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merkzettel

Interview mit Ex-Außenminister Genscher: Chodorkowski in gutem Zustand, aber sehr müde

VideoChodorkowski in Berlin

Außenpolitisch ein "liberaler Anstrich", innenpolitisch ein Signal, "dass es nur dort eine Opposition gibt, wo Putin sie zulässt.", so ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte zur Begnadigung Chodorkowskis.

(20.12.2013)

VideoZukunft von Chodorkowski unklar

Nach seiner Freilassung ist Kreml-Kritiker Chodorkowski nach Berlin gereist. Doch wie es nun für ihn weitergeht, ist unklar.

(20.12.2013)

VideoPutin lässt Gnade walten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag, nach seiner Jahrespressekonferenz angekündigt, er werde schon bald den inhaftierten Putin-Kritiker Michail Chodorkowski begnadigen.

(19.12.2013)

VideoPutins Spiele

Der Mann, der gerade erst zum mächtigsten der Welt gekürt wurde, will zeigen, was er kann und was sein Wille erzwingt. Anne Gellinek über den Traum von alter Grösse - und über Sotschi

(20.11.2013 Quelle: ZDF)

Nach zehn Jahren in Haft hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Kremlgegner Michail Chodorkowski begnadigt. Chodorkowski befindet sich inzwischen in Berlin - maßgeblich daran beteiligt war Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. ZDF-Korrespondent Thomas Daniel konnte ihn zu dem Coup befragen. 

heute.de:  Wie ist der Zustand von Michail Chodorkowski ?

Hans-Dietrich Genscher: Ich habe ihn in einem guten Zustand angetroffen, aber natürlich sehr müde. Das ist auch der Grund, warum er die Öffentlichkeit im Moment meidet, das muss man verstehen. Nach zehn Jahren Haft möchte er jetzt erstmal für sich und dann mit seiner Familie zusammen sein. Ich hab die Telefongespräche mit der Familie miterlebt, ich verstehe die Sprache ja nicht, aber die Art, wie sie geführt wurden, der Ton hat mir gezeigt, wie tief hier das Bedürfnis war, sich gegenseitig in die Arme schließen zu können.

heute.de: Was können Sie uns sagen über die Pläne, die er jetzt hat ?

Links
Genscher holt Chodorkowski
"Putin wird den Kreml nicht freiwillig verlassen"

Genscher: Über Pläne habe ich mit ihm nicht geredet. Wir haben uns beide gemeinsam darüber gefreut, dass die Bemühungen, ihm zu helfen und ihm die Freiheit zu geben, erfolgreich waren. Ich bin ja von den persönlichen Anwälten, die er in England hat, vor ein paar Jahren gebeten worden, ihre Möglichkeiten mit zu fördern und zu unterstützen. Das habe ich getan und dabei große Unterstützung durch die Bundeskanzlerin und den früheren Außenminister Westerwelle erfahren, aber auch durch unseren Botschafter in Moskau. Das war wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit – und der Erfolg ist da. Wir haben einem Menschen zur Freiheit verhelfen können. Ich halte das für eine sehr positive Entscheidung des russischen Präsidenten, eine Entscheidung, die auch eine große politische Bedeutung natürlich hat, aber die auch ermutigend ist im Blick auf andere, die auf ihre Freiheit noch warten.

heute.de: Wie ist denn Putins Rolle einzuschätzen, was seine Demokratiefähigkeit angeht. Wird sich da jetzt etwas ändern ?

Genscher: Ich glaube, dass er auch registrieren wird, wie im Ausland viele Fragen gesehen und beantwortet werden. Wir leben in einer immer enger zusammenwachsenden Welt, wo alle gut beraten sind, wenn sie auf das achten, was auch in anderen Ländern gedacht und gesprochen wird. Wir tun das ja auch, er wird das auch tun. Aber ich glaube, heute ist nicht der Tag, an dem man ein Urteil über die russische Politik fällt, sondern heute freut man sich, dass jemand, der zehn Jahre inhaftiert war, wieder in Freiheit leben kann.

Der Fall Chodorkowski - eine Chronologie

2003 - 2005

25. Oktober 2003: Der Chef des Yukos-Ölkonzerns wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Die Justiz wirft dem Multimilliardär Betrug und Steuerhinterziehung vor. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

16. Juni 2004: In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml vor, er steuere das Verfahren, weil der Yukos-Chef in Opposition zu Präsident Wladimir Putin gegangen sei.

16. Mai 2005: Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Straflager verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre.

2007 - 2010

15. November 2007: Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

8. März 2008: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus.

31. März 2009: In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl "absurd und unlogisch".

4. März 2010: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. Sie werfen Moskau unrechtmäßige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor.

30. Dezember 2010: Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Es folgen Strafnachlässe. Chodorkowski soll nach 10 Jahren und 10 Monaten im August 2014 freikommen, Lebedew schon im Mai.

2011 - 2013

31. Mai 2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lehnt Chodorkowskis Klage ab, wonach das erste Verfahren gegen ihn politisch motiviert gewesen sei. Am 25. Juli 2013 bestätigen die Richter das, halten das russische Vorgehen gegen Chodorkowski aber für ungerecht. Weitere Klagen sind anhängig.

25. Oktober 2013: Zum zehnten Jahrestag seiner Inhaftierung fordern Menschenrechtler Chodorkowskis Freilassung.

6. Dezember 2013: Russlands Justiz bestätigt erstmals, dass wegen Geldwäsche ein weiteres Verfahren gegen den Kremlgegner geplant ist.

19. Dezember 2013: Putin kündigt die Begnadigung von Chodorkowski an. Er erklärt, der 50-Jährige habe ein Gnadengesuch gestellt. Und er verweist darauf, dass Chodorkowskis Mutter krank sei.

20. Dezember 2013: Putin begnadigt Chodorkowski, kurz danach verlässt der Kremlgegner das Straflager in der Nähe der Grenze zu Finnland und fliegt nach Deutschland.

heute.de: Morgen soll seine Mutter zur Behandlung nach Berlin kommen. Können Sie das bestätigen?

Genscher: Das weiß ich nicht. Ich hab darüber auch mit ihm auch nicht sprechen können.

heute.de: Können Sie uns etwas über die Umstände seiner Freilassung sagen?

Genscher: Er ist hierher geflogen worden, wir haben ihm eine Maschine geschickt, weil das Interesse daran war, dass er nun schnell hierher ausreisen kann

heute.de: Hatten Sie persönlich Kontakt mit ihm in den letzten Jahren ?

Genscher: Ich konnte mit ihm keinen Kontakt haben, aber ich kenne ihn aus meiner Zeit als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wir haben uns auch später immer wieder einmal unterhalten können, und deswegen lag mir auch sehr daran, mich für seine Freilassung aus humanitären Gründen einzusetzen.

Das Interview führte Thomas Daniel, ZDF-Hauptstadtstudio

20.12.2013, Quelle: zdf
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