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Sanktionen aufgehoben Deutsche Wirtschaft wittert gute Geschäfte mit Iran

VideoIran-Sanktionen aufgehoben
Irans Präsident Hassan Ruhani

Die USA und die EU haben ihre Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass Iran sein Atomprogramm wie vereinbart zurückgefahren hat.

(17.01.2016)

VideoGefangene ausgetauscht
US-Außenminister John Kerry

Monatelang wurde parallel zu den Atomgesprächen auch an einem Gefangenenaustausch verhandelt. Sieben Iraner kommen im Gegenzug für vier Amerikaner frei, darunter Washington-Post-Reporter Rezaian.

(16.01.2016)

VideoIran zeigt Raketen
Das Parlament des Iran am Sonntag, 11. Oktober 2015

Der Wächterrat hat als höchstes Verfassungsorgan des Iran das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert. Im Staatsfernsehen präsentierten die Revolutionsgarden dennoch einen geheimen Raketenstützpunkt.

(14.10.2015)

Kurzmeldung

  • US-Gefangene aus Iran ausgeflogen 14:26 Uhr 17.01.2016
    Nach ihrer Entlassung aus iranischer Haft sind vier US-Bürger aus Teheran ausgeflogen worden. Die vier Freigelassenen, unter ihnen der "Washington Post"-Korrespondent Jason Rezaian, seien auf dem Weg in die Schweiz und sollen von dort zur medizinischen Untersuchung ins US-Militärhospital im pfälzischen Landstuhl gebracht werden. Das berichten US-Medien. Im Gegenzug zu ihrer Freilassung wurden in den USA sieben inhaftierte Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft auf freien Fuß gesetzt. Ein weiterer in Iran festgehaltener US-Bürger war bereits am Samstag ausgeflogen worden.

Die Sanktionen gegen Iran sind aufgehoben, die deutsche Wirtschaft hofft auf dicke Geschäfte. Experten rechnen mit einem Exportvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Schon seit Monaten bereiten sich die Unternehmen vor. 

Nicht nur Iran sehnte das Ende der Strafmaßnahmen nach dem Atomabkommen herbei, auch deutsche Unternehmen wittern gute Geschäfte. "Die großen DAX-Unternehmen scharren schon mit den Hufen", sagt Michael Tockuss, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutsch-iranischen Handelskammer. Viele Unternehmen hätten seit Sommer die Zeit genutzt, um sich vorzubereiten.

Iran: Industriell geprägte Wirtschaftsstruktur

Zwei sogenannte Durchführungsverordnungen der EU lagen nach Angaben Tockuss' schon länger fertig in der Schublade; nach der formellen Umsetzungsbestätigung des Atomabkommens durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) können sie nun in Kraft treten. Bereits zuvor konnten sich Unternehmen laut Tockuss darüber informieren, welche iranischen Firmen, Banken und Einzelpersonen dann nicht mehr unter Sanktionen stehen werden.

Die rund 78 Millionen Einwohner zählende islamische Republik hat eine industriell geprägte Wirtschaftsstruktur. Zahlreiche Industrieanlagen sind veraltet und müssen modernisiert werden - deutsche Unternehmen hoffen hier auf lukrative Geschäfte. Gleiches gilt für die Modernisierung der Infrastruktur des Landes.

Wirtschaft rechnet mit Exportvolumen von über zehn Milliarden

Nach Schätzungen der Handelskammer könnten sich die deutschen Ausfuhren in den Iran durch den Wegfall der Sanktionen auf bis zu sieben Milliarden Euro erhöhen. Das entspräche fast einer Verdreifachung der Exporte von 2014, die bei 2,38 Milliarden Euro lagen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet sogar mittelfristig mit einem Exportvolumen von über zehn Milliarden Euro. "Das Land mit seiner jungen, gut ausgebildeten Mittelschicht sucht den Anschluss an die Weltgemeinschaft - politisch wie wirtschaftlich", erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Sommer nach dem Durchbruch im Atomstreit.

Nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran

Die konkreten Folgen:

  • Der Export von iranischem Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt.
  • Westliche Firmen dürfen wieder Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern.
  • Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.
  • Generell sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor erlaubt.
  • Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich.
  • Banken können Handelsgeschäfte mit Iran wieder mit Darlehen unterstützen.
  • Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar.
  • Sanktionen gegen Firmen und Hunderte von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm werden aufgehoben.
  • Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für die iranischen Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt.
  • Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in Iran verkaufen.
  • Eine Reihe von Sanktionen wie die zum Verkauf schwerer Waffen bleiben noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atomdeals.

Quelle: dpa


Von höheren Ausfuhren in den Iran dürften aber nicht nur die großen DAX-Konzerne profitieren, sondern auch der Mittelstand. Besonders Maschinenbauern kommt die Wirtschaftsstruktur des Iran entgegen. Ebenfalls gute Exportchancen sieht der BDI für die chemische Industrie und die Gesundheitswirtschaft.

Unternehmen bereiten sich seit Monaten vor

"Es gilt, die Chancen im Iran zu nutzen", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Sonntag.
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Die Mitgliedsunternehmen würden bereits seit Monaten auf die Zeit nach dem Ende der Sanktionen vorbereitet. Es müssten nun vor allem die Probleme bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs überwunden werden.

Die iranischen Geldinstitute sind noch vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift abgekoppelt - ohne Swift, mit dem Banken grenzüberschreitende Überweisungen abwickeln, läuft nichts. Bis alle wichtigen Banken in das System integriert sind, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Neben den klassischen Produkten gibt es im Iran inzwischen auch eine wachsende Nachfrage nach erneuerbarer Energie - vor allem Windkraft ist laut deutsch-iranischer Handelskammer gefragt. Nach wie vor sei die Euphorie im Land "riesig" und die Erwartungen sehr groß, ergänzt Tockuss.

Iraner hoffen auf bessere Lebensumstände

Die Iraner hoffen auf eine schnelle Verbesserung ihrer Lebensumstände. Der extrem niedrige Ölpreis bereitet dem Iran derzeit allerdings Schwierigkeiten. Das rohstoffreiche Land kann nach dem Ende der Sanktionen mit Öl wohl nicht so viel einnehmen wie erhofft. Einige Investitionen könnten dadurch zunächst wohl nicht getätigt werden, schätzt Tockuss.

Das historische Atomabkommen soll Teheran die zivile Nutzung der Nukleartechnologie erlauben, zugleich aber die Entwicklung von Atomwaffen verhindern. Die IAEA bescheinigte dem Iran in ihrem Abschlussbericht am Samstag, seine Verpflichtungen einzuhalten. Die USA und die EU verkündeten daraufhin die Aufhebung ihrer Sanktionen.

Eckpunkte des Atomdeals mit Iran

Weniger Zentrifugen

Das Atom-Abkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran umfasst auf mehr als 100 Seiten einen allgemeinen Teil und fünf Anhänge zu technischen Vorgängen. Die wichtigsten Elemente:

Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6.000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

Uran-Bestände

Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm. Damit soll sichergestellt werden, dass Iran mindestens zwölf Monate braucht, um genug hochangereichertes Uran zum Bau einer Atombombe herzustellen.

Atom-Anlagen

Der Schwerwasserreaktor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist dann Natans.

Internationale Kontrollen

Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch eine gemeinsame Kommission aus Vertretern Irans und der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) überwacht und gesteuert.

Alle iranischen Atom-Anlagen sollen für bis zu 25 Jahre umfassenden Kontrollen unterworfen werden. Dies ist Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie bekommt einen intensiven Zugang zu allen Atom-Anlagen und Forschungsstätten. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist.

Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen entscheidet letztlich die gemeinsame Kommission, in der die 5+1-Gruppe die Mehrheit hat.

Wirtschaftssanktionen

Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird frühestens Ende 2015 gerechnet.

Die für die Bevölkerung besonders schmerzhaften Finanz- und Handelssanktionen sollen dann zuerst aufgehoben werden.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. Nach vorheriger Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sind aber in Einzelfällen Waffenlieferungen möglich.

Snapback

So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte Iran gegen die Auflagen verstoßen. Bei Verstoß treten die Sanktionen nach 30 Tagen automatisch wieder in Kraft - selbst wenn ein Ratsmitglied sein Veto dagegen einlegt. Das Snapback-Verfahren gilt als "Damoklesschwert", das die Vertragstreue Teherans garantieren soll. 

Quelle: dpa, afp

17.01.2016, Quelle: ap, dpa, afp
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