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merkzettel

Nach dem Referendum in der Türkei Opposition beantragt Annullierung

BildBild
Anhänger der Oppositionspartei CHP demonstrieren am 18. April 2017 vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul

(Quelle: ap)

VideoTürkei: Gespaltenes Volk
turkey referendum

51,4 Prozent der Türken hatten für die Verfassungsänderung gestimmt. Die Opposition will das Ergebnis jetzt wegen Wahlbetrugs anfechten und Erdogan-Gegner gehen auf die Straße. Das türkische Volk scheint tief gespalten.

(18.04.2017)

VideoJubel und Frust am Bosporus
Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Erdogan hat das Referendum knapp für sich entschieden. Ein Teil der Wählerschaft jubelt, die andere Hälfte verharrt in Schockstarre. Die Kritik internationaler Wahlbeobachter am Referendum weist Erdogan zurück.

(17.04.2017)

VideoDeutsch-Türken nach der Wahl
Smartphone

Rund 3,5 Millionen Türken und Türkeistämmige leben in Deutschland. Wahlberechtigt waren 1,4 Millionen. Davon haben sich weniger als die Hälfte beteiligt. In den meisten deutschen Städten ist die Zustimmung zur Verfassungsänderung deutlich höher als in der Türkei selbst.

(17.04.2017)

Die türkische Opposition hat die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragt. Oppositionsführer Kilicdaroglu sagte, der Antrag werde für die "Ehre" von Millionen "Nein"-Wählern eingebracht. Ministerpräsident Yildirim forderte die Opposition dagegen auf, zu schweigen - das Volk habe gesprochen. 

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Legitimität des Referendums angezweifelt und die Wahlkomission (YSK) scharf kritisiert. "Dieses Referendum ist suspekt", sagte Kilicdaroglu bei einer Fraktionssitzung seiner Mitte-Links-Partei CHP in Ankara. Zudem habe die Wahlkommission "gegen das Gesetz verstoßen".

An YSK-Chef Sadi Güven gerichtet, sagte Kilicdaroglu: "So eine Entscheidung kannst Du nicht treffen mein Freundchen, das kannst Du nicht." Kilicdaroglu unterstellte der Wahlkommission zudem eine Nähe zu Erdogan und der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

"Die Opposition soll nicht sprechen"

Dass eine knappe Hälfte der Türken gegen das Präsidialsystem gestimmt hatte, wertete Kilicdaroglu als Erfolg, schließlich sei die Opposition starkem Druck ausgesetzt gewesen. Abgeordnete der CHP-Fraktion skandierten: "Wir haben Geschichte geschrieben. Nein, es ist noch nicht vorbei, es fängt jetzt erst an."

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Vormittag Respekt seitens der Opposition für das Ergebnis des Referendums eingefordert. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim. Die "Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat."

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Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission, die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Wahlbeobachter üben Kritik

Die prokurdische HDP und die CHP hatten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage gestellt und eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen gefordert. Auch die internationale Wahlbeobachtermission von OSZE und Europarat hatte die Entscheidung der Wahlkommission als gesetzeswidrig kritisiert. Sie hatte am Montag erklärt, dass bei dem Referendum internationale Standards nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen. Die Betrugsvorwürfe der Opposition hatte sie aber nicht bestätigen wollen und den Ablauf der Abstimmung als "geordnet und effizient" beschrieben.

Die EU-Kommission forderte von der türkischen Regierung eine "transparente Untersuchung" zu den Manipulationsvorwürfen. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. "Wir ermutigen die Türkei, sich wieder auf die Europäische Union zuzubewegen und nicht immer weiter und schneller weg von uns".

Verfassungsreform in der Türkei

Mehr Macht für den Präsidenten

Eine Wahlhelferin sitzt am 27.03.2017 in München in einem Wahllokal, während ein Mann seine Stimme abgibt

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Über die Verfassungsreform wurde am 16. April abgestimmt, dabei kam eine knappe Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems zustande. Damit wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Anzahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren mit Dekreten

Erklärraum Präsidialsystem

Der Präsident kann zu Themen, die exekutive Regelungen betreffen, Dekrete erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden aber unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Keine Dekrete dürfen erlassen werden zu Themen, die Grund- und Persönlichkeitsrechte betreffen, oder die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen.

Wahlperioden

Parlament und Präsident werden nach der Verfassungsreform künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Sowohl das Parlament als auch der Präsident können Neuwahlen auslösen, im Parlament ist dafür eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Amtszeit

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

(Quelle: dpa)

18.04.2017, Quelle: ap, dpa
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