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Nordafrikaner vor Amtsgericht Erster Prozess nach Kölner Silvesternacht

BildPolizei mit verdächtiger Person
Polizei in Köln mit verdächtiger Person

Festnahmen (ähnlich wie diese) gab es auch in der Silvesternacht. Zwei dieser Festnahmen münden am Mittwoch in jeweils einem Prozess.

(Quelle: dpa)

VideoNachhilfe für Flüchtlinge
Unterrichtsstunde

Nach den sexuellen Übergriffen von Köln sind viele der Meinung: Die sexuelle Gewalt hat auch einen Ursprung im Islam. Abdul-Ahmad Rashid geht der Frage nach, inwiefern das stimmt.

(15.01.2016)

von Ralph Goldmann

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht beginnen heute die ersten Strafprozesse vor dem Kölner Amtsgericht. Erwartungen und Medieninteresse sind gleichermaßen groß. Die Ermittler beschäftigen sich mit mehr als 1.000 Anzeigen. 78 mögliche Täter wurden identifiziert. 

Es ist es ca. 23.15 Uhr in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz. Eine junge Frau ist gerade dabei, den beleuchteten Dom zu fotografieren, als ein 23-jähriger Marokkaner die kurze Unaufmerksamkeit nutzt und ihr das Handy aus der Hand reißt. Die Frau verfolgt den Dieb, Polizei kommt hinzu und nimmt ihn fest. Bei der Durchsuchung finden die Beamten 0,1 Gramm Amphetamin. Seit Neujahr sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Die Augen der Welt vor dem Kölner Amtsgericht

Es ist der erste Strafprozess nach den Ereignissen aus der Kölner Silvesternacht rund um den Bahnhof und den Dom, der jetzt vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Nur zweieinhalb Stunden später beginnt der nächste: Ein Marokkaner und ein Tunesier sollen einem Mann gegen 23.30 Uhr auf der Hohenzollernbrücke – also etwas abseits von Bahnhofsvorplatz und Domplatte – eine Kameratasche gestohlen haben. Der Tunesier soll das Opfer abgelenkt, der Marokkaner die Tasche entwendet haben. Auch diese beiden sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Ganz Deutschland schaut also heute zum Kölner Amtsgericht. Das Medieninteresse ist riesig, auch aus dem Ausland, bestätigt Gerichtssprecher Wolfgang Schorn. Alle wollen wissen: Wie hart greift die Justiz durch nach den Vorfällen in der Silvesternacht? Wie weit kann und will der Rechtsstaat gehen? Es ist ein schmaler Grat zwischen öffentlichem Wunsch und gesetzlicher Wirklichkeit. Jede Entscheidung ist ein Einzelfall, die Richter müssen viele Faktoren berücksichtigen: Wie ist die Beweislage? Wie alt ist der Täter? Gibt es Vorstrafen? Wurde Gewalt angewendet?

"Sie nutzen unsere humanitäre Verantwortung aus"

In Köln sorgte jüngst das "Sockenurteil" für Diskussionen. Ein Richter verurteilte einen 19-jährigen Iraker wegen des Diebstahls von einem Paar Socken im Wert von 1,99 Euro zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Asylbewerber war zwar nicht vorbestraft, allerdings schon öfter aufgefallen, weil er offenbar das Asylrecht missbraucht hatte, indem er in mehreren Verfahren jeweils einen anderen Namen angegeben hatte. Die Strafe klingt hart, doch die Richterin sagte: "Sie nutzen unsere humanitäre Verantwortung aus, ziehen durch die Bundesrepublik und begehen Straftaten."

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Auf der anderen Seite standen in Köln Anfang Januar zwei junge Marokkaner vor Gericht, die drei Tage nach Silvester mithilfe des "Antanz-Tricks" ein Handy geklaut hatten – nicht in unmittelbarer Umgebung des Bahnhofs, sondern an einem anderen Ort. Das Urteil: eine Woche Jugendarrest. Als dieses Urteil verkündet war, hatten die beiden Männer bereits eine Woche in Untersuchungshaft hinter sich. Damit galt die Strafe als verbüßt und beide konnten das Gericht gleich nach dem Richterspruch verlassen. Der Aufschrei der Empörung war groß. Erich Rettinghaus, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte anschließend: "Leider verstehen gerade solche Täter die Milde eines Richters fälschlicherweise als Schwäche des Rechtstaats."

Diebstähle sind das eine, sexuelle Übergriffe etwas ganz anderes

Immerhin: Die Diebstähle sind wesentlich einfacher zu ermitteln und zu verurteilen als die angezeigten sexuellen Übergriffe, die in der Silvesternacht stattgefunden haben sollen. Die Staatsanwaltschaft macht sich keine Illusionen: Längst nicht alle der mehr als 1.000 angezeigten Delikte (davon knapp die Hälfte wegen sexueller Übergriffe) werden aufgeklärt oder gar die Täter verurteilt werden können. Mit den Videos der Überwachungskameras ist kaum eine Tat konkret nachweisbar und auch die Opfer können keinen ihrer Peiniger wiedererkennen. Oberstaatsanwaltschaft Ulrich Bremer spricht von einem "unübersichtlichen Turbulenzgeschehen".

Erst 78 Beschuldigte (14 davon wegen sexueller Delikte) konnten identifiziert werden, vor allem Algerier und Marokkaner, aber auch solche aus Tunesien, Syrien oder dem Irak. Auch drei deutsche Staatsbürger sind darunter. Von den 15, die in Untersuchungshaft sitzen, sitzt nur einer wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffes. Wann ihm der Prozess gemacht wird, ist noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an.

Was bisher bekannt ist über ...

Silvester in Köln

1.159 mögliche Opfer haben bis jetzt im Zusammenhang mit der Silvesternacht Strafanzeige erstattet, davon 593 wegen sexueller Übergriffe, alle anderen wegen Eigentumsdelikten. Zum Teil wurden mehrere Taten in einer Anzeige zusammengefasst, so dass bisher 1.095 Strafanzeigen vorliegen, davon 471 wegen sexueller Übergriffe. Das heißt: 470 Personen, die von sexueller Beleidigung, Nötigung und Vergewaltigung in den elf Stunden zwischen 20 Uhr am Silvesterabend und 7 Uhr am Neujahrsmorgen betroffen sein sollen.

Inzwischen sind 130 Ermittler und vier Oberstaatsanwälte mit der Sache betraut; mehr als 300 Zeugen wurden vernommen, 860 Stunden Videomaterial aus Überwachungskameras gesichtet, 1,6 Millionen Funkzellen-Daten gesammelt. Bislang werden 82 Männer beschuldigt (14 wegen sexueller Übergriffe), gegen sie laufen Ermittlungsverfahren. Darunter sind unter anderem 28 Algerier und 31 Marokkaner, aber auch Deutsche.

Ein Beschuldigter sitzt wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen Algerier. 16 andere werden des Diebstahls verdächtigt. Auch sie sitzen in Untersuchungshaft. Am 24. Februar steht der erste von ihnen vor Gericht: Einem 23-jährigen Marokkaner wird vorgeworfen, einer Frau auf der Domplatte ihr Handy geklaut zu haben. Er wurde noch in der Silvester-Nacht festgenommen.

Die Silvesternacht in weiteren Städten

Ähnliche Übergriffe wie in Köln wurden zunächst aus Hamburg, dann aus Stuttgart und später aus weiteren Teilen Deutschlands bekannt. Insgesamt hat es in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern Sexual- und Diebstahl-Delikte gegeben. Die Behörden haben nur aus vier Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) "keine vergleichbaren Ereignisse" gemeldet, sechs Bundesländer berichten "von vereinzelten Straftaten" (Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland). In Bayern wurden dagegen "27 Sexual- und Eigentumsdelikte durch Gruppen im öffentlichen Raum angezeigt", in Hessen 31. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, der dem ZDF vorliegt. Darin heißt es: "Als herausragend sind die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg (HH) zu bewerten." Die Ermittler stellen fest, dass im Gegensatz zu NRW in Hamburg "der Schwerpunkt bei den Sexualdelikten" lag. In der Hansestadt wurden bis zum 13. Januar 2016 195 Fälle angezeigt, acht Tatverdächtige konnten bis dahin ermittelt werden.

Überall sind die Ermittlungen noch im Gang, weitere Anzeigen könnten dazu kommen, so der BKA-Bericht. Und: "Aussagen über den Grad der Organisiertheit und über eventuell vorhandene (Täter-/Banden-)Strukturen lassen sich bislang nicht treffen."

(von Ralph Goldmann)

23.02.2016
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