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merkzettel

Deutsche Afrika-Politik Geld kürzen für Afrika? Koalition uneins

VideoAfrika das Geld kürzen?
Afrika

Etwa 500 Millionen Euro bekommen Marokko, Tunesien und Algerien jedes Jahr von Deutschland. Doch diese Staaten bremsen bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Soll Deutschland ihnen die Entwicklungshilfe kürzen?

(22.01.2017)

Video"Deutschland verschläft einen Markt"
Gerd Müller

"Die Bekämpfung der Korruption und Förderung guter Regierung ist eine Priorität", sagt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller. Man habe Interesse, dass Menschen vor Ort eine Zukunft haben.

(19.01.2017)

VideoAfrika-Reise: Von der Leyen in Mali
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Mali.

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(22.01.2017)

VideoAngie in Afrika
Oliver Welke

Oliver Welke über die Bundeskanzlerin, die plötzlich ihr Herz für den afrikanischen Kontinent entdeckt hat.

(14.10.2016)

von Dominik Rzepka und Wulf Schmiese

500 Millionen Euro Entwicklungshilfe zahlt Deutschland den Maghreb-Staaten jedes Jahr. Doch Tunesien, Marokko und Algerien hatten zuletzt gebremst bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Entwicklungshilfe kürzen, fordern Teile der Koalition - bis auf den zuständigen Minister. 

Es ist nichts weniger als ein Plan zur Rettung Afrikas, den Entwicklunsgminister Gerd Müller (CSU) diese Woche präsentiert. Drei Jahre hat er an seinem Marshallplan mit Afrika gearbeitet. Herausgekommen ist die Forderung nach einem fairen und freien Handel, nach einem eigenen EU-Kommissar für Afrika, nach einem Sitz im Weltsicherheitsrat. "Der Blick auf Afrika muss sich bei uns in Deutschland diametral ändern", sagt Müller im ZDF. "Wir müssen eine neue Art der Zusammenarbeit suchen. Investieren wir dort nicht, kommen die Probleme zu uns."

Probleme? Damit sind in der deutschen Politik vor allem Flüchtlinge gemeint. Ein Afrika-Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2017 ausgerufen, Schwerpunktthema des G20-Gipfels soll es werden. Doch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz kam dazwischen. Ein Tunesier, der eigentlich längst hätte abgeschoben sein sollen. Bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zaudern gerade die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien - so die Kritik aus Berlin.

Etwa 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten

Die Konsequenz: Weniger Entwicklungshilfe für diese Länder. Allein Marokko bekommt rund 380 Millionen Euro, Algerien und Tunesien zusammen ebenfalls etwa 115 Millionen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland diesen Staaten hilft, aber umgekehrt die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen", sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Und Innenminister Thomas de Maizière denkt Anfang Januar laut darüber nach, diese Gelder zu kürzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) positioniert sich ähnlich.  

Deutsche Entwicklungshilfe

Maghreb-Staaten bekommen etwa 500 Mio. Euro

Grafik: Debatte um Entwicklungshilfe

Marokko, Algerien und Tunesien bekommen jährlich etwa 500 Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland. Sollen diese Gelder gekürzt werden, wenn diese Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bremsen?

In Tunesien halten sie nicht viel von dieser Idee. Versprechen Kooperation und warnen davor, die Fortschritte der vergangenen Jahre zu gefährden. Tunesien habe seine Revolution doch geschafft und Demokratie und Stabilität aufgebaut, sagt Ben Gharbia, tunesischer Minister für Zivilgesellschaft und Menschenrechte im ZDF. "Es ist für uns und unsere europäischen Partner doch von strategischer Bedeutung, dass dieses Modell ein Erfolg bleibt." Im Klartext: Gebt uns weiter Geld, damit wir uns weiter entwickleln - davon habt auch ihr mehr.

Müller will an Entwicklungshilfe festhalten

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So ähnlich sieht das auch Christina Schrade, Entwicklungsberaterin bei Seek Development. Unterstützung einseitig aufzukündigen sei kontraproduktiv, sagt sie. "Die Chance darauf, dass Deutschland dann sein Ziel erreicht, nämlich dass potenzielle Gewalttäter zurückgenommen würden, ginge dann zurück." Zumal es noch ein anderes Problem gibt: Was, wenn Deutschland seine Hilfe kürzt, andere Länder aber nicht? Eine solche Maßnahme, so sagen Experten, müsse man schon gemeinsam und auf europäischer Ebene beschließen.

Und dann gibt es ja auch noch den zuständigen Minister. Müller positioniert sich so völlig anders als seine Kabinettskollegen Gabriel, de Maizière, Maas. Entwicklungshilfe zu kürzen sei kontraproduktiv, sagt er. "Das trifft die Ärmsten, insbesondere die junge Generation und würde den Druck auf Migration verstärken." Und nicht nur das. Müller ärgert sich auch erkennbar über jene, die Geld für Afrika nur als Wohltat verstehen. Denn auch Deutschland profitiere davon. Er wundere sich, dass er in Afrika zum Beispiel kaum deutsche Autos sehe. Afrika sei ein riesiger Markt, doch Deutschland nehme ihn kaum wahr, verschlafe ihn. Der Blick auf Afrika - für Müller muss er sich ändern. Diametral.

Den Autoren auf Twitter folgen: @dominikrzepka und @WulfSchmiese

22.01.2017
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