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Nach Nicht-Einladung der AfD Eklat um TV-Sendung: Klöckner sagt Debatte ab

BildJulia Klöckner
Die Rheinland-Pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner am 09.01.2016 in Mainz

Steigt aus der TV-Debatte aus: CDU-Landeschefin Julia Klöckner

(Quelle: dpa)

VideoRheinland-Pfalz vor der Landtagswahl
Julia Klöckner (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Im März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, das Thema Flüchtlinge spielt auch im Wahlkampf eine große Rolle. In Umfragen liegt die CDU vorn, Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) ist dennoch optimistisch.

(04.01.2016)

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten abgesagt. Grund: Die AfD war nicht eingeladen worden, nachdem Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) sonst mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte gemeinsame Auftritte mit Vertretern der AfD abgelehnt. Daraufhin beschloss der SWR, dass an der Live-Debatte drei Tage vor der Wahl am 13. März neben Dreyer nur ihre CDU-Herausforderin Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teilnehmen sollen. Im Anschluss daran sollen aufgezeichnete Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt werden, die momentan nicht im Landtag vertreten sind.

Klöckner gegen "inszenierten Regierungstalk"

Die CDU begründete nun die Absage mit dem Vorgehen der SPD und der Ministerpräsidentin. Klöckner sagte der "Welt", es gehe "um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang". Für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung. "Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden", beklagte sie.

"Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion der SWR nur noch belohnen", erklärte auch CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Ministerpräsidentin Dreyer mache sich zur "ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten".

SPD verteidigt Haltung von Dreyer

Die rheinland-pfälzische SPD verteidigte nach der Absage von Klöckner die Haltung von Ministerpräsidentin Dreyer. "Malu Dreyer hat klare Haltung im Umgang m rechten Hetzern im Land", schrieb SPD-Generalsekretär Jens Guth im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Es ist schon bemerkenswert welche Bedeutung die Klöckner-CDU der AfD zukommen lässt... ", hieß es in einem weiteren Tweet.

In Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, hatte sich der SWR für das gleiche Konzept entschieden. Dort sollen in einer Live-Debatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, SPD-Landeschef Nils Schmid und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegeneinander antreten, deren Parteien derzeit im Landtag sitzen. Im Anschluss daran sollen zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt werden.

In Rheinland-Pfalz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Baden-Württemberg ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

21.01.2016, Quelle: dpa, afp
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