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merkzettel

Der Deal von Brüssel Brexit-Paket: Cameron feiert neuen "Sonderstatus"

VideoGipfel endet mit Brexit-Kompromiss
Angela Merkel auf einem Brüsseler Flur, schreitet voran, hinter ihr ein Beraterstab.

Nach langen Verhandlungen verkündeten die europäischen Regierungschefs eine Einigung im Rat. Merkel lobt die vereinbarten Reformanstrengungen, mit denen die EU den Briten entgegen kommen will.

(20.02.2016)

VideoGipfeltreffen berät über Briten
Der britische Premierminister David Cameron.

In Brüssel soll ein Kompromiss gefunden werden, der den Austritt der Briten aus der EU verhindern soll. Über die Flüchtlingskrise soll im März bei einem anderen Gipfeltreffen beraten werden.

(19.02.2016)

VideoMerkel wirbt um Briten in der EU
Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

(13.02.2016)

VideoEU und Großbritannien?
Was wird aus der EU und Großbritannien?

Wieviel Egoismus ist erlaubt in der EU? David Cameron hat der EU heute einige Kompromisse abverlangt. Eine Art Super-Sonderstatus für die Briten, weil die EU sie nicht verlieren will – oder darf?

(03.02.2016)

Durchbruch im Brexit-Drama: Mit einem Kompromiss zu den britischen Reformforderungen hat der Brüsseler Gipfel den Weg zum EU-Verbleib des Landes geebnet. Der Ausstieg ist erst mal vom Tisch- aber nur vorläufig, denn das Referendum kommt ja noch. Jetzt muss Premier Cameron den Deal erst mal seinen Landsleuten schmackhaft machen. 

Mit dem Wort "Deal" hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Abend den Erfolg auf Twitter verkündet. Ihm seien "40 Stunden Verhandlungen ohne Unterbrechung" vorausgegangen, und oft sei es dabei "hitzig" zugegangen.

Mitsprache - aber kein Veto

Am Ende konnte Cameron seine Kernforderungen durchsetzen: Ein Mitspracherecht - aber kein Veto - bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone. Und die Möglichkeit, Neu-EU-Ausländern in seinem Land vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren und so den Zuzug zu begrenzen.

Geradezu triumphierend gab sich der Briten-Premier: Er habe einen "Sonderstatus" für sein Land ausgehandelt, das schon bisher von einer Reihe von Ausnahmen innerhalb der EU profitierte. Großbritannien sei "für immer 'raus aus einer immer engeren Union". Zudem könne er "harte Beschränkungen für den Zugang zum Sozialsystem" einführen, so dass es "für nichts auch nichts mehr gibt".

Rückendeckung vom Parlament

Am Samstag will Cameron den "Deal" seinem Kabinett in London vorlegen und mit dessen Rückendeckung das Datum für das "Brexit"-Referendum verkünden - erwartet wird der Juni. Dann könnten die Briten "eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes in  den vergangenen und den kommenden 40 Jahren treffen", sagte Cameron.

Die osteuropäischen Länder um Polen konnten immerhin durchsetzen, dass die Gesamtphase, während der die Sozialleistungen gekappt werden können, auf maximal sieben Jahre begrenzt bleibt. Cameron hatte 13 Jahre verlangt.

Weniger Kindergeld für EU-Gastarbeiter

Allerdings konnten sie nicht verhindern, dass künftig auch andere Länder für die Kinder von EU-Gastarbeitern, die weiter in ihrem Heimatland leben, weniger Kindergeld zahlen müssen. "Ich kann kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Deutschland.

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Zweiter großer Streitpunkt war Camerons Forderung nach Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone, die Auswirkungen auf Großbritannien haben könnten. Dem Kompromiss zufolge muss sich der EU-Gipfel nun mit einem entsprechenden Anliegen Großbritanniens befassen und nach einer Lösung suchen. "Aber es wird kein Veto geben, dass macht der Text kristallklar", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Mehr Macht für nationale Parlamente

Erfüllt wurden auch die britischen Forderungen nach mehr Macht für nationale Parlamente, um unliebsame EU-Gesetze zu stoppen, und um eine Ausnahme Großbritanniens vom Ziel einer "immer engeren Union". Großbritannien werde "niemals Teil eines europäischen Superstaates", jubilierte Cameron. Merkel räumte auch mit Blick auf diesen Punkt ein, ihr sei mancher Kompromiss "schwer gefallen".

Juncker lobte die monatelang vorbereitete Vereinbarung als "gut, juristisch solide und in hohem Maße ausgeglichen". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Briten nun in der EU bleiben und künftig sogar eine "positivere Rolle" einnehmen würden. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi sah im Kompromiss eine gute Vorlage für Cameron, den "Brexit" abzuwenden.

Griechenland als "Störenfried"

Als "Störenfried" trat Griechenland am Freitag in Erscheinung, wie Parlamentsunterhändler berichteten: Regierungschef Alexis Tsipras hatte für ein Ja zum Briten-Kompromiss Garantien aller EU-Länder verlangt, ihre Grenzen für die aus Griechenland weiterziehenden Flüchtlinge in den kommenden zwei Wochen nicht dichtzumachen.

Österreichs Kanzler Werner Faymann - wegen der Wiener Flüchtlingsobergrenze Hauptadressat der Athener Sorgen - zeigte sich dazu nicht bereit. Er habe sich zu keinen Abstrichen an seiner Flüchtlingspolitik drängen lassen, beschied er kühl. Laut Merkel wurde immerhin ein direkter Draht zwischen den Regierungschefs betroffener Länder vereinbart, um "Überraschungen" vorzubeugen.

 

Die Kosten eines "Brexit"

Großbritannien hat mehr zu verlieren als die EU

Karte Großbritannien

Unter einem Austritt Großbritanniens würden die Briten stärker leiden als die andern 27 EU-Staaten - davon gehen die meisten Experten (darunter das Global Counsel, ifo, IW, DIW) aus. Ihren Studien zufolge wird Großbritannien auf Jahrzehnte weniger Geld erwirtschaften, Arbeitsplätze verlieren und politisch an Stabilität und Einfluss einbüßen. In der EU könnten die Lasten eines Austritts auf mehrere Staaten verteilt werden, die teilweise sogar profitieren würden.

Wirtschaft - Risiko einer deutlichen Schwächung

Lobby der Londoner Börse

Die Prognosen über die Auswirkung eines Brexits auf das britische Bruttosozialprodukt (BSP) gehen deutlich auseinander: Sie schwanken von deutlichen Verlusten bis zu leichten Gewinnen. Der Thinktank Open Europe bringt die vielen Unwägbarkeiten auf den Nenner: "Zwischen einem Verlust von 2,2 Prozent und einem Zugewinn von 1,6 Prozent im Jahr 2030" ist alles drin - immer unter Berücksichtigung der nach einem Brexit wegfallenden Netto-Zahlungen in den EU-Haushalt. 2014 zahlte Großbritannien 4,9 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt, als es herausbekam.

Den tiefsten Wert sehen die Analysten für den Fall, dass London keinen guten Deal mit der EU hinbekommt und sich protektionistisch abschottet. Der höchste wäre denkbar, wenn London ein liberales Handelsabkommen mit der Gemeinschaft aushandelt und seine eigene Wirtschaft weitgehend dereguliert. Beide Extreme sieht Open Europe aber als unwahrscheinlich an, den realistischen Rahmen sehen die Experten zwischen einem BSP-Verlust von 0,8 und einem Zugewinn von 0,6 Prozent.

Anfang 2016 befragte die "Financial Times" 100 "führende Wirtschaftsanalysten" - keiner sah positive Auswirkung auf Großbritanniens Wirtschaftswachstum unmittelbar nach einem Brexit-Votum.

Arbeitnehmer - Verlierer eines Brexits?

Britischer Stahlarbeiter

Die britischen Gewerkschaften sehen das jedenfalls so, deswegen wollen sie sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU engagieren. Sie sprechen immer noch für rund sechs Millionen Mitglieder, und die Generalsekretärin Frances O'Grady ihres Dachverbands TUC sagt: "Der Großteil der Arbeitnehmerrechte, die uns betreffen, stammen aus Europa." O'Grady glaubt nicht, dass die konservative Regierung die Rechte der Arbeitnehmer schützen werde.

Das sehen letztlich auch viele Analysten so: Großbritanniens Chance nach einem Austritt liegt ihrer Ansicht nach in einer weiteren Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft, um den Wegfall der Vorzüge, die der Binnenmarkt bisher gewährte, zu kompensieren. Um die Verluste im europäischen Binnenhandel auszugleichen, müsste Großbritannien sich stark gegenüber Märkten wie China, Indien oder Indonesien öffnen und somit seine Arbeitnehmer einer neuen starken Billig-Lohn-Konkurrenz aussetzen.

EU-Investment - Planspiele für den Rückzug

Banker am Ufer der Themse

Die Auswirkungen eines Brexit auf EU-Unternehmen würden, je nach Ausmaß der handelspolitischen Isolation des Vereinigten Königreichs, deutlich geringer ausfallen als auf ihre britischen Kollegen. Für die deutschen Unternehmen rechnen Bertelsmann-Stiftung und ifo mit 0,1 bis 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reinen Handelseffekte 2030. Das entspricht zwischen 30 und 115 Euro pro Kopf. Die Kfz-Branche, Elektronik, Lebensmittel und Metallerzeugung wären mit am stärksten betroffen.

Derzeit ist Großbritannien importirt Goßbritannien über 40 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen aus der EU. Es ist der wichtigste Zielort für ausländische Direktinvestitionen in der EU. 46 Prozent kamen 2013 aus anderen EU-Staaten. Nach einer Umfrage des Unternehmerdachverbandes CBI und YouGov rechneten zwei Drittel der Unternehmer mit einem deutlichen Rückgang. Um gegenzusteuern, könnte Großbritannien einen ähnlichen Weg wie Irland gehen und Investitionen mit niedrigen Steuersätzen und lockerer Regulierung anlocken.

Die Hälfte aller Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten unterhalten ihre Europa-Verwaltungen in Großbritannien. Diese Zahl würde sich nach einem Brexit deutlich reduzieren.

Speziell die internationalen Großbanken planen bereits für den Brexit. Für die Deutsche Bank ist London der Hauptstandort ihres Investmentzweigs, rund 9.000 Mitarbeiter hat sie dort. Man prüft Berichten zufolge, einen Großteil nach Frankfurt zu holen. Auch bei Goldman Sachs, Credit Suisse, ING oder der Société Générale gibt es ähnliche Überlegungen.

Eine der wichtigsten Komponenten eines Brexit wäre die Unsicherheit, während die Verhandlungen zwischen London und der EU laufen. Die werde, so die Umfragen unter Experten, nicht nur die britischen, sondern auch ausländische Investoren von einem Engagement im Königreich abhalten.

Europäischer Binnenmarkt - Zugang erschwert

Midland Bank

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde die Kosten des Handels zwischen der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich erhöhen. Das Handelsvolumen würde nach Experteneinschätzung schrumpfen.

Besonders leiden würde der Bereich der Finanzdienstleistungen, es wird mit Verlusten von rund fünf Prozent gerechnet. Aus EU-Bankenkreisen ist keine große Bereitschaft zu erkennen, sich für eine bevorzugte Stellung der britischen Banken bei Geschäften in der EU beziehungsweise mit der Eurozone nach einem Austritt stark zu machen. Großbritannien hätte besonders auf diesem stark regulierten Feld den Nachteil, dass es die Regeln, denen es unterliegt, nicht mehr mitverhandeln kann.

Für den Bereich Chemie rechnet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo-Instituts sogar mit elf Prozent Handelsrückgang. Aber auch der Maschinenbau und die Kfz-Branche wären stark betroffen.

35 Prozent der britischen Industrie-Exporte in die EU könnten nach einem Austritt einem höheren Zollsatz unterliegen, vor allem betroffen auch hier die Bereiche Kfz, Lebensmittel und Chemie.

Wall Street - Spenden gegen den Brexit

JP Morgan in New York

Die US-Großbanken haben alle wichtige Standbeine in der Londoner City und damit ein großes Interesse an einem Verbleib Großbritanniens in der EU. Insider berichten von sechsstelligen Summen von Goldman Sachs, JP Morgan und anderen an die pro-europäische "Stronger-in-Europe"-Kampagne.

Vor der Festsetzung des Referendum-Datums können sie die Kampagne effektiv finanzieren, weil Spender und Beträge weder offen gelegt noch gedeckelt werden. Offizielle Zahlen sind daher nicht zu bekommen.

Ein Interesse an allzu viel Transparenz haben die Brexit-Gegner nicht, müssen sie doch ohnehin mit dem Vorwurf der Befürworter leben, die Pro-Europa-Kampagne sei ein Komplott von "internationalen Bankern, multinationalen Steuerhinterziehern und realitätsfremden Politikern".

Die City - Das Finanzzentrum London würde leiden

Bankenviertel i London

Finanzexperten und Banker gehen mehrheitlich davon aus, dass der Finanzplatz London nach einem Austritt seine privilegierte Stellung verlieren würde. Die Finanzbranche stellt fast 1,2 Millionen Arbeitsplätze Großbritanniens (davon rund 400.000 in London) und trägt 7,9 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei.

Im Moment werden rund 40 Prozent des Euro-Handels über die Londoner Börse abgewickelt - eine Tatsache, die der EZB ohnehin ein Dorn im Auge ist, da London außerhalb der Euro-Zone liegt. Keine Großbank kommt ohne ein Standbein in der Londoner City aus.

Das könnte sich ändern. Die Deutsche Bank etwa hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verlegung des Großteils der derzeit etwa 9.000 Mitarbeiter durchspielt; ähnlich planen viele andere internationale Großbanken - auch die britischen. Ein Großteil dürfte nach Frankfurt, Amsterdam, Dublin und Paris abwandern.

Sterling - Das britische Pfund unter Druck

Britische Banknoten

Schon das schottische Unabhängigkeits-Referendum 2014 und die britischen Parlamentswahlen 2015, die mit der Aussicht auf das Referendum über den Verbleib in der EU verknüpft waren, haben das Pfund deutlich unter Druck gebracht.

Den neuerlichen kontinuierlichen Kursverfall seit Anfang 2015 gegenüber dem Dollar erklärt etwa der UBS-Analyst John Wraith mit der Furcht der Märkte vor dem Referendum und der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines Votums gegen die EU angesichts der aktuellen Umfragewerte. Da der Austritt kein klarer Schnitt, sondern ein Prozess über mindestens zwei Jahre wäre, könnte Sterling weiter verlieren.

Kallum Pickering, Großbritannien-Analyst beim Bankhaus Berenberg, sieht den bisherigen Kursverlust nur als "kleinen Vorgeschmack" auf die Entwicklung nach einem tatsächlichen Austritt.
Der britische Verbraucher würde ein geschwächtes Pfund als zunehmenden Kaufkraftverlust in der Geldbörse wahrnehmen, britische Unternehmen gerieten zunehmend unter Druck bei der Bedienung von Verbindlichkeiten in internationalen Währungen wie Euro oder Dollar.

Rating - Agenturen wollen London herunterstufen

Im Falle eines EU-Austritts müsste Großbritannien wohl eine Rückstufung seiner Kreditwürdigkeit in Kauf nehmen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) würde nach eigenen Angaben Großbritannien mindestens um eine Stufe abwerten.

Sollten die Beziehungen mit der EU nach dem Austritt problematisch sein, könne es auch noch eine weitere Stufe tiefer gehen. Das wäre auch der Fall, wenn infolge des Brexits Schottland das United Kingdom (UK) verlassen würde, so ein Chef-Stratege der Agentur. Schon im Juni 2015 hatte S&P das AAA-Rating Großbritanniens in Aussicht auf das Brexit-Referendum auf "negativ" gesetzt.

Schottland - Neues Referendum wahrscheinlich

Schottland

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nicht alleine mit ihrer Auffassung, dass ein Brexit zu einer erneuten Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands führen würde. Viele schottische Wähler sind EU-freundlich. Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP stellt nahezu alle schottischen Abgeordneten im Parlament in Westminster und würde sich mit Sicherheit wieder an die Spitze einer erneuten Unabhängigkeitskampagne stellen, nachdem sie 2014 im Referendum gescheitert war.

Schottland hat ein besonderes Interesse, die Verbindung zur EU aufrecht zu erhalten. Aus den Brüsseler Strukturfonds bekommen sie mehr als alle anderen Teile der britischen Insel. Fielen die Millionen aus Brüssel weg, erwarteten die Schotten mit Sicherheit einen Ausgleich aus Westminster.

Nordirland - Gefahr für den wackeligen Frieden

Nordirland: Ausschreitungen bei Oranier-Marsch in Ardoyne, Belfast - Aufnahme vom 13.07.2015

Nordirland hängt noch stärker als Schottland oder Wales am Tropf der EU: Aus der gemeinsamen Agrarpolitik und den Strukturfonds erhält jeder Nordire wesentlich mehr als ein Schotte oder Waliser und mehr als das Vierfache eines Engländers.

Ohne diese Gelder sieht der Ministerpräsident der Republik Irland, Enda Kenny, Nordirland in "ernsthaften Schwierigkeiten". Die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens hänge ganz wesentlich von den Geldern aus Brüssel ab. Gehe es mit Nordirland wirtschaftlich bergab, sei auch der Friede auf der Insel gefährdet. Die "Troubles" zwischen Republikanern einerseits und Unionisten und britischer Regierung andererseits könnten wieder aufflammen.

Gegenwärtig beziehen die nordirischen Bauern rund 82 Prozent ihres Einkommens aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, geschätzte drei Milliarden Euro über den Zeitraum 2014 bis 2020. Das Geld müsste nach einem Brexit wohl aus Westminster kommen, ebenso die rund 2,4 Milliarden aus dem Strukturfonds, die im selben Zeitraum aus Brüssel fließen sollen.

Die inner-irische Grenze wäre nach einem Brexit eine EU-Außengrenze. Nordirische Unternehmen, die über die Hälfte ihrer Umsätze mit der EU machen, müssten dann mutmaßlich hohe Einbußen durch Einfuhrzölle hinnehmen.

Flüchtlinge auf der Insel - Es könnten mehr werden

Flüchtlinge bei Calais

Nach einem Brexit könnte Großbritannien genau das bekommen, wogegen sich die Regierung bisher standhaft wehrt: mehr Flüchtlinge auf britischem Boden. Bisher "verteidigt" Frankreich in Calais die britische Grenze.

Wenn diese Grenze aber keine EU-Binnengrenze, sondern eine Außengrenze werde, habe Frankreich keinen Grund mehr, die Immigration durch den Kanaltunnel auf die Insel zu regulieren, so Frankreichs Innenminister Cazeneuve im September 2015. Derzeit darf die britische Einwanderungsbehörde auf französischem Boden Einreiseanträge bearbeiten, abgelehnte Flüchtlinge hausen in "Dschungel" genannten Camps rund um Calais.

Diese Camps könnten nach einem Brexit an die englische Küste wandern, wenn die Einwanderungsbehörde erst dort Anträge bearbeiten kann. Darauf wies im Februar 2016 auch der britische Premier Cameron hin. Schon vor dem Referendum mehren sich die Stimmen in Frankreich, die das Abkommen, das die derzeitige Praxis festschreibt, kündigen wollen.

Quellen: DIW, IW, ifo, Bertelsmann-Stiftung, CBI, Office for National Statistics, Britain Stronger in Europe, Open Europe, Global Council, JP Morgan, S&P, Financial Times, ap, afp, Reuters, dpa

20.02.2016, Quelle: rtr, afp, dpa
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