25.06.2016

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merkzettel

Übergriffe in der Silvesternacht Touristen sagen Köln-Reise ab - Debatte über Abschiebungen

VideoKölner Polizei stockt Ermittler auf
Polizisten in Kölner Innnenstadt

Die Kölner Polizei vergrößert ihr Ermittlerteam, um die Vorfälle in der Silvesternacht aufzuklären. Der Innenminister gibt der Polizei die Schuld, die verweist auf zu wenig Personal.

(07.01.2016)

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Demonstration am Kölner Hauptbahnhof

Nach den Übergriffen an Silvester in Köln wirft der Innenminister der Kölner Polizei Versagen vor. Die Ereignisse sind laut de Maizière nicht hinnehmbar und bedürfen schneller Aufklärung.

(06.01.2016)

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Menschenmenge hinter Grafik

Politiker fordern nach den massiven Übergriffen in Köln mit aller Härte gegen die Täter vorzugehen. Doch das ist rechtlich gar nicht so einfach und von Fall zu Fall verschieden.

(06.01.2016)

VideoKöln: Drei Verdächtige ermittelt
Rechtsexpertin Sarah Tacke zu den Ermittlungen in Köln

Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wurden drei Verdächtige ermittelt. Rechtsexpertin Sarah Tacke zu den Ermittlungen und mögliche Konsequenzen.

(06.01.2016)

Die Polizei fahndet nach den Männern, die an Silvester Frauen belästigt haben. Noch gibt es keine Erfolge, doch die Politik diskutiert über Abschiebungen. Nun wird gemeldet, erste Touristen sagen Reisen nach Köln ab. 

 

Nach den Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Bahnhof in der Silvesternacht sucht die in der Kritik stehende Kölner Polizei dringend erste Fahndungserfolge. Sie ruft Zeugen und Geschädigte auf, sich zu melden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sind bislang drei Tatverdächtige identifiziert, die direkt etwas mit den Übergriffen zu tun haben sollen. Die Kölner Polizei vermeldet inzwischen, dass auch ein vierter Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Ermittlungskommission verstärkt

Diese Zahl bekräftigte am Mittwochabend ein Sprecher des Ministeriums. Zuvor hatte die Kölner Polizei darauf hingewiesen, dass sie insgesamt mehrere mutmaßliche Taschendiebe dahingehend überprüfe, ob sie ebenfalls an den Übergriffen beteiligt waren. Festgenommen waren diese Verdächtigen jedoch völlig unabhängig von den Vorfällen vor dem Bahnhof. Möglicherweise geschädigte Frauen hätten sich entfernt und seien nun gebeten, sich zu melden.
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Die zuständige Ermittlungskommission ist nach Angaben vom Mittwoch verstärkt worden. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft hat die Abteilung für Organisierte Kriminalität die Ermittlungen übernommen, da Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen der Täter nicht
ausgeschlossen werden.

Image der Köln hat einen Knacks erlitten

Die Stadt Köln macht sich Sorgen wegen drohender Schäden für den Tourismus. "Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten", sagte Köln-Tourismus-Geschäftsführer Josef Sommer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wie die Zeitung berichtet, haben erste Touristen ihre Reise in die Domstadt storniert.

Kölns inzwischen umstrittener Polizeipräsident Wolfgang Albers wies Kritik an dem Einsatz seiner Beamten erneut zurück. "Aufgrund des großen Gedränges, der Dunkelheit und der Menschenmassen war ein Großteil der Vorfälle für die eingesetzten Beamten nicht erkennbar und trat erst am Folgetag durch die Vielzahl der Strafanzeigen in der nun bekannten Deutlichkeit zutage", erklärte er der "Kölnischen Rundschau". Er selbst habe "im Verlauf des Neujahrsmorgens" von den Vorgängen Kenntnis erhalten. Die erste Pressemitteilung der Polizei dazu gab es erst am Folgetag spät nachmittags.

Tauber: mehr Videoüberwachung, mehr Licht

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert nach den Übergriffen auf Dutzende Frauen in Köln mehr Videoüberwachung und mehr Licht auf öffentlichen Plätzen von Großstädten. "Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann", sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur. Videoüberwachung diene der Ermittlung der Fakten und sei vielleicht auch ein geeignetes Argument zur Prävention. Um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden, brauche es zudem mehr Polizeipräsenz.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) zum Polizeieinsatz: "Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob sie die Vorfälle wirklich schon in der Silvesternacht ernst genug genommen hat." Es solle aber keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben.

Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar

Angesichts von Zeugenaussagen, dass die aggressive Menge in Köln vor allem aus Männern nordafrikanischer Herkunft bestand, geht auch die Debatte über die Abschiebung straffälliger Ausländer weiter. Maas vertrat die Auffassung, falls Asylsuchende unter den Tätern gewesen sein sollten, so könnten sie ausgewiesen werden. Das erlaube das Gesetz bei Verurteilungen zu mehr als einem Jahr, die bei Sexualdelikten durchaus möglich seien.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", diese Möglichkeit müsse gegebenenfalls geprüft werden. Eine Erleichterung von Abschiebungen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Gespräch gebracht.

Dazu meinte SPD-Vize Ralf Stegner allerdings in der "Welt": "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln, sondern das beharrliche Umsetzen der getroffenen Vereinbarungen, wie die Aufstockung der Bundespolizei." Zu deren Zuständigkeit gehört - auch an Silvester in Köln - die Sicherheit auf den Bahnhöfen.

Was tun bei sexuellen Übergriffen?

Opferschutzorganisation "Weißer Ring"

Frauen demonstrieren am 05.01.2016 in Köln vor dem Dom gegen Sexismus

Die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" rät allen Frauen, die in Köln oder anderenorts Opfer sexueller Übergriffe wurden, in jedem Fall eine Strafanzeige zu erstatten. "Es ist wie beim Fußball: Wenn wir nicht antreten, haben wir schon verloren", sagte der Wiesbadener Außenstellenleiter des "Weißen Rings", Rudi Glas. Bei Fällen von sexualisierter Gewalt und Raub könnten die Betroffenen darauf vertrauen, dass die Polizei ernsthaft ermittele. Die gleiche Empfehlung gelte auch für Frauen, die bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest sexuell belästigt werden.

Dort seien Veranstalter und deren Sicherheitsdienste allein schon aus wirtschaftlichen Gründen interessiert, Übergriffe zu unterbinden. Falls möglich sollten Frauen auch ein Handyfoto der Täter machen, um gegebenenfalls spätere Ermittlungen zu erleichtern. Glas räumte ein, dass die Ermittlung von Tätern wie in der Kölner Silvesternacht äußerst schwierig sei. In Gruppen agierende Täter würden beispielsweise blitzschnell erbeutetes Diebesgut untereinander austauschen. Selbst bei einer vorläufigen Festnahme noch am Ort des Geschehens bleibe der Polizei daher meist nichts anderes übrig, als die Verdächtigen nach Aufnahme der Personalien wieder laufenzulassen.

Die in Köln verwendete Methode, ein Opfer einzukreisen, es zu belästigen und dabei auszurauben, ist dem "Weißen Ring" seit Jahren bekannt. Auch an Orten wie dem Frankfurter Bahnhof gebe es Personen, die ähnlich vorgehen und sich dabei insbesondere hilfsbedürftige oder behinderte Menschen als Opfer aussuchen. Eine derartig große Tätergruppe wie offenbar in Köln sei der Opferschutzorganisation bislang jedoch noch nie untergekommen. "In dieser Dimension hat es das noch nicht gegeben", sagte Glas.

(Quelle: epd)

07.01.2016, Quelle: dpa
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