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merkzettel

Kurz vor Landtagswahlen Rückzieher wegen AfD: "Gift für die Demokratie"

VideoLucke: "Sich der AfD stellen"
Mann montiert Parteilogo der AfD

"Wenn die Volksparteien den offenen Kampf mit der AfD nicht aufnehmen, wird den Argumenten der Rechtspopulisten Vorschub geleistet", sagt Parteienforscher Albrecht von Lucke im heute journal.

(21.01.2016)

VideoRheinland-Pfalz vor der Landtagswahl
Julia Klöckner (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Im März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, das Thema Flüchtlinge spielt auch im Wahlkampf eine große Rolle. In Umfragen liegt die CDU vorn, Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) ist dennoch optimistisch.

(04.01.2016)

VideoNeuer Schwung in der CDU?
Bundedsparteitag der CDU 2015 in Karlsruhe

Die Parteivorsitzende geht unangefochten aus der Zusammenkunft heraus. Und wer konnte sonst noch seine Stellung im Machtgefüge festigen? Oder gibt es auch junge Shooting-Stars?

(16.12.2015)

Wie umgehen mit der AfD? Die Weigerung der großen Parteien, sich ihr in TV-Debatten zu stellen, hat Streit ausgelöst. Parteienforscher Albrecht von Lucke appelliert im ZDF an die etablierten Parteien, die Rechtspopulisten herauszufordern: "Ignorieren reicht nicht - Absagen sind Gift für die Demokratie". 

Die AfD soll bei den TV-Debatten vor den drei Landtagswahlen im März draußenbleiben. Die Entscheidung von Südwestfundfunk (SWR) und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR), die Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, sorgt für Wirbel - Politologen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. So warnt der Parteienforscher Albrecht von Lucke im ZDF heute journal: "Die Absage an die AfD ermöglicht es dieser, sich als Opfer zu präsentieren." Auf Twitter verbreitet sich bereits der Hashtag #Lueckenpresse.

Eskalation in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz indessen ist der Streit eskaliert: CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat für die SWR-Fernsehdebatte abgesagt. Raufen sich die Parteien nicht zusammen, wird es keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl am 13. März geben. Die Absage hat eine Vorgeschichte. Die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) hatten erklärt: Wir wollen nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen - und bauten so indirekt Druck auf den SWR auf.

Dreyer will der AfD kein Podium bieten, was Klöckner kritisiert. Der CDU-Vize geht es um mehr: um die Gleichbehandlung der größeren und kleineren Parteien, um die Pressefreiheit - und um den Wunsch-Koalitionspartner FDP, der in Rheinland-Pfalz derzeit nicht im Landtag sitzt und wie die AfD keine Einladung zu der TV-Runde erhalten hat.

Kritik an Dreyer und Kretschmann

"Eigentlich ist es eine Erpressung", sagt Klöckner. Dreyer, Chefin der Rundfunkkommission der Länder, weist das zurück und verteidigt ihr Talkshow-Tabu. "Viele Mitglieder der AfD sind nicht nur rechtspopulistisch, sie verkünden Botschaften, die rassistisch und rechtsextremistisch sind."

Die Kritik an Dreyer und Kretschmann ließ nicht lange auf sich warten. Für die Alternative für Deutschland (AfD) ein willkommener Beweis, dass Medien unter politischem Einfluss stünden: Vorstandsmitglied Alice Weidel spricht von einer "politischen Bankrotterklärung" und wirft dem SWR vor, vor "den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten" eingeknickt zu sein.

Vor fünf Jahren lud der SWR die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien ein zur Debatte: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Beim MDR waren es die aussichtsreichen Kandidaten von CDU, SPD und Linker.

Nur beide Spitzenkandidaten

Es ist längst nicht das erste Mal, dass Parteien bei TV-Debatten vor Wahlen nicht eingeladen wurden. Am häufigsten wird wohl darüber gestritten, dass zu den TV-Duellen vor Wahlen nur die beiden Spitzenkandidaten eingeladen werden.

Als bei der Bundestagswahl 2002 Gerhard Schröder (SPD) und Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zur besten Sendezeit gegeneinander antraten, war Guido Westerwelle ziemlich sauer. Der FDP-Spitzenkandidat wollte seine Teilnahme erzwingen und zog dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht - allerdings ohne Erfolg.

Kretschmann kennt die Situation bereits

Auch Kretschmann stand schon einmal vor verschlossener Tür: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 duellierten sich die Landtagspitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU) und Nils Schmid (SPD) vor laufender Kamera. Die Grünen hatten sich gegen die SWR-Entscheidung gewehrt, ihren Spitzenkandidaten Kretschmann nicht zum Duell mit Mappus zu laden. Ohne Erfolg. Am Ende war Kretschmann der lachende Dritte und wurde Ministerpräsident.

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Nicht nur die TV-Duelle einzelner Spitzenkandidaten sorgen regelmäßig für Ärger: Als kurz vor der Bundestagswahl 2005 Grüne, FDP und Linke im ZDF über mögliche Koalitionen diskutierten, wollte die NPD auch mitreden. Sie versuchte, sich in die Diskussionsrunde einzuklagen - und scheiterte. Damals hieß es, nach den aktuellen Prognosen komme die NPD weder als Dulder noch als Regierungspartner infrage.

Rheinland-Pfalz: Kameras könnten ausbleiben

Die TV-Debatte vor der Wahl in Niedersachsen 1994 wurde gleich ganz abgesagt. Damals hatten sich die rechten Republikaner in die Diskussionsrunde eingeklagt. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sagte die Sendung ab. SPD und Grüne wollten sich nicht mit dem Spitzenkandidaten der Republikaner an einen Tisch setzen - FDP und CDU verzichteten ebenfalls auf eine Teilnahme an der Sendung. Die Kameras blieben aus.

Dieses Szenario droht nun auch Rheinland-Pfalz. "Eine Elefantenrunde, an der nur die beiden Regierungsparteien teilnehmen, wäre eine Farce", sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust. "Deshalb wird eine solche Sendung nicht stattfinden - wenn es bei dieser Position bleibt." Danach sieht es bisher aus.

21.01.2016, Quelle: dpa, afp
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