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Gewalt gegen Frauen Bundesregierung will Sexualstrafrecht verschärfen

VideoBund für Sexualstrafrecht-Reform
Nach den Kölner Übergriffen auf Frauen an Silvester will die Bundesregierung das Sexualstrafrecht verschärfen. Mögliche Schutzlücken müssten jetzt geschlossen werden,  so Justizminister Maas.

Nach den Kölner Übergriffen auf Frauen an Silvester will die Bundesregierung das Sexualstrafrecht verschärfen. Mögliche Schutzlücken müssten jetzt geschlossen werden, so Justizminister Maas.

(09.01.2016)

VideoCDU will "Mainzer Erklärung"
Kanzlerin Merkel bei CDU-Klausur in Mainz

Mit der „Mainzer Erklärung" reagiert die CDU auf die Übergriffe in Köln. Straffällige Asylbewerber sollen leichter abgeschoben werden können und auch Schleierfahndung soll zum Einsatz kommen.

(08.01.2016)

VideoWird das Asylrecht verschärft?
Schloss einer Gefängniszelle

Politiker fordern Konsequenzen für die Täter der Silvesternacht. Ob das bedeutet, Gesetze für Asylbewerber zu verschärfen oder nur konsequenter anzuwenden - darüber gehen die Meinungen auseinander.

(08.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

Justizminister Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen. Er wolle, dass künftig auch ohne Gewalt erzwungener Sex als Vergewaltigung gelte, sagte er dem ZDF. Seit vielen Monaten arbeite sein Ministerium an einem entsprechenden Gesetzesentwurf - nicht als Reaktion auf die Kölner Übergriffe. 

"Wir werden Frauen besser vor Sexualstraftaten schützen", so Maas. Derzeit würden nur acht Prozent der angezeigten Vergewaltigungen letztlich verurteilt. "Deshalb wollen wir in Zukunft, dass auch das eine Vergewaltigung ist, wenn eine Frau widerspricht, aber sich nicht wehrt". Möglicherweise, weil sie bereits in der Vergangenheit vom Täter Gewalt erfahren habe oder mit "einem sonstigen empfindlichen Übel gedroht" werde und die Frau sich aus Angst nicht wehre. Auch wenn Gegenwehr der Frau ausbleibe, weil Widerstand ohnehin zwecklos sei - etwa auf einem abgelegenen Parkplatz - solle der Täter wegen Vergewaltigung verurteilt werden.

Große Koalition einig

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"Das ist der Gegenstand der Reformen, die wir schon im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben", unterstrich der SPD-Politiker. Seit vielen Monaten arbeite sein Minterium bereits an dem Gesetzesentwurf, dieser befinde sich bei Bundesländern und Verbänden zur Anhörung und werde "zügig" im Kabinett vorgelegt. Die Initiative sei folglich keine Reaktion auf die Kölner Vorgänge.

Zudem ist die Kanzlerin nach den Kölner Übergriffen offen für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", sagte CDU-Chefin Angela Merkel zum Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz.

Begrapscht und bestohlen

In Köln hatten sich Silvester nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

09.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
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