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merkzettel

Nach Terrorwarnung in München De Maizière fordert mehr Geheimdienst-Kooperation

BildTerroralarm in München
Polizisten stehen am 1. Januar 2016 am Münchener Hauptbahnhof.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach dem Terroralarm in München für einen engeren Austausch mit ausländischen Sicherheitsdiensten ausgesprochen.

(Quelle: dpa)

VideoMünchen nach der Terrorwarnung
Nach den akuten Terrorwarnungen der Silvesternacht in München ist die Gefahr nach Angaben der Polizei noch nicht komplett gebannt. Die Sicherheitsbehörden seien weiterhin in Alarmbereitschaft.

Nach Hinweisen auf IS-Anschlags-Pläne sperrte die Polizei in München zeitweise zwei Bahnhöfe der Stadt in der Silvesternacht. Die Gefahrensituation sei nun wieder wie vor der Warnung.

(01.01.2016)

Deutschland soll enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Diese Konsequenz will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Terroralarm in München ziehen. Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage sei der Informationsaustausch wichtig. 

Es werde künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung. "Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst", so de Maizière.

Kauder unterstützt De Maizière

Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Kauder hob in der "Bild" hervor, gebraucht würden "gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten". Besonders wichtig sei eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiesten anderer Länder. Die Vorgänge in München "zeigten wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder in Frage stellen".

Die Münchner Polizei hatte am Silvesterabend mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing reagiert. Die beiden Bahnhöfe wurden deshalb für mehrere Stunden gesperrt und Bewohner und Besucher der bayerischen Metropole aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben, Festnahmen gab es bisher nicht.

Fünf bis sieben Verdächtige

Nach Angaben von Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä suchen die Fahnder fünf bis sieben Verdächtige, die Anschläge in München in der Neujahrsnacht geplant haben sollen. So hätten die Ermittler über das Bundeskriminalamt Namen von einem Teil der Tatverdächtigen erhalten. "Es sind sowohl Iraker als auch Syrer", sagte Andrä.

Bisher sei jedoch nicht bekannt, ob sich diese Personen in Deutschland aufhielten oder ob sie überhaupt existierten. Nähere Aufgaben zu den laufenden Ermittlungen wollte der Polizeipräsident nicht machen. Nach ZDF-Informationen brachte ein Abgleich der Namen in Anti-Terror-Datenbanken keine Treffer. In den nächsten Tagen würden auch Hinweise aus der Bevölkerung abgearbeitet, sagte ein Polizeisprecher.

Innenminister: Hohe abstrakte Gefahr

Auf Warnungen befreundeter Geheimdienste hin hatten die Behörden am späten Silvesterabend mit schwer bewaffneten Einsatzkräften den Münchner Hauptbahnhof und den Fernbahnhof im Stadtteil Pasing geräumt und mehrere Stunden lang gesperrt. Die Polizei wurde in München durch 550 zusätzliche Einsatzkräfte aus ganz Bayern verstärkt.

Es bestand der konkrete Verdacht, dass Anhänger der Terrormiliz IS gegen Mitternacht Doppel-Anschläge wie in Paris verüben wollten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gab am Freitagnachmittag Entwarnung. Es bestehe keine ganz konkrete Anschlagsgefahr mehr, sagte der CSU-Politiker. Allerdings gebe es weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr.

Zusätzliche Polizisten im Einsatz

Im Jahr 2015 hatte es deutschlandweit bereits mehrere konkrete Terrorwarnungen gegeben. So musste Mitte November das Fußball-Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover kurz vor dem Anpfiff abgesagt werden. In München hätten die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage ähnlich eingeschätzt wie in Hannover, hieß es.

Terrorwarnungen in Deutschland 
  • Seit dem Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehrfach vor Bedrohungen durch islamistischen Terror gewarnt.

  • November 2015: Vier Tage nach den neuerlichen islamistischen Anschlägen in Paris wird das Fußball-Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover kurz vor dem Anpfiff abgesagt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es konkrete Hinweise auf geplante Bombenanschläge im Stadion und am Bahnhof.

  • Mai 2015: Das für den 1. Mai geplante Radrennen "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. In der Wohnung eines Deutschtürken und seiner türkischen Ehefrau im hessischen Oberursel waren eine funktionsfähige Rohrbombe, Waffen und Munition gefunden worden. Die Vermutung, dass der Mann einen Angriff auf das Radrennen plante, bestätigte sich laut Staatsanwaltschaft nicht.

  • Februar 2015: Die Polizei in Bremen warnt nach Hinweisen auf einen Handel mit Maschinenpistolen in der islamistischen Szene vor einem möglichen Terroranschlag. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt werden massiv erhöht. Bei Razzien - unter anderem in einem islamischen Kulturzentrum - werden allerdings keine Waffen gefunden.

  • Februar 2015: Nach Hinweisen auf einen möglichen Terrorakt wird in Braunschweig der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands abgesagt.

  • Januar 2015: Die Polizei in Dresden verbietet eineinhalb Wochen nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo»" wegen einer Terrordrohung gegen die islamkritische Pegida-Bewegung an einem Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel

Zum Jahreswechsel seien die Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Attentate in München sehr konkret gewesen und man habe sehr kurzfristig entscheiden müssen, betonte Innenminister Herrmann. "Die Lage hat sich wieder etwas entspannt, nachdem heute Nacht Gott sei Dank kein Anschlag verübt wurde." Auch am Neujahrstag liefen 100 zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei in München Streife.

Erster Hinweis offenbar vor Weihnachten

Der erste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe - noch ohne Details zu Namen der Verdächtigten und Zeitpunkt - kam laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR bereits am 23. Dezember, wurde zunächst jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Die Informationen verdichteten sich dann aber. Ein Hinweisgeber aus dem Irak wurde demnach dort vom Bundesnachrichtendienst befragt. Nach dpa-Informationen kam ein früher Hinweis vor ein paar Tagen aus den USA. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen auch aus dem Geheimdienstbereich detaillierte Informationen zu Namen, Orten und einem möglichen Tatablauf vor.

Eine konkrete Warnung für die Silvesternacht sei dann an Silvester vom französischen Geheimdienst übermittelt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es Hinweise auf ein Anschlagsszenario wie Mitte November in der französischen Hauptstadt. Dort hatten Attentäter mit Maschinenpistolen und Sprengstoff an verschienenen Orten zugeschlagen und insgesamt 130 Menschen getötet.

De Maizière lobt Umsicht der Behörden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die Anti-Terror-Maßnahmen in München. "Die bayerischen Behörden haben mit Unterstützung der Bundespolizei umsichtig, besonnen und entschlossen gehandelt", erklärte der CDU-Politiker.

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Laut Bayerischem Rundfunk sollen sich die Verdächtigen in München zu Silvester aufgehalten haben. Geplant war demnach, dass sich die Männer zu zweit an die Anschlagsorte begeben, um sich kurz hintereinander in die Luft zu sprengen. Polizeipräsident Andrä sagte, er habe dazu keine Erkenntnisse.

Der Hinweis kam laut Innenminister Herrmann gegen 19.40 Uhr vom Bundeskriminalamt - nachdem dieses von einem befreundeten Nachrichtendienst die "dringende Warnung" erhalten habe. Es habe eine konkrete Uhrzeit, einen konkreten Ort und eine klare Benennung von Tätern aus dem Bereich der Terrormiliz IS gegeben. "Das Bundeskriminalamt und die bayerische Polizei waren übereinstimmend der Auffassung, dass das nicht einfach ignoriert werden kann", betonte Herrmann.

Terrorwarnung via Twitter um 22.40 Uhr

Am Silvesterabend hatte die Münchner Polizei um 22.40 Uhr via Twitter gewarnt, den Hauptbahnhof und den Bahnhof im westlichen Stadtteil Pasing zu meiden. Zudem empfahl sie, einen Bogen um größere Menschenmassen gerade im Innenstadtbereich zu machen. Zwischen 3.30 und 4 Uhr gab die Polizei die Bahnhöfe wieder frei.

02.01.2016, Quelle: afp, dpa
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