24.08.2016

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merkzettel

Strich drunter: Was für ein Tag Finster war's, der Mond schien helle ...

BildRosen für die Kanzlerin
Rote Rosen

Künstler, wie Regisseur Volker Schlöndorff, Produzentin Regina Ziegler und Berlinale-Chef Dieter Kosslick, brachten heute einen Blumenstrauß im Kanzleramt vorbei, um Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik zu danken.

(Quelle: dpa)

VideoEU-Gipfel: Pläne und offene Fragen
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu während einer Pressekonferenz

Die auf dem EU-Gipfel besprochenen Pläne werfen völkerrechtliche Fragen auf. Nächste Woche wird weiterverhandelt. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Pläne und die offenen Fragen.

(08.03.2016)

Video"Masterplan mit Vorbehalten"
Stefan Leifert berichtet aus Brüssel.

Wie Florian Neuhann berichtet, sprechen Koalitionspolitiker in Berlin von einem Erfolg beim Brüsseler EU-Gipfel. In der Praxis gebe es jedoch noch einige Vorbehalte, so Stefan Leifert aus Brüssel.

(08.03.2016)

VideoAbstimmung über Merkels Flüchtlingskurs
Angela Merkel (li.) und Guido Wolf (re.) während eines Wahlkampfauftritts

Angela Merkel hat bei der Flüchtlingskrise alles auf eine europäische Lösung gesetzt. Die gibt es bisher nicht. Bei den drei Landtagswahlen am Sonntag dürfte auch über ihre Politik abgestimmt werden.

(08.03.2016)

von Kristina Hofmann

Wahlkampfzeiten sind verwirrend. Jeder hat etwas zu sagen. Jeder weiß es ganz genau. Nicht viel davon wird bleiben. Heute: der Morgen danach. Alle interpretieren die Gipfelnacht in Brüssel, wie sie es im Landtagswahlkampf brauchen. Und nur eine war dabei. 

Wer kennt das nicht nach langen Nächten: Diese vielen Fragen am Morgen danach. Wann sind wir eigentlich ins Bett gegangen? Mit wem hat man sich verkracht, verbrüdert, irgendetwas versprochen? Alles in einer großen Nebelwolke. Nur schön war es, irgendwie, so vom Gefühl her. So ähnlich könnte es einigen heute Morgen nach der langen Nacht von Brüssel gegangen sein. Irgendwas hat Europa mit der Türkei ausgemacht. Man ist nicht fertig geworden, das ist sicher. Aber worauf hat man sich eigentlich verständigt? Wie gut, dass diejenigen Interpretationshilfen geben, die gar nicht dabei waren und doch so ein großes Interesse an dem Gipfelausgang von Brüssel in die ein oder andere Richtung haben: die Wahlkämpfer in den drei deutschen Bundesländern.

Kein Scheitern! Ein Fortschritt! Oder so ...

Am Morgen sind die Verteidiger von Bundeskanzlerin Merkel am schnellsten und geben die erste Interpretation in den Medien vor. Parole: Der Gipfel ist nicht gescheitert! Der gestrige Abend war eine Etappe zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. März, also nächste Woche schon, wenn die Landtagswahlen vorbei sind.
War was?
Kristina Hofmann

Am 13. März wählen drei Bundesländer ein neues Parlament: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit der AfD könnte in allen drei eine neue Partei einziehen. Das macht nervös. Auch Berlin, wo eine Große Koalition gerade um Lösungen in der schwierigen Flüchtlingsfrage kämpft. Wahlkampf - Wahlkrampf? Am Ende des Tages zieht Kristina Hofmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio, einen Strich drunter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder darf im ARD-Morgenmagazin sagen: Der Gipfel sei ein "ganz wichtiger Zwischenschritt" zur Lösung der Flüchtlingskrise. Partei-Vize Armin Laschet bittet im Deutschlandfunk um ein bisschen Geduld, der Gipfel sei "eine Annäherung an eine Lösung". Und die "braucht seine Zeit".

Und auch Kritiker der merkelschen Flüchtlingspolitik sind am Vormittag noch milde. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und Wahlkämpfer, sagt, dass er gar nicht mit Wahlgeschenken aus Brüssel gerechnet habe. "Wir waren realistisch und wussten, dass es nur ein weiterer Schritt sein kann", sagt er bei Phoenix.

Gegen Mittag hat sich auch Koalitionspartner SPD ein Bild von der Nacht gemacht. Parole: Vorwärts! Was einen bei der SPD ja auch irgendwie nicht wundert. Parteichef Sigmar Gabriel spricht von einem "konkreten Fortschritt". Bundesjustizminister Heiko Maas von einem "wichtigen Fortschritt". Und Fraktionschef Thomas Oppermann von einem "ganz großen Erfolg". Nur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht ganz so stürmisch: "Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir bewegen uns auf sie zu." Aber auch das ist kein Wunder: Steinmeier gibt diese Einschätzung bei seiner Reise in den Oman. Und dort muss man drei Stunden früher aufstehen als in Deutschland.

Die CSU will noch "intensiv" reden

Bleibt noch die Opposition. Deren Reaktion ist ebenfalls eindeutig. Eindeutig anders. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft der Türkei vor, ihre Machtposition "zu zelebrieren", die EU sei zerstritten. "Diese EU ist keine Solidargemeinschaft", sagt er. Die Grünen warnen davor, sich von der Türkei erpressen zu lassen und die Menschenrechte zu versenken. "Diese Werte für einen kurzfristigen Nutzen zu verkaufen, wird uns langfristig gehörig auf die Füße fallen", sagt Parteichef Cem Özdemir.

Und die CSU? Sie kommt erst am Nachmittag so richtig in Fahrt. Vielleicht brauchte man Zeit zum Überlegen, ob man sich an das versprochene Stillhalteabkommen bis zur Landtagswahl halten soll. Es wird ein Sowohl-als-Auch. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt schließlich, er habe sich vom Gipfel "ein klareres Signal gewünscht, dass die Balkanroute geschlossen ist". Über die mögliche Visa-Freiheit für die Türken müsse man mit Merkel allerdings noch "intensiv reden". Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl glaubt, solch eine Visa-Befreiung könne "zu Missbrauch" einladen. Deswegen müsse die Türkei jetzt ein sicheres Herkunftsland werden. Staatskanzlei-Chef Marcel Huber kündigt dann später noch "massiven Widerstand" des Freistaates an.

Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Das riecht nach Katzenjammer. Die einzige, die in der Gipfelnacht dabei war, bleibt am Morgen danach nüchtern. In der Nacht hatte Angela Merkel noch von "Durchbruch" und einem "qualitativen Neuanfang" gesprochen. Und dass "viele" in der EU sich darüber einig gewesen seien, so Merkel.
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Am Mittag danach, dann wieder in Berlin, wiederholt die Kanzlerin diese Interpretation nicht. Sie spricht von der "Grundstruktur der Vertiefung der Zusammenarbeit" zwischen der EU und der Türkei. Und dass die Abschlusserklärung des Gipfels, ob nun mit geschlossener Balkanroute oder ohne, "ein in sich konsistentes Dokument“ sei. Ein, bitte, was?

Ach so, konsistent bedeutet in sich zusammenhängend. So sind eben die Tage der Bundeskanzlerin. Ein Termin hängt am anderen. Angela Merkel dürfte von Sonntag bis Dienstag vielleicht zehn Stunden geschlafen haben. Zwischen "Durchbruch" und "in sich konsistentem Dokument" liegt die Rückreise von Brüssel nach Berlin, ein Mittagessen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an ihn. Dazwischen ein Interview mit dem SWR (Landtagswahlen!). Und zwischendurch sicher noch ein paar Akten, Unterschriften und Telefonate. Noch nicht mal den wirklich üppigen Rosenstrauß, den Künstler ihr als Dankeschön für ihre Flüchtlingspolitik überreichen wollten, kann sie sich an der Pforte des Bundeskanzleramtes persönlich abholen (Essen mit Ban, siehe oben). 17 Uhr dann schon wieder Wahlkampfauftritt in Nürtingen, irgendwo im Schwäbischen.

Prosit! Was übersetzt heißt: Es möge nutzen. Wer diesen Job trotzdem will: Bewerbung bitte an Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

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08.03.2016
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