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merkzettel

Russlanddeutsche nach Fall Lisa Pau: Weder rechts noch für Putin, aber verunsichert

BildDemo vor dem Kanzleramt
Demonstration von Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt Ende Januar

Demonstration von Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt Ende Januar nach der angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa durch Flüchtlinge, was sich hinterher als erfundene Geschichte des Mädchens herausstellte.

(Quelle: reuters)

VideoProteste gegen "Ausländergewalt"
Vor 20 Jahren kamen sie selbst als Einwanderer ins Land, nun machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Lahrs Oberbürgermeister hatte letzten Sonntag Mühe, 350 aufgebrachte Spätaussiedler zu beruhigen.

Vor 20 Jahren kamen sie selbst als Einwanderer ins Land, nun machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Lahrs Oberbürgermeister hatte letzten Sonntag Mühe, 350 aufgebrachte Spätaussiedler zu beruhigen.

(30.01.2016)

VideoDauerhysterie im Netz?
Falschmeldungen im Iinternet

Gerüchte und Falschmeldungen sind so fiebrig wie ein Virus und genauso schwierig wieder einzufangen. Selbst Diplomaten geraten in den Infostrudel.

(29.01.2016)

VideoKrise mit Russland
Steinmeier weist Lawrows Vorwürfe zurück.

Die angebliche Vergewaltigung einer jungen Russlanddeutschen sorgt für Spannungen. Außenminister Steinmeier warnt Moskau davor, den Fall propagandistisch zu nutzen.

(27.01.2016)

Nach dem Fall Lisa haben sich die Gemüter in Marzahn kaum beruhigt. Die Aufregung ist immer noch groß, sagt Bundestagsvizepräsidentin Pau, die dort ihren Wahlkreis hat. Die Russlanddeutschen fühlten sich von Moskau in Haftung genommen, als rechts diffamiert - und fürchten sich vor Flüchtlingen. 

heute.de: Sie hatten diese Woche Bürgersprechstunde in Ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo etwa zehn Prozent der Bevölkerung Russlanddeutsche sind. Wirkt der Fall Lisa noch nach?

Petra Pau: Es herrscht in der russlanddeutschen und in der russischsprachigen Community nach wie vor eine große Aufregung und Verunsicherung. Sie fühlen sich in Haftung genommen für die Politik der russischen Regierung. Mir schallt immer wieder entgegen: Wir sind weder alle rechts noch sind wir für Putin verantwortlich. Aber wir haben Fragen an die Polizei und an die Staatsanwaltschaft. Weniger im Fall Lisa, sondern dass Straftaten gegen Russlanddeutsche oder gegen ihre Einrichtungen nicht aufgeklärt wurden.
Zur Person
Petra Pau

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Politikerin der Linken ist Direktkandidatin des Berliner Wahlkreises Marzahn-Hellersdorf, in dem rund 250.000 Menschen leben. Etwa zehn Prozent von ihnen sind Russlanddeutsche. Immer wieder gibt es in dem Bezirk Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. Aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge erhielt Pau mehrfach Morddrohungen.

heute.de: Ist das denn wirklich so, dass die Russlanddeutschen von Polizei und Medien ignoriert werden?

Pau: Nein, natürlich ist die Polizei in Marzahn-Hellersdorf wie überall für sie ansprechbar. Allerdings habe ich in den vergangenen Wochen im Fall Lisa mit Bedauern manche Verkürzung in der veröffentlichten Darstellung wahrgenommen. Ich war auch erschrocken, dass manche Russlanddeutsche sich mit ganz rechten Kameraden, um es mal vorsichtig auszudrücken, die zum Teil durch Übergriffe auf Flüchtlinge und auf Unterstützer von Flüchtlingen aufgefallen sind, gemein gemacht haben.

heute.de: Ist das eine Minderheit?

Pau: Eine absolute Minderheit. Manch einer, zum Beispiel aus der russisch-orthodoxen Gemeinde, war zwar bei der Lisa-Demo vor dem Kanzleramt dabei, hat aber erst dort gemerkt, dass er mit Bärgida und rechten Gruppen gemeinsam demonstriert. Sie haben sich dann schnell zurückgezogen, denn sie wollten nicht gegen die Bundeskanzlerin oder gegen Flüchtlinge demonstrieren, sondern ihrer Sorge um die Integration von Flüchtlingen Ausdruck verleihen. Die Sorgen höre ich überall, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Wer plötzlich 400 oder 800 neue Nachbarn in einer Notunterkunft bekommt, ist verunsichert und hat Fragen. Das ist normal und nicht nur bei Russlanddeutschen so. Allerdings sind dort in der Community jetzt Gruppen aus dem Umfeld der NPD aufgetaucht, die sonst überhaupt keine Rolle spielten.

Der Fall Lisa und die Wurzeln

"Unser Mädchen"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 26.01.2016

Die Schülerin Lisa aus Marzahn-Hellersdorf in Berlin war am 11. Januar als vermisst gemeldet worden. 30 Stunden blieb sie verschwunden. Schnell gab es Gerüchte: Das Kind russlanddeutscher Abstammung sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Diese Version verbreitete sich rasant im Netz, russische Medien und Internetseiten kochten den Fall hoch - obwohl schnell klar war: An dem Gerücht ist nichts dran. Das Mädchen hatte sich bei einem Bekannten versteckt, weil sie wegen Schulproblemen nicht nach Hause wollte.

In mehreren deutschen Städten gingen Russlanddeutsche auf die Straße. Auch vor dem Bundeskanzleramt wurde demonstriert. Im Internet wurden Verschwörungstheorien und fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge verbreitet. Russische Medien heizten die Stimmung an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden vor, den Fall von "unserer Lisa" lange verheimlicht zu haben. Nach "allen Regeln der zivilisierten Welt" hätte Russland rechtzeitig über den Zwischenfall informiert werden müssen, sagte er. Erste Hinweise habe Moskau aber nicht von deutschen Behörden, sondern von der "russischsprachigen Gemeinde" in Deutschland erhalten. Er sagte: "Ich hoffe, dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte daraufhin Russland und sagte, es gebe keine Rechtfertigung, den Fall für "politische Propaganda" zu nutzen, um damit die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland anzuheizen. (Quelle: dpa)

Russische Medien nehmen Einfluss

Der Eingangsbereich von "Russia Today" in Moskau

Die Aufklärungsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel beobachtet seit den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht den Versuch russischer Medien, gezielt mit Desinformationen und Verschwörungstheorien die deutsche Flüchtlingspolitik zu diskreditieren - wie etwa mit falschen Berichten, Flüchtlinge hätten die 13-Jährige vergewaltigt oder dass der US-Geheimdienst CIA in Köln seine Finger im Spiel gehabt habe. In der Bundesregierung werden diese Fälle in einen Zusammenhang gestellt mit dem dort ebenfalls ausgemachten Versuch der russischen Führung, seit einigen Monaten überall in der EU gezielt die antieuropäischen, rechtspopulistischen Parteien zu fördern.


"Ich sehe das als eine Strategie des Kremls, systematisch die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie und insbesondere die Handlungsfähigkeit Merkels anhand der Flüchtlingskrise zu untergraben", sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Wenn ein russischer Außenminister sich in die innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt, ist das kein Zufall, sondern Teil einer Politik." Ähnlich sieht dies Judy Dempsey vom US-Thinktank Carnegie in Brüssel. So wie Russland seit längerem versuche, die russische Minderheit etwa in den baltischen Staaten zu beeinflussen, setze es nun auch auf Einfluss bei der russischsprachigen Minderheit in Deutschland, meint sie. Aber auch in der Bundesregierung, in der EU und selbst bei der Nato ist man mittlerweile alarmiert darüber, wie intensiv Russland Information oder Desinformation als Waffe in der politischen Auseinandersetzung einsetze - und wie sehr dies zu einer seltsamen Allianz rechts- und linkspopulistischer Gruppen mit Russland führt. (Quelle: rtr)

2,4 Millionen Spätaussiedler seit 1950

Kunde in einem russischen Supermarkt

Als Russlanddeutsche werden Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion genannt - also nicht nur aus dem heutigen Russland, sondern etwa auch aus Kasachstan oder Litauen. Aussiedler müssen laut Bundesvertriebenengesetz belegen, dass sie aufgrund ihrer Abstammung, Kultur oder Sprache "deutsche Volkszugehörige" sind.

Die Tradition der Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion reicht weit in die Vergangenheit zurück. Die älteste Gruppe deutscher Siedler in Russland bilden die Wolgadeutschen, die sich Mitte des 18. Jahrhunderts an der unteren Wolga ansiedelten. Ende des 19. Jahrhunderts lebten dann rund zwei Millionen Deutsche im Zarenreich. Im Zweiten Weltkrieg, nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941, ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin Hunderttausende Deutsche nach Sibirien und Zentralasien deportieren.

Seit 1950 wurden Aussiedler in Deutschland offiziell aufgenommen und registriert. Seither siedelten fast 2,4 Millionen Menschen aus Russland und den alten Sowjetrepubliken nach Deutschland über, vor allem in den 1950ern und nach dem Ende der Sowjetunion 1991. Aussiedler, die seit 1993 nach Deutschland kamen, nennt man Spätaussiedler. Nach dem historischen Tiefststand 2012 kommen wieder mehr Aussiedler aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland: Im Jahr 2014 waren es 5649. (Quelle: dpa)

heute.de: Zum Beispiel?

Pau: Rund um den so genannten Internationalen Konvent der Russlanddeutschen etwa, der mit ganz rechten Parolen mobilisiert hat. Ich bin im Moment gerade nicht in Berlin, sondern in Aachen. Und hier sehe ich, dass zum Beispiel in Düren es immer noch Demonstrationen unter der Überschrift "Wir wollen Aufklärung zum Fall Lisa" gibt. In Marzahn-Hellersdorf habe ich das Gefühl, es zieht Sachlichkeit ein, während es im Bundesgebiet immer noch rechte Gruppen gibt, die den Fall instrumentalisieren, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

heute.de: Es gibt den Vorwurf, dass neben den Rechten auch Moskau selbst versucht, den Fall Lisa zu instrumentalisieren. Also vom Kreml gesteuert schüren russische Medien die Proteste, um die Bundeskanzlerin zu schwächen.

Pau: Ich bin keine Anhängerin von Verschwörungstheorien. Aber sehr bemerkenswert ist, dass ein russischer Außenminister seine Jahrespressekonferenz mit einem Kriminalfall aus einem Berliner Bezirk beginnt und Unterstellungen gegen die Ermittlungsbehörden und die deutsche Politik in den Raum stellt. Das halte ich weder im Hinblick auf die Situation des Mädchens und ihrer Familie noch im Hinblick auf die internationalen Beziehungen für angemessen.

heute.de: Russland versteht sich als Schutzmacht der Russlanddeutschen.

Pau: Das ist eine ganz merkwürdige Entwicklung. Wir wollen nicht vergessen, dass die Russlanddeutschen Gründe hatten, die Sowjetunion oder die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands zu verlassen.

heute.de: Ist ihre Integration gelungen? Es zeigt sich jetzt ja ein tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei, den Medien, der Politik, man fühlt sich nicht vertreten. Woher kommt das?

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Pau:
Eine tiefe Vertrauenskrise in die Politik ist in Marzahn nicht zu spüren. Aber es gibt schon, und das liegt vielleicht an der Migrationsgeschichte, die Angst der Russlanddeutschen, dass ihnen die neu hinzukommenden Flüchtlinge das, was sie sich erarbeitet haben, streitig machen könnten. Da hilft nur das Gespräch und das gegenseitige Kennenlernen. Es gibt aber auch ganz wunderbare junge Leute, die aus russlanddeutschen Familien kommen und nun in Flüchtlingsunterkünften helfen, Deutschunterricht geben. Partizipation, also sich in Vereinen oder Parteien zu engagieren, gilt für alle. Auch für alle Zugewanderte.

heute.de: Die Russlanddeutschen müssen sich mehr bemühen und Deutschland muss sich um die Russlanddeutschen mehr bemühen?

Pau: Sie sind Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden in ihren Herkunftsländern als die Deutschen wahrgenommen und gelten hier als die Russen. Das hat bei manch einem das Selbstwertgefühl durcheinander gebracht. Sie legen großen Wert darauf, Deutsche zu sein, die nicht integriert werden müssen. Andererseits gibt es doch Missverständnisse, die es aber überall gibt. Wir wollen nicht vergessen, dass seit Längerem ein Teil der Bevölkerung meint, er werde von den Parteien und Institutionen nicht mehr vertreten. Wir müssen darüber reden, wie wir dem Politikerverdruss oder Demokratieverdruss begegnen, um rechten Rattenfängern nicht nur das Wasser abzugraben, sondern ihnen deutlich zu machen, dass wir Instrumentalisierung von Problemen in der Gesellschaft nicht dulden.

heute.de: Alt- gegen Neu-Zuwanderer wäre zu einfach?

Pau: Das ist zu einfach. Verunsicherung gibt es, aber die gibt es überall.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

14.02.2016
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