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merkzettel

Nach den Landtagswahlen Seehofer: AfD wäre ohne CSU noch stärker

VideoSeehofer: Union im "Sturzflug"
Horst Seehofer

CSU-Chef Seehofer sieht im Gespräch mit Marietta Slomka in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Wahlen: Es sei "ein politisches Erdbeben".

(14.03.2016)

VideoAfD-Triumph: Reaktionen der Union
Angela Merkel und Spitzenkandidaten der CDU bei den Landtagswahlen

Die AfD hat bei allen drei Landtagswahlen zweistellige Prozentpunkte eingeholt. Entsetzen zeigt sich bei allen etablierten Parteien, aber besonders bei der Union - Reaktionen aus Berlin und München.

(14.03.2016)

Video"Herber Schlag für CDU"
Mathis Feldhoff

"Die bundespolitischen Konsequenzen der Wahlen sind trotz Niederlage der CDU klein. Im Kern gab es Zustimmung zwar nicht für die Partei, aber die Politik Merkels", so ZDF-Reporter Mathis Feldhoff.

(14.03.2016)

CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Forderung fest, die Kanzlerin müsse ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung werde die AfD weiter wachsen, sagte er im ZDF heute journal. Der CSU sei es zu verdanken, dass die AfD nicht noch stärker sei. 

Das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland mache ihn "tief besorgt", sagte Seehofer im ZDF. Er habe seit einem halben Jahr "diesen Sinkflug" der etablierten Parteien angekündigt. "Und ich sage auch heute: Wenn die Politik sich nicht ändert, in Richtung Begrenzung der Zuwanderung, dann wird die AfD weiter anwachsen. Was ich unter keinen Umständen möchte, denn mit dieser Gruppierung haben wir überhaupt nichts am Hut hier in Bayern."

Berlin muss AfD mit Kursänderung stoppen

Bis zu "dieser berühmten Grenzöffnung am 4. September" habe totales Einvernehmen mit der CDU in der Zuwanderungspolitik bestanden. Doch nun müsse man sich schon Fragen stellen: "Warum ist dieses Land so gespalten? Warum ist die EU so uneinig? Warum haben wir eine Kräftigung der AfD im zweistelligen Bereich?" All dies sei durch die Berliner Politik ausgelöst worden. Der "Spuk der AfD" könne nur beendet werden, wenn die Flüchtlingspolitik geändert werde. "Wenn es uns nicht gäbe mit unserer klaren Haltung der Begrenzung, der Humanität auf der anderen Seite und der Integration Schutzbedürftiger, dann wäre die AfD noch stärker", unterstrich Seehofer. Berlin müsse das Wachstum der AfD mit einer Kursänderung stoppen.

Der bayerische Ministerpräsident räumte jedoch auch gewisse Einigungen ein. "Wir haben uns in vielen Punkten auch verständigt." Die Zuwanderung aus dem Westbalkan sei praktisch zum Erliegen gekommen, worauf die CSU trotz viel Kritik sehr stark gedrängt habe.

"Selbst Regeln für die Ordnung von Zuwanderung aufstellen"

Von der Schließung der Balkanroute profitiere Deutschland nun, ohne dass diese in Berlin beschlossen worden sei. Dass die Bundesregierung die Entscheidung der Länder entlang der Route kritisiert hatte, könne er nicht verstehen. Hier hätten andere "unsere Aufgaben" übernommen. "Wir müssen selbst Regeln für die Ordnung von Zuwanderung aufstellen", forderte Seehofer.

Die CSU wolle sich weiter in die Koalition einbringen, am Mittwoch würden CDU und CSU zu einem Gespräch zusammenkommen. Was die Kanzlerin dann am Donnerstag und Freitag beim nächsten Gipfel erreiche, müsse man sehen - und dann darauf reagieren. Er hoffe weiterhin, dass Merkel die Zuwanderung "nachhaltig und auf der Grundlage von Menschlichkeit begrenzen" könne.

Merkel: Unionsstreit für Wähler "schwer auszuhalten"

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Die Bundeskanzlerin indes zeigte sich von den Ergebnissen der Wahlen unbeeindruckt und will an ihrem Kurs festhalten. "Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe", sagte die Kanzlerin in Berlin. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er am Kurs der Bundesregierung festhalten werde.

Merkel führte die schlechteren Ergebnisse der CDU bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch auf den anhaltenden Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik zurück. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten." Für die Bundesregierung betonte die Kanzlerin, sie werde auch weiterhin eine europäische Lösung anstreben. Unbestritten profitiere Deutschland zwar von der Schließung der Balkanroute, weil weit weniger Flüchtlinge einreisten. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht, wenn man sich die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze anschaue. In Idomeni sitzen nach wie vor Tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen fest.

Gabriel: CSU mitschuldig an AfD-Aufstieg

Im Gegensatz zu Seehofer sieht die Kanzlerin in der AfD keine große Gefahr für die Union. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem." Seehofer und Merkel wollen am Mittwoch in Berlin über das weitere Vorgehen beraten.

SPD-Chef Gabriel machte Seehofer mitverantwortlich für den Erfolg der AfD. "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, der muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird", sagte der Vizekanzler in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?". Zugleich versicherte er, die große Koalition nicht platzen zu lassen.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel mit der Türkei in Brüssel zusammen, um gemeinsame Schritte zur Grenzsicherung endgültig zu beschließen.

14.03.2016, Quelle: ZDF, reuters
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