29.05.2016

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Rechtsextremismus Anschlag in Nauen: NPD-Stadtverordneter in U-Haft

VideoNauen: NPD-Funktionär festgenommen
NPD Nauen sagt bei Facebook: Nein zum Heim in Nauen

In Nauen häufen sich rechtsextreme Straftaten. Die Polizei hat nun mehrere Tatverdächtige festgenommen. Zu ihnen zählt NPD-Funktionär Maik Schneider, der an einem Brandanschlag beteiligt sein soll.

(04.03.2016)

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Ist die NPD verfassungswidrig? Diese Frage muss das Bundesverfassungsgericht klären. Aber was spricht eigentlich für ein NPD-Verbot und was dagegen?

(03.03.2016)

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine organisierte Gruppe von Rechtsextremen - darunter auch einen örtlichen NPD-Politiker. Der Mann sitzt in U-Haft. Weitere Verdächtige sind untergetaucht. 

Der 29 Jahre alte NPD-Stadtverordnete aus Nauen soll zu einer Gruppe von etwa einem halben Dutzend Verdächtigen gehören, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es geht um mehrere Straftaten.

Notunterkunft vor Ankunft der Flüchtlinge in Brand gesetzt

In der Sporthalle eines Oberstufenzentrums sollten 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen. Kurz bevor die ersten einziehen konnten, ging die geplante Notunterkunft in Flammen auf. Menschen wurden bei dem Brand nicht verletzt. Es war aber schnell klar, dass es sich um einen Brandanschlag handelt. Auch ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde gleich vermutet.

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Zuvor hatte es Demonstrationen gegen die geplante Aufnahme von Flüchtlingen gegeben. Auch eine Stadtverordnetenversammlung zu dem Thema war von rechtsextremen Demonstranten gestört worden. Gegen die Rechtsextremen hatten sich allerdings auch zahlreiche Bürger gewandt und immer wieder Gegendemonstrationen organisiert.

Der NPD-Funktionär aus Nauen gilt laut Polizei als "der Kopf oder einer der Köpfe" der rechtsextremen Gruppierung in der Kleinstadt. Die Gruppe soll neben dem Brandanschlag auf die Turnhalle auch für eine Reihe anderer Taten verantwortlich sein: etwa Anschläge auf ein Büro der Partei Die Linke. Die Gruppe soll aus fremdenfeindlichen Motiven auch das Auto eines Polen angezündet haben. Am vergangenen Dienstag schlugen die Ermittler zu.

"Konspirativ gearbeitet"

"Diese Gruppe hat sich extrem abgeschottet", sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. "Die haben sich Alibis verschafft. Am Anfang sah das fast wasserdicht aus. Sie haben konspirativ gearbeitet." Mörke sprach von einer "rechten Zelle". Es gebe zurzeit "etwa fünf" Verdächtige.

Der 29-Jährige sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft, ein mutmaßlicher Komplize seit Freitag. Drei weitere Verdächtige sind der Polizei bekannt: Ein 31-Jähriger und ein 26-Jähriger sowie eine 22-Jährige. Die Frau wurde aus der U-Haft entlassen.

Die Rolle der NPD bei den Taten sei "eindeutig belegbar, dadurch dass Aktivisten der NPD zu den Beschuldigten gehören", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Der 29-Jährige sei eine "stadt- und kreisbekannte Person" der NPD.

04.03.2016, Quelle: afp, dpa
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