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merkzettel

Verteidigungsausgaben Berlin widerspricht Trump: Keine NATO-Schulden

BildNATO-Truppe Bundeswehr
Archiv - Ein Abzeichen mit der Aufschrift Air Policing Baltikum 2015 ist in Ämari auf dem Ärmel eines Bundeswehrsoldaten zu sehen

(Quelle: dpa)

VideoDie "Methode Trump"
Angela Merkel und Donald Trump

Merkel wird nach ihrem Auftritt in den USA von Trump-Gegnern als Vorkämpferin für westliche Werte gefeiert. Trump hingegen hatte sich nach dem Treffen offenbar nicht ausreichend als Sieger gefühlt, weshalb er via Twitter nachtrat, so ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen.

(18.03.2017)

Video"Stets bemüht"
roeller

Im Wahlkampf hat Trump Kanzlerin Merkel scharf attackiert - haben die beiden bei ihrem ersten Treffen einen Draht zueinander gefunden? ZDF-Korrespondent Ulf Röller bescheinigt den beiden ein „stets bemüht“ im Umgang miteinander.

(17.03.2017)

VideoMerkel meets Trump
Merkel bei Trump

Zum ersten Mal treffen US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel in Washington aufeinander. Zwischen beiden gibt es viel zu besprechen. Ist das der Beginn einer Freundschaft?

(17.03.2017)

"Riesige Summen" schulde Deutschland der NATO und den USA, twitterte US-Präsident Donald Trump nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widerspricht: So einfach sei die Rechnung nicht. Auch Trump-Kritiker sagen: Die NATO funktioniere anders. 

"Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag. Es gebe zwar das gemeinsame Ziel der NATO-Länder, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Es sei aber falsch, das nur auf die NATO zu beziehen. "Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS Terror", so die CDU-Politikerin.

Von der Leyen widersprach damit Äußerungen von US-Präsident Donald Trump: Der hatte nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag getwittert, Deutschland schulde der NATO und den USA "riesige Summen". Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden. Das müsse gesagt werden, auch wenn er ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt habe. Weder bezifferte er allerdings die angeblichen deutschen Ausstände, noch erklärte er, auf Grundlage welcher Verpflichtungen Deutschland den USA oder der NATO Geld schuldig geblieben sein könnte. Trump fordert die NATO-Partner schon länger auf, mehr für die Rüstung auszugeben.

"Faire Lastenteilung"

Hintergrund: Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland einen Beitrag an die NATO, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist. Davon unabhängig haben sich die NATO-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Deutschland ist mit 1,2 Prozent von diesem Ziel deutlich entfernt; Merkel bekräftigte bei ihrem Treffen mit Trump die Zusage, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 zu erreichen. Dieses Ziel schaffen neben den USA bislang nur vier weitere NATO-Staaten.

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Bei diesen Ausgaben handelt es sich aber ohnehin um Investitionen der NATO-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll. Gemäß der NATO-Vereinbarungen kann also keine Rede davon sein, dass einzelne Mitgliedsländer den USA oder der NATO dieses Geld "schulden".

So funktioniert die NATO aber nicht

Auf diesen Umstand heben auch Kritiker Trumps ab: "Tut mir leid, Herr Präsident, so funktioniert die NATO aber nicht", schrieb der frühere US-NATO-Botschafter Ivo Daaldar auf Twitter. Die Verteidigung der NATO-Länder sei keine "Finanztransaktion", sondern eine "vertragliche Verpflichtung", die im Interesse der USA liege.

Ein weiterer Ex-NATO-Botschafter der USA, Douglas Lute, sagte, die NATO-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Bei der anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben handle es sich um ein "zehnjähriges Investitionsprogramm, und die Verbündeten machen langsam Fortschritte".

Von der Leyen indes setzt sich dafür ein, dass in der NATO neben den Verteidigungsausgaben künftig auch die Auslandseinsätze der Mitgliedstaaten unter anderem im Kampf gegen den IS-Terror gegeneinander aufgerechnet werden. "Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff", sagte die Ministerin. "Dazu gehört eine moderne NATO, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion und Investitionen in die Vereinten Nationen."

Was gegen Trumps Rechung spricht

Selbstverpflichtung statt Zahlungen an USA

Ziemlich schlechte Freunde

Trumps Äußerungen und Rechnung weist Berlin entschieden zurück. "Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO", sagte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vier Gründen werden gegen Trumps Äußerungen angeführt:

Zum einen wurde 2002 bei der Selbstverpflichtung der NATO-Staaten nicht beschlossen, Geld an die USA oder die NATO zu zahlen. Es gehe vielmehr um eine innenpolitische "Richtschnur" der NATO-Regierungen, also um die Erhöhung der nationalen Ausgaben für Verteidigung, heißt es in Regierungskreisen. Die USA hätten höchstens indirekt profitieren können. Denn ein Teil der Investitionen wäre wahrscheinlich in Waffen und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten investiert worden. Zum anderen hätten die USA bei einigen Auslandseinsätzen durch größere Beiträge anderer NATO-Staaten entlastet werden können - wobei Militäreinsätze wie etwa in Libyen 2011 von Deutschland gar nicht unterstützt wurden. Bei den direkten Zahlungen an die NATO und ihren Einrichtungen rangiert Deutschland an zweiter Stelle hinter den USA.

Zwei-Prozent-Ziel bis 2024

Zum anderen gab es 2014 in Wales einen zweiten Beschluss der NATO-Länder: Die Bundesregierung sagte dabei wie die anderen NATO-Partner zu, das Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 zu erreichen. Daraus folgt aber, dass es gar keine Rückforderungen aus den Jahren zuvor geben kann.

USA verfolgen eigene Interessen

Drittens wird in der Bundesregierung noch eine andere Rechnung aufgemacht. Es stimme zwar, dass man früher und auch heute sehr stark auf die Verteidigung der eigenen Sicherheit auch durch die USA angewiesen sei. Das gilt etwa für den atomaren Schutzschirm, schon weil Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzt. Aber der mögliche Entlastungseffekt der USA durch höhere Beiträge der Partner lässt sich nicht einfach errechnen. Die großen US-Militäreinrichtungen in Deutschland mit immerhin 35.000 Soldaten (Stand Ende 2016) hätten eine doppelte Funktion: Sie dienten zwar der Sicherheit Deutschlands, aber gleichzeitig auch ganz eigenen US-Interessen. Sie seien Teil des globalen Anspruchs der Supermacht, weltweit militärisch auftreten zu können.

Billionenschulden? USA liegen bei Entwicklungshilfe hinten

Viertens weisen deutsche Politiker parteiübergreifend Trumps Fixierung auf das Militär als völlig falsch und überholt zurück. Merkel betonte, dass Entwicklungsausgaben ebenso zur Sicherheit beitrügen. Hier sieht die Bilanz der USA gegenüber der im Jahr 1972 getroffenen Selbstverpflichtung der UN-Staaten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, extrem schlecht aus.

Nach der Logik Trumps könnte man also auch in diesem Bereich die ausgebliebenen US-Zahlungen seit dem selbstgesteckten Ziel berechnen - und käme auf ein Defizit an US-Zahlungen, das sogar im Billionen-Bereich läge. Denn etwa 2015 betrug die sogenannte ODA-Quote, die den Beitrag misst, nach Angaben der OECD für die USA mit einer Zahlung von gut 30 Milliarden Dollar bei nur 0,17 Prozent. "Die USA und andere westliche Staaten 'schulden' der internationalen Weltordnung also ein Bündel an Sicherheitsleistungen, wobei das Verteidigungsbudget nur ein Bereich unter vielen ist", sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich deshalb.

19.03.2017, Quelle: afp, reuters, dpa
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