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merkzettel

Myanmar Suu Kyi nominiert Weggefährten für Präsidentenamt

BildAung San Suu Kyi
Archiv - Aung San Suu Kyi am 04.01.2016 in Rangun

(Quelle: ap)

VideoSuu Kyi gewinnt Wahl
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie die Parlamentswahlen in Myanmar gewonnen. Mit 348 Mandaten stellt die Partei die absolute Mehrheit im Parlament.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie die Parlamentswahlen in Myanmar gewonnen. Mit 348 Mandaten stellt die Partei die absolute Mehrheit im Parlament.

(13.11.2015)

In Myanmar hat die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre beiden Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert. Suu Kyi selbst wird nicht dabei sein, weil das die Verfassung verbietet. Trotzdem wird sie in der neuen Regierung die Fäden in der Hand halten. 

Der jahrzehntelange Kampf von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi für die Demokratie in ihrem Heimatland Myanmar wird nicht damit enden, dass sie doch Präsidentin ihres Landes wird. Denn am Donnerstag nominierte ihre Nationale Liga für Demokratie zwei Kandidaten für das Amt des Präsidenten von Myanmar.

Suu Kyi kann nicht Präsidentin werden

Auch wenn die endgültige Wahl des Präsidenten noch aussteht, gilt nun als sicher, dass entweder Htin Kyaw, ein langjähriger Vertrauter Suu Kyis, oder Henry Van Hti Yu, Angehöriger der ethnischen Minderheit der Chin, Präsident wird. Suu Kyi, die ihre Partei im vergangenen Jahr zu einem überwältigenden Sieg geführt hat, wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht persönlich das oberste Amt im Staat ausüben können.

Nach den Jahren des Kampfes und der Opfer von Suu Kyi und den Scharen ihrer Anhänger wird so auch etwas Enttäuschung mitschwingen, wenn ihre NLD am 1. April die Regierung übernehmen und damit die vom Militär gestützte Partei ablösen wird, die seit 2011 an der Macht war.

Drei Kandidaten stehen für den Posten des Präsidenten zur Wahl. Zwei davon haben Ober- und Unterhaus des Parlaments mit Htin Kyaw und Henry Van Hti Yu benannt. Ein dritter, den das Militär nominiert, muss noch bekanntgegeben werden. Die Mitglieder des Parlaments werden dann noch in diesem Monat einen der drei Kandidaten zum Präsidenten wählen, die anderen beiden werden Vizepräsidenten.

Präsident wird aus Suu Kyis Partei kommen

Nach der Wahl im November herrschte große Vorfreude auf die erste frei gewählte zivile Regierung nach mehr als 50 Jahren Militärherrschaft. Um die lange Spanne bis jetzt zu überbrücken, hat sich im Volk ein regelrechter Ratesport entwickelt, wer denn nun Präsident werden könne. "Die meisten Menschen sind daran total interessiert", sagt der 61 Jahre alte Chit Win aus Naypyidaw. "Am 10. März wissen wir endlich genau Bescheid."

Der Präsident wird mit Sicherheit aus Suu Kyis Partei kommen, weil die die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hält und damit nicht nur zwei Kandidaten nominieren konnte, sondern auch die entsprechenden Stimmen hat, einen davon zum Sieger zu machen.

Die 70 Jahre alte Suu Kyi kann nicht Präsidentin werden, weil die Verfassung jeden Menschen von einem Regierungsamt ausschließt, der einen ausländischen Ehepartner oder ausländische Kinder hat. Suu Kyis verstorbener Mann war Brite, auch ihre beiden Söhne haben die britische Staatsbürgerschaft.

Suu Kyi will Fäden in der Hand halten

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"Kein Problem", sagte Suu Kyi nach dem Wahlsieg im November und machte klar, dass sie diejenige sein wird, die die Fäden in der neuen Regierung in der Hand hält. "Nun, ich werde alle Entscheidungen treffen, so einfach ist das", sagte sie in einem BBC-Interview. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen seien rein technisch und könnten sie nicht daran hindern, alle Entscheidungen zu treffen, die der Führer der siegreichen Partei treffe. "Dem Präsidenten wird genau gesagt, was er tun kann", sagte sie dem Sender NewsAsia.

Der Politik-Analyst Toe Kyaw Hlaing geht nicht davon aus, dass die Menschen mit diesem Arrangement ein Problem haben werden. "Das Volk hat für die Veränderung gestimmt, jetzt will das Volk einen rein zivilen Präsidenten", sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Wenn jetzt ein Zivilist als Präsident an die Macht kommt, denke ich, dass ihn das Volk unterstützen wird. Die Öffentlichkeit wird sich nicht darum kümmern, ob er ein Stellvertreterpräsident ist oder nicht."

Loyalität entscheidender Aspekt für neuen Präsidenten

So wie Suu Kyi das Anforderungsprofil für den neuen Präsidenten beschrieben hat, wird dessen Loyalität zu ihr eine Hauptanforderung sein. Doch ohnehin hat sie nur wenige charismatische Parteikollegen mit starkem Willen, darunter ihr Hausarzt Tin Myo Win oder ihre persönliche Assistentin Tin Mar Aung.

Htin Kyaw stand bei den Spekulationen ganz oben auf der Liste der möglichen Kandidaten. Er ist der Manager einer Wohltätigkeitsorganisation, die nach Suu Kyis Mutter benannt ist. Der 70 Jahre alte Oxford-Absolvent hat beeindruckende familiäre Verbindungen. Sein Vater war ein Volksdichter und Abgeordneter der NLD. Seine Frau ist eine prominente Abgeordnete im aktuellen Parlament. Sein Schwiegervater, ein ehemaliger Armeeoberst, war Mitbegründer der NLD. Henry Van Hti Yu ist Oberhausabgeordneter der NLD. Ihm dürfte zugutegekommen sein, dass Suu Kyi wollte, dass mindestens ein Vizepräsident einer ethnischen Minderheit angehört oder eine Frau ist.

Myanmar und Suu Kyi

Aung San Suu Kyi: Leben in Stichpunkten

Aung San Suu Kyi am 09.11.2015
  • Geboren am 19. Juni 1945 in Rangun
  • Studium der Philosophie, Politik und Wirtschaft in Oxford
  • 1972 Heirat mit dem Tibetologen Michael Aris, der 1999 an den Folgen einer Krebserkrankung stirbt. Mit ihm hat sie zwei Söhne
  • Während sie sich 1988 in Rangun aufhält, um ihre schwer kranke Mutter zu pflegen, kommt es zu Massendemonstrationen in Birma. Das Militär geht gewaltsam dagegen vor und tötet Tausende Menschen. Als Generalsekretärin der neu gegründeten Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) ruft Suu Kyi zu freien Wahlen auf
  • 1989 wird sie erstmals unter Hausarrest gestellt. Insgesamt bleibt sie - mit Unterbrechungen - 15 Jahre eingesperrt
  • 1990 gewinnt die NLD die Parlamentswahl. Die Militärjunta erkennt das Ergebnis nicht an
  • 1991 erhält Suu Kyi den Friedensnobelpreis für ihren gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Ihre Söhne nehmen den Preis entgegen
  • Im November 2010 kommt sie frei und kann wieder reisen
  • 2012 gewinnt sie bei Nachwahlen einen Parlamentssitz
  • 2013 wird sie als Parteivorsitzende bestätigt
  • Am 8. November 2015 wird in der einstigen Militärdiktatur Myanmar erstmals seit 25 Jahren frei gewählt. Die Oppositionspartei von Suu Kyi gewinnt fast 80 Prozent aller verfügbaren Sitze.

Htin Kyaw

Eine charismatische Figur wie Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist Htin Kyaw sicher nicht. Der 69-Jährige überragt die zierliche Wahlsiegerin zwar fast um einen ganzen Kopf. Er agiert aber lieber im Hintergrund, wie Weggefährten sagen. Genau das dürfte ihn für Suu Kyi zum idealen Kandidaten machen. Sie will das Zepter nicht aus der Hand geben.

In einem Land, in dem sich auch Männer bis ins hohe Alter nur mit pechschwarzen Haare zeigen - natürlich oder gefärbt - sticht Htin Kyaw mit seinem grauweißen Schopf hervor. Aber er steht im Schatten berühmterer Angehöriger: vor allem seines Vaters, des in Myanmar bekannten Dichters Min Thu Wun. Der gehörte 1990 auch zu den ersten Abgeordneten von Suu Kyis Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD). Die Generäle erkannten die Wahl nie an. Sein Schwiegervater war NLD-Gründungsmitglied, seine Frau Su Su Lwin ist NLD-Abgeordnete.

Htin Kyaw wird oft als Suu Kyis einstiger Fahrer beschrieben, weil er sie früher öfter persönlich zu Terminen gefahren hat. Der Ökonom hat aber wie sie in Oxford studiert und dort 1972 einen Abschluss gemacht. Er leitet heute die 2012 gegründete und nach Suu Kyis Mutter benannte Daw Khin Kyi-Stiftung, die Schul- und Berufsausbildung für Arme fördert und mobile Büchereien betreibt.

Über sein Leben unter der brutalen Herrschaft des Militärs ist wenig bekannt. Anders als viele Weggefährten Suu Kyis war Htin Kyaw nie wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis. Er war Privatlehrer und schrieb Bücher, heißt es. Sein bekanntestes ist eine Biografie über seinen Vater.

Er war einer der wenigen Vertrauten, die Suu Kyi während ihres Hausarrests besuchen konnte. Er trat oft als ihr Bote und Vermittler im Umgang mit ausländischen Diplomaten auf. "Er mag im Land nicht sehr bekannt sein, aber er weiß, wie man sich auf internationalem Parkett bewegt", meinte ein Diplomat in der Hafenstadt Rangun.

Myanmar

Myanmar (Birma) ist eines der ärmsten Länder Asiens. Die frühere britische Kolonie stand fast 50 Jahre unter Militärherrschaft und wurde wegen Menschenrechtsverletzungen im Westen lange geächtet. So stand die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest.

2011 trat eine Zivilregierung unter Militäreinfluss an. Seitdem ist das Land auf Reformkurs, viele von den USA und der EU verhängte Sanktionen wurden gelockert. Zu den größten Problemen des buddhistisch geprägten Vielvölkerstaates zählen Korruption und das geringe Einkommen auf dem Land. Einige Zahlen:

  • Einwohner: etwa 55 Millionen
  • Fläche: 676.577 qkm, fast doppelt so groß wie Deutschland
  • Agrarprodukte und Rohstoffe: Reis, Hülsenfrüchte, Erdöl, Zinn
  • Arbeitslosenquote: geschätzt 4 Prozent (2013)
  • Bruttoinlandsprodukt: geschätzt 57,4 Milliarden US-Dollar (2013), rund 42,5 Mrd. Euro, je Einwohner 884,3 US-Dollar

(Quelle: dpa)

10.03.2016, Quelle: ap
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