat, als sie von der öffentlichen Hand erhalten.

Wirtschaft

Für einen Austritt aus der EU wird ins Feld geführt, dass sich London die Überweisungen nach Brüssel sparen würde - im vergangenen Jahr umgerechnet knapp elf Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte demnach binnen 15 Jahren um bis zu 1,6 Prozent wachsen. Viele wollen sich nur politisch, nicht wirtschaftlich abnabeln - wie die Schweiz und Norwegen.

Das EU-freundliche Lager hält dagegen, dass die EU-Mitgliedschaft die Wirtschaft generell stärke, Arbeitsplätze schaffe und Investitionen befördere. Rund 45 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, drei Millionen Stellen hingen vom Binnenhandel ab, wird argumentiert. Es sei ein Rückgang des BIP um bis zu 2,2 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erwarten.

Souveränität

Die EU-Gegner malen ein Bild Großbritanniens, das zwar noch Mitglied der Nato und Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wäre, aber ansonsten eigenständig agieren könnte - etwa in Handelsfragen weltweit. Zudem sei London nach einem Austritt frei in seiner Gesetzgebung und müsse keine EU-Regelungen mehr übernehmen, argumentieren sie.

Die EU-Befürworter warnen hingegen vor einem Rückgang des britischen Einflusses in der Welt. Zudem fürchten sie einen neuen Anlauf für die Abspaltung Schottlands von Großbritannien. Premierminister David Cameron will in Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten erreichen, dass EU-Regeln künftig nicht mehr zwangsläufig übernommen werden müssen.

Regulierung

Das Austrittslager beklagt, dass Brüssel die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränke. Die hundert Regelungen mit den stärksten Auswirkungen kosteten die britische Wirtschaft umgerechnet mindestens 42 Milliarden Euro im Jahr. Sollte Großbritannien die EU verlassen, könnten vor allem kleinere Firmen freier atmen, wird argumentiert.

Die Austrittsgegner scharen sich indes hinter Cameron, der darauf hinwirken will, dass sich Brüssel weniger einmischt. Sie verweisen zudem auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Großbritannien als eines der am schwächsten regulierten Industrieländer einstuft - ähnlich wie die USA und Kanada.

16.02.2016, Quelle: afp, dpa
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