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merkzettel

EU-Referendum am 23. Juni Camerons Brexit-Deal: Das "Beste zweier Welten"

VideoReferendum zu EU-Mitgliedschaft
Premierminister Cameron.

Im Juni sollen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäische Union abstimmen. Das gab Premierminister Cameron heute nach einer Kabinettssitzung bekannt.

(20.02.2016)

VideoMerkel wirbt um Briten in der EU
Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron hat Kanzlerin Merkel für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Cameron will die Briten über einen möglichen Ausstieg abstimmen lassen.

(13.02.2016)

VideoEU und Großbritannien?
Was wird aus der EU und Großbritannien?

Wieviel Egoismus ist erlaubt in der EU? David Cameron hat der EU heute einige Kompromisse abverlangt. Eine Art Super-Sonderstatus für die Briten, weil die EU sie nicht verlieren will – oder darf?

(03.02.2016)

VideoEU: "Welche Werte gelten noch?"
Kommentar des stellvertretenden Chefredakteurs Elmar Theveßen

Ohne Europäische Wertegemeinschaft ist der Streit um Brexit und Flüchtlingskrise unlösbar, erklärt der stellvertretende Chefredakteurs Elmar Theveßen.

(19.02.2016)

von Diana Zimmermann, London

Der Briten-Deal steht, jetzt ist Premier Cameron dran: Er muss das Paket, das er als "das Beste zweier Welten" anpreist, zu Hause verkaufen - gegen die Kritik erstarkender EU-Gegner. Das Referendum wird am  23. Juni stattfinden. 

Dem Wort Deal hängt ja etwas leicht Unseriöses an. Deswegen hat David Cameron gesagt, sein Gipfel-Paket bedeute, dass Großbritannien "das Beste zweier Welten" erreicht habe.

Derart schwungvoll optimistisch kehrte er aus Brüssel nach London zurück und präsentierte den geadelten Deal seinem Kabinett.
Diana Zimmermann

Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Studios in London
Quelle: ZDF

Danach gab er das Datum für das Referendum bekannt: Es soll am 23. Juni stattfinden. Noch am Freitag sagte Cameron, er glaube, dass Großbritannien "stärker, sicherer und insgesamt besser dran sei in einer reformierten EU".

Ergebnisse lieber am Montag vorgestellt

Doch viele seiner Kollegen sehen das anders. Die Kabinettsitzung fand zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg an einem Samstag statt. Cameron selbst hätte seine Ergebnisse lieber am Montag vorgestellt, aber die Kabinettsmitglieder scharren mit den Hufen, sie wollen endlich loslegen dürfen.

Bisher galt ein Maulkorb: Bis Cameron seine Verhandlungen nicht abgeschlossen hatte, durften sie sich nicht darüber äußern, ob sie ihm helfen werden, Großbritannien in der EU zu halten oder eben nicht. Heute endlich ertönt der Startschuss und es wird damit gerechnet, dass etwa fünf Minister in die andere Richtung losrennen als der Regierungschef.

Ein "nicht überraschender Schlag"

Justizminister Michael Gove, ein enger Freund und Vertrauter Camerons, aber auch ein Mann, der aus seiner Ablehung gegenüber der EU nie einen Hehl gemacht hat, wird wohl für den Austritt streiten. Ein herber, aber “nicht überraschender“ Schlag, wie Cameron sagte. Immerhin hält Innenministerin Teresa May ihm die Treue.

Sie gehört zwar zu denjenigen, die glauben, dass die Zuwanderung nach Großbritannien dringend begrenzt werden müsse und denken, dass das nur durch einen Austritt aus der EU zu schaffen sein wird, aber sie hat sich davon überzeugen lassen, dass die Sicherheit Großbritanniens , vor allem die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung, von der EU-Mitgliedschaft profitiert.

Was wird Bürgermeister Johnson tun?

Noch spannender aber ist die Frage, was Boris Johnson, der konservative Bürgermeister Londons tun wird. Der bekennende Euroskeptiker macht es spannend: Sollte er sich gegen Europa stellen, könnte die bisher völlig zerstrittene "Leave-Kampagne" eine neue Dynamik gewinnen. Das Bündnis liegt in vielen Umfragen momentan vorn. Und das, obwohl die EU-Gegner so wenig einig sind und noch keine klare Führungsfigur gefunden haben.

Immer noch gibt etwa eine Hälfte der britischen Wähler an, sie hätten sich noch nicht endgültig entschieden. Wie die Diskussion der nächsten Monate läuft, welche prominenten Figuren mit wieviel Verve für ihre Sache streiten, ist also von größter Bedeutung.

Besondere Rolle

Zwei Fragen spielen für die Entscheidungsfindung der Briten eine besonders große Rolle: Erstens die Souveränität Großbritanniens. Diie Möglichkeit, über ihre eigenen Gesetze und in ihren Augen auch über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. In diesem Punkt hat Cameron einen kleinen Sieg mit nach Hause gebracht. Wenn 55 Prozent der nationalen Parlamente sich gegen eine Gesetzgebung aus Brüssel stellen, können sie die zum Halt bringen.

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Und: Großbritannien ist nicht länger Teil Europas als eine "immer engere Union". Dieses Ziel der EU gilt nun ausdrücklich nicht mehr für das Königreich. Ein entsprechender Text soll sogar bei der nächsten Änderung der EU-Verträge in sie hineingeschrieben werden.

Nur kleine symbolische Siege

Der andere emotional sehr aufgeladene Punkt ist die Frage der Zuwanderung. Und hier konnte Cameron nur kleine symbolische Siege einfahren. Jährlich wächst die Bevölkerung der Inseln um etwa 300.000 Menschen, davon etwa die Hälfte aus der EU, vielen Briten ist das zuviel.

Eigentlich war der Premier mit dem Versprechen angetreten, die Zuwanderung deutlich zu reduzieren. Als er kapierte, dass das an den Grundfesten der Freizügigkeit rüttelt und in Brüssel nicht durchzusetzen sein wird, schwenkte er darauf um, die Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen zu wollen.

Kein Zugriff auf staatliche Hilfen

In Kraft soll nun die sogenannte Notbremse treten: ein Mechanismus, der Arbeitnehmern aus der EU den Zugriff auf staatliche Hilfen für die ersten vier Jahre verweigert beziehungsweise deutlich einschränkt. Auch soll Kindergeld von EU-Bürgern, deren Kinder nicht in Großbritannien leben in Zukunft nur noch in Höhe der im Heimatland anfallenden Lebenshaltungskosten gezahlt werden.

"Es soll nicht mehr Etwas für Nichts geben", sagt Cameron dazu und hofft, dass die Bürger es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Was diese Maßnahmen aber nach Meinung der allermeisten Experten nicht leisten werden, ist eine abschreckende Wirkung zu entfalten, auf dass sie die Zuwanderung tatsächlich reduzieren.

Bild vom isolierten Königreich

Abschreckung ist überhaupt ein wichtiger Faktor. Sie scheint momentan das beste Pferd im Stall der EU-Befürworter. Ihr Schreckensszenario zeichnet ein Bild von einem isolierten Königreich, das allein in der globalisierten Welt nicht wird überleben können. Eine Wirtschaft, abgetrennt vom Kontinent, die vielleicht doch nicht attraktiv genug ist, um besondere Beziehungen oder gar ein Freihandelsabkommen mit den USA und China auszuhandeln. Insgesamt malen die EU-Befürworter das genaue Gegenteil von dem Zuwachs an Bedeutung und Freiheit an die Wand, das die Europa-Skeptiker sich von einem Austritt erhoffen.

Ein ganz wichtiger Punkt, wenn es um Ängste geht, ist Schottland. Beim Referendum 2014 stimmten 55 Prozent der Schotten dafür, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Sollte nun Großbritannien aber aus der EU austreten, wird es mit Sicherheit ein neues Referendum geben – und die insgesamt sehr europafreundlichen Schotten würden sich für ihre eigene Unabhängigkeit und die Mitgliedschaft in der EU entscheiden können. Dann hätten sie in ihren Augen das Beste zweier Welten.

Die Beschlüsse von Brüssel

Einleitung

In einem zweitägigen Kraftakt haben Großbritannien und die anderen 27 EU-Staaten sich auf einen Kompromiss zu Londons Reformforderungen geeinigt. Premier David Cameron will damit bei der anstehenden Volksabstimmung in Großbritannien für einen Verleib in der EU werben. Ein Überblick zu den Vereinbarungen.

Notbremse für Sozialleistungen

Cameron bekommt seine "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Ausmaß", kann London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu streichen oder zu kürzen. Möglich ist die Anwendung dieser Sonderregelung höchstens für eine Dauer von sieben Jahren - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen.
Für den einzelnen Arbeitnehmer dürfen die Einschränkungen nur "bis zu vier Jahre" gelten - und auch nur, wenn er neu ins Land kommt. Leistungsbeschränkungen müssen zudem "abgestuft" sein, also über die Jahre schrittweise auf das normale Niveau angehoben werden. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

Scheinehen

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig zu machen. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen kann die die Zahlungshöhe geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland niedriger ist. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich das auch für Deutschland vorstellen.

Einspruchsmechanismus

Großbritannien gehört nicht zu den 19 Ländern der Eurozone und wacht strikt über die Unabhängigkeit seiner Währung und des Finanzplatzes London. Insbesondere Frankreich fürchtete, dass die Briten ein Veto gegen Entscheidungen der Euro-Länder durchsetzen und die Vormachtstellung der Londoner "City" weiter ausbauen können. Der Kompromiss sieht ein gegenseitiges Entgegenkommen vor: Nicht-Euro-Länder erhalten die notwendigen Zusicherungen. Andererseits dürfen sie wichtige Beschlüsse der Eurozone nicht verzögern oder verhindern. Und bei "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone bekommen die neun Länder ohne Euro die Garantie, dass sie nicht mitbezahlen müssen. Sie verpflichten sich ihrerseits, keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion zu schaffen.

Nationale Souveränität

Die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen zwinge keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, heißt es in der Vereinbarung. Möglich seien "verschiedene Wege der Integration". Für nationale Parlamente soll es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzesvorhaben können diese binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "rote Karte" zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Alleine kann Großbritannien das nicht, nötig ist eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden. (Mit Material von afp.)

20.02.2016
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